GREBENAU (ol). Kürzlich fand eine Klausurtagung der Grebenauer Sozialdemokraten statt. Hierbei befassten sich die Teilnehmer unter anderem mit dem Haushaltsplan 2023. Mit Sorge wurde hierbei der wachsende Schuldenberg der Stadt Grebenau betrachtet, der auf umfangreiche Baumaßnahmen zurückzuführen ist.

Auf ihrer kürzlich stattgefundenen Klausurtagung konnten die Grebenauer Sozialdemokraten den SPD-Landtagskandidaten für den Vogelsbergkreis Maximilian Ziegler begrüßen, schreibt die SPD Grebenau in ihrer Pressemeldung.

In seinem Grußwort machte Ziegler die Motivation für seine Bewerbung deutlich: „Wir brauchen Landtagsabgeordnete, die unsere Anliegen aus dem Vogelsberg und dem ländlichen Raum im Landtag in Wiesbaden lösen und keine Abgeordneten, die aus Wiesbaden zu uns kommen, um ihr verfehltes politisches Handeln in Sachen ländlicher Raum und Stärkung der Kommunen zu verteidigen.“

Weiter möchte er sich für die Stärkung des Handwerks einsetzen und dafür sorgen, dass die beiden Berufsschulen in Alsfeld und Lauterbach dauerhaft erhalten bleiben. Auch für eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs werde er eintreten, um den ländlichen Raum finanziell zu stärken. Nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land erreicht werden.

Haushalt nicht ausgeglichen

Anschließend befassten sich die Teilnehmer der Klausurtagung mit dem Haushaltsplan 2023 der Stadt Grebenau und nahmen mit Sorge zur Kenntnis, dass der Haushalt für das 2023 nicht ausgeglichen ist. Grund hierfür sind wieder umfangreiche Baumaßnahmen für die Erneuerung der Gemeindestraßen sowie der Wasser- und Abwasseranlagen.

Für 2023 werden Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant, die durch neue Kredite in Höhe von 2,0 Millionen Euro finanziert werden sollen. Dadurch wird der Schuldenberg der Stadt Grebenau von 8,1 Millionen Euro auf 9,6 Millionen Euro bis Ende 2023 ansteigen.

Schon heute hat die Stadt Grebenau mit 3.425 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis (Quelle: Statistik Hessen). Durch die geplante Neuverschuldung wächst dieser Wert auf 4.071 Euro.

Die SPD Grebenau stelle keineswegs in Frage, dass die geplanten Investitionen notwendig sind. Sie vermisse aber ein schlüssiges Finanzkonzept der FW/CDU-Mehrheitsfraktionen, wie Schulden, die nicht durch Abgaben und Beiträge gedeckt sind, mittel- und langfristig wieder getilgt werden.

Ohne ein solides Finanzkonzept bekommen nachfolgende Generationen eine hohe Bürde auferlegt. Weiter fordert die SPD, dass vor der Entscheidung für ein Angebot zur Durchführung einer bestimmten Baumaßnahme immer mehrere Gegenangebote eingeholt werden sollten. Nur so wird gewährleistet, dass auch immer die kostengünstigste Alternative ausgewählt wird und verantwortungsvoll mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wird.

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