Vier Stadtverordneten-Fraktionen fordern Lärm- und Verkehrsschutzmaßnahmen wegen IndustriegebietGemeinsam gegen den Verkehrslärm
ALSFELD (ls). Es herrscht Einigkeit zwischen den vier Fraktionen im Alsfelder Stadtparlament: Die Bürger müssen vor Verkehr, Lärm und Immission geschützt werden. Mautstationen, Lärmschutzwände, Blitzer, Tempolimits und Co: Auf all das soll der Magistrat hinwirken.
Ursprünglich waren es zwei Anträge von SPD und CDU/UWA-Koalition mit der gleichen Intension, im Ausschuss wurde ein gemeinsamer daraus und in der Stadtverordnetenversammlung war es dann schließlich ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen. Und darin fordern die Fraktionen vom Magistrat, sich für den Schutz der Bürger vor Verkehrslärm bei den zuständigen Stellen einzusetzen- und falls die Maßnahmen in der städtischen Zuständigkeit liegen, dann sollen sie vorbereitet und umgesetzt werden.
Konkret werden dabei Lärmschutzwände an der A5 nördlich von Eifa und Berfa, südlich zwischen Altenburg und Alsfeld und auch in Höhe der Pfefferhöhe genannt. Bei Hessen Mobil soll nochmals mit Nachdruck auf ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h für Lkw entlang der B62 in Eifa und Lingelbach hingewirkt werden, Mautstationen sollen dazu führen, dass weniger Lkw die Maut umgehen und dafür durch die Orte fahren.
Außerdem soll ein Blitzer in Eifa und gegebenenfalls auch in Lingelbach für Geschwindigkeitsreduzierung sorgen und auf den umliegenden Autobahnen A5, A7 und A49 sowie auf den Bundesstraßen 49, 254 und B62 soll ein Verkehrsleitsystem, Stauinfos und das Parkleitsystem den Verkehr schon frühzeitig und effektiv lenken – vor allem den Schwerlastverkehr.
Auch für den Ortsteil Eifa soll ein nächtliches Tempolimit vorgesehen. Foto: nsb
„Das sind unserer Gedanken, was wir besser machen können. Was allen klar sein muss: Die wenigsten davon stehen in unserer Macht, aber wir können bei den anderen Stellen diese Forderungen vortragen“, erklärte Bürgermeister Stephan Paule vor den Ausschussmitgliedern dazu. Die Stadt werde die Forderungen weiterhin stellen, die über die Lärmschutzwände zur Autobahn würde man an den Bund richten, auch wenn die Versuche in der Vergangenheit immer gescheitert seien.
Dennoch: Eine einstimmige Empfehlung an das Stadtparlament zur Annahme gab es dort schon einmal, die am Donnerstagabend im Parlament bestätigt wurde, mit einer Enthaltung.
Quehl: Jetzt die Maßnahmen in die Wege leiten
Dabei stellte SPD-Fraktionschef Achim Quehl nochmals den Hintergrund des Antrags dar. Die Diskussionen zum Industriegebiet hätten das Augenmerk auf die Immission durch den Verkehr gelenkt und man wolle deutlich machen, dass man sich hier eindeutig einsetze. Zwar wurden in Leusel, Angenrod, Eudorf und Alsfeld bereits nächtliche Tempolimits umgesetzt, doch für Eifa und Lingelbach seien die Lärmgrenzwerte nicht erreicht worden. Durch das Industriegebiet könne sich das ändern, was beobachtet werden müsse.
„Weil die erforderlichen Arbeiten einige Zeit dauern werden, die Antragszeiten bedacht werden müssen, muss schon heute damit begonnen werden, denn es wird auch dem Bauverkehr dienen“, heißt es in der Begründung außerdem. Deshalb, so sagte es Quehl, sei es jetzt an der Zeit die Maßnahmen in die Wege zu leiten. Dazu gehöre es auch, die Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene mit ins Boot zu holen. „Die SPD hat ihre Abgeordneten schon informiert“, sagte Quehl und forderte die anderen Fraktionen auf, das auch zu tun.
Das bestätigte auch CDU-Stadtverordneter Mathis Kruse, wiederholte allerdings nochmals die von Paule aufgeführten Hinweise, dass die Stadtverordneten selbst in einigen Bereichen wenig Einfluss hätten. Dennoch – und besonders vor dem Hintergrund der Lärmbelastung die jetzt schon da ist – wolle auf die Maßnahmen hinwirken lassen. Auch die ALA habe sich „vollen Herzens“ angeschlossen, wie Fraktionschef Michael Riese betonte, der sich insbesondere für die Bürger freue. „Das sind diejenigen, die uns mit in Bewegung bringen und deren Anliegen müssen wir so gut es geht politisch realisieren“, sagte er.
So sehr ALA-Stadtverordneter Walter Windisch-Laube grundsätzlich die Tatsache des gemeinsames Antrags begrüße: „Wer A sagt, muss auch B sagen“, erklärte er. Den Lärm sehe er nicht als ein Naturereignis, sondern als eines, was politisch hervorgebracht werde. Würde er zustimmen, würde er solchen Projekten einen Vorschub geben. Dennoch halte er es für wichtig, dem Lkw-Verkehr einzudämmen, denn der schade mehr als er nutze. Windisch-Laube enthielt sich also und trotzdem wurde der gemeinsame Antrag aller Fraktionen angenommen.
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Hier versuchen die Parteien SPD, CDU und UWA nur davon abzulenken dass sie verantwortlich sind dass Alsfeld und die Bundesstraßen vom Schwerlastverkehr verstopft werden.
Alleine die Forderung von Tempo 30 in Alsfeld ist sowas von hilflos weil dadurch kein LKW oder Sprinter weniger sich durch Alsfeld quälen wird. Die leittragenden sind die Alsfelder Bürger. Die Stadt ist ja noch nicht mal in der Lage an den heutigen LKW Brennpunkte die Anwohner, gerade Nachts, vor umbrückenden Schwerlastern zu schützen. Nachts ist in Alsfeld „rechtsfreie Zone“ Schwerlastzone. Dem Bürgermeister ,der Stadt und den Ordnungsbehörden ist das Problem schon lange bekannt, es wird nichts unternommen bis heute, obwohl es möglich ist.