Gastbeitrag von Jens Mischak zum Tag der PressefreiheitEine unabhängige Presse: So wichtig wie selten zuvor
MeinungREGION. Als mich Juri Auel letzte Woche bat, einen Gastbeitrag zum Tag der Pressefreiheit zu verfassen, waren es drei Attribute, die mir spontan in den Sinn kamen: elementar, anstrengend, unverzichtbar. Den Grund dafür haben vor allem die letzten Wochen unterstrichen. Ein Gastbeitrag vom Erstem Kreisbeigeordneten Jens Mischak.
Warum elementar? Ich erinnere mich an zahlreiche spannende Fälle aus der Zeit meines Jura-Studiums und der Grundrechtsvorlesung von Prof. Dr. Frotscher in Marburg. Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert neben der Pressefreiheit auch die Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit. Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG bilden diese Garantien die sogenannten „Kommunikationsgrundrechte“ als wesentliche Grundpfeiler einer wehrhaften Demokratie – deswegen elementar. Eine demokratische Staatsform, die ohne die genannten Freiheiten auskommt, ist schlechthin nicht denkbar.
Ich erinnere mich gut an das „Spiegel-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1966, in dem die öffentliche Aufgabe der Presse für die demokratische Willensbildung herausgestellt wird. Erst viele Jahre später, 2007, erging dann das „Cicero-Urteil“, das den Schutz der Informanten und sogenannten „Quellen“ in den Mittelpunkt stelle. Für mich als Student stand die Theorie im Vordergrund: Eingriffe in Schutzbereiche der Pressefreiheit, allgemeine Gesetze oder gar sogenannte verfassungsimmanente Schranken.
Für grau, verstaubt und trocken mögen das einige halten, doch eindrucksvolle Beispiele zeigen immer wieder, wie wichtig das Zusammenspiel von Theorie und Praxis wirklich ist. Denn diese bedingen sich, arbeiten sich aneinander ab und werden sich gegenseitig zum Maßstab. Ein Milliardär kauft eine Social-Media-Plattform, ein amerikanischer Ex-Präsident schafft sich seine eigene. Ein russischer Despot feuert mit Panzern und Raketen auf Mariupol in der Ukraine, schaltet soziale Netzwerke ab und feuert über die Staatsmedien aus allen Propaganda-Rohren. Zwar ändert sich dadurch nicht der 5. Artikel des Grundgesetzes, doch unterstreicht es die Tragweite und wichtige Funktion, die der „Fünfte“ zweifellos besitzt.
Warum anstrengend? Als Kommunalpolitiker wird das, was der 5. Artikel der Presse garantiert, sehr konkret und praktisch relevant. Zum einen als Kontrollinstanz, zum anderen als Multiplikator politischer Interessen und Ideen, ist die Medienlandschaft ein wichtiger Bestandteil des politischen Alltags. Und natürlich ist das, was man mitunter liest oder hört, nicht immer angenehm; auch Nachfragen – zuweilen unbequeme – gehören dazu. Journalismus bedeutet recherchieren, erklären und kommentieren – und zwar in dieser Reihenfolge. Dabei trifft das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf Verwaltung, die zur Auskunft verpflichtet ist und zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen muss.
Das kann eben auch mal anstrengend sein, gerade wenn es umfangreich ist oder schnell gehen muss: Die Baugenehmigungen, Umnutzungen und Abrissgenehmigungen von 1979 bis 2021, Krötenwanderungen und natürlich die Corona-Fallzahlen vom 21.03.2021 – zusammen mit der hessenweiten Inzidenz und der Entwicklung der Impfquote über 10 Kalenderwochen hinweg. Natürlich aufgeschlüsselt nach Wohnort, Alter, Erst-, Zweit- oder Drittimpfung und zusätzlich die Belegungszahlen im Versorgungsgebiet 2. Nur einige wenige Beispiele, die zeigen, worin sich das Informationsinteresse zuweilen abbildet.
Warum unverzichtbar? Egal ob theoretisch elementar oder praktisch anstrengend: Der Tag der Pressefreiheit erinnert daran, worum es gehen muss: Einen Grundpfeiler der Demokratie vor denjenigen Menschen zu schützen, die ihn in vielen Ecken der Welt mit Hammer und Meißel angehen. Gerade in den letzten Wochen haben wir vor Augen geführt bekommen, wie wertvoll es ist, eine unabhängige Presse zu haben, die losgelöst von Regierungen und politischen Mehrheiten recherchiert und kontrolliert. Wir blicken auf Länder, in denen die Bevölkerung eben nicht objektiv und offen informiert werden kann, weil die Presse zensiert wird oder gar gleichgeschaltet ist. In so einem Land möchte ich nicht leben.
Der Staat ist dabei gefordert, nicht nur Demonstranten und ihre Rechte zu schützen, sondern auch Journalistinnen und Journalisten und deren Rechte auf freie und objektive Berichterstattung. Pressefreiheit ist aber nicht nur politisch, sondern auch durch wachsende ökonomische Zwänge bedroht, in die besonders die regionalen Medien geraten können. Die betroffenen Unternehmen ergreifen Sparmaßnahmen, reduzieren die Zahl der Mitarbeiter oder bilden Zentral-Redaktionen. Wir alle müssen vor Augen haben, dass durch diese Entwicklungen mehr verloren geht als nur Arbeitsplätze – ein Teil unserer über Jahre gewachsenen demokratischen Struktur.
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Lieber Herr Mischak / Sei unser Gast
Und trage bei, was spontan / du zu sagen hast
Amen
Ja, die Pressefreiheit ist ein hehres Gut. Da macht man sich – vom Chefredakteur eine Online-Magazins ausdrücklich aufgefordert – doch gleich mal ein paar „spontane“ Gedanken. Jens Spahn war gestern. Jetzt haben wir Jens Spontan, dessen akademischer Ausflug zu den drei heiligen Attributen „elementar, anstrengend und unverzichtbar“ derart trocken ausgefallen ist, dass sich jeder Gedanke an spontane Einfälle eigentlich verbietet.
Und groß scheint das journalistische Risiko, einen Juristen und Politikers um einen Gastbeitrag zur Pressefreiheit zu bitten! „Wir haben es einfach mal gemacht!“ teasert OL kämpferisch, so als hätte es Überwindung gekostet. Ob’s sich gelohnt hat? Nun ja, je nachdem.
Zuerst rumpelt mal der spontane Gedankenpaternoster tief in die Parteiengeschichte. SPIEGEL-Affaire? Wohl eher ein Beispiel dafür, dass die CDU/CSU von Beginn der Republik an so ihre Probleme mit der Pressefreiheit hatte. Und die Konfrontationen von Einheitskanzler Helmut Kohl mit den Vertretern der „Journaille“ sind Legende (siehe https://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-so-ging-er-mit-journalisten-um-a-1152588.html und https://youtu.be/bmisW-igJqQ). Und auf Kreisebene? Jahrzehnte lang war die Kreis-Pressestelle es gewohnt, dass die im Vogelsberg erscheinenden Blätter wortwörtlich das wiedergeben, was zuvor auf der Landkreis-Homepage verbreitet worden war. Und natürlich benutzt man die Presse auch für den einen oder anderen schlitzohrigen Fake. Das Meisterstück: Die „gute Zusammenarbeit“ zwischen Kreisverwaltung und Hochschule Fulda (siehe https://osthessen-news.de/n11561868/gesundheitsdezernent-mischak-lobt-zusammenarbeit-mit-der-hochschule-fulda.html) bei dem Projekt „Gutes Leben mit Demenz im Vogelsbergkreis“. Eine Literaturübersicht und vier Interviews mit zwei Demenzkranken und zwei pflegenden Angehörigen wurden öffentlich als Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung verkauft, die dem Vogelsbergkreis hohe Kompetenz bei der Betreuung dementer Menschen attestierte. Zuvor schon hatte man einen „Ratgeber“ gefeiert, den Frau Prof. Dr. Bleses und Studierende des Studiengangs Pflegemanagement am Fachbereichs „Pflege & Gesundheit“ der Hochschule Fulda erarbeitet hätten. Bezahlt hatte den der Vogelsbergkreis selbst aus Mitteln des Förderprogramms „Leader“. Und er enthielt auch nur allgemeine Informationen des Landkreises zum Thema Demenz und keinerlei konkrete Hinweise auf Betreuungseinrichtungen, die es im VB nämlich auch gar nicht gab, was wiederum die Studenten aber nicht kritisierten. Die Presse spielte das Spiel mit und bejubelte die gute Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Hochschule. Und wenn sie – die Presse – die Hochschule – der Landkreis und die Zusammenarbeit – nicht gestorben sind, weckt dies noch heute spontane Wertschätzung des Ersten Kreisbeigeordneten gegenüber der Pressefreiheit, so elementar, anstrengend und unverzichtbar sie auch sein mag.
Die Worte hör‘ ich wohl… Allein mir fehlt der Glaube! Da sind doch zu viele CDU-Obere im Zusammenhang mit Presse-Affairen aus der Rolle gefallen. Man erinnert sich noch an Christian Wulffs Ausfälligkeiten gegen BILD-Chefredakteur Kai Diekmann oder zuletzt die Affaire um den Rücktritt des CSU-Generalsekretärs (siehe https://www.zeit.de/politik/2022-05/stephan-mayer-ruecktritt-csu-generalsekretaer-markus-soeder). Die Loblieder auf die Pressefreiheit sind nur Fassade. Wenn die Presse sich nicht einschüchtern und im Sinne der Mächtigen instrumentalisieren lässt, werden alle Register des Machtmissbrauchs gezogen.