Unterschriften auch in Alsfeld und Lauterbach möglichVolksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen
VOGELSBERG (ol). Von verschiedenen hessischen Initiativen, Verbänden und Unterstützern gibt es für 2022 einen Vorsatz: Mit dem Volksbegehren die Verkehrswende endlich auf alle Wege bringen. Damit dieses Vorhaben klappt, werden Unterschriften gesammelt – auch im Vogelsberg kann man dafür unterschreiben.
Darauf weist die Initiative „Verkehrswende Vogelsberg“ in einer Pressemitteilung hin. Auch wenn die „Ampel“-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag das Wort komplett vermeidet – zumindest für Hessen gebe es einen fertigen Gesetzesvorschlag, über den sogar alle in Hessen Wahlberechtigten jetzt abstimmen können.
Bereits am 1. September 2021 fiel in Frankfurt der Startschuss des Volksbegehrens für die Verkehrswende in Hessen, womit bis zum Frühjahr 2022 in ganz Hessen mindestens 45.000 gültige Unterschriften gesammelt werden sollen, damit anschließend ein Volksentscheid über das vorgelegte Gesetz stattfinden kann.
Der Trägerkreis, dem unter anderem der hessische ADFC, der VCD Hessen und die Initiativen der Radentscheide in Darmstadt, Frankfurt und Kassel angehören, sowie als Unterstützer der BUND, die Naturfreunde Hessen, Greenpeace und der Fahrgastverband Pro Bahn, ist der Meinung, dass Hessen eine echte Verkehrswende braucht, um eine „gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen“.
Dazu soll der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – auf mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöht werden. Konkret zielt das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in Hessen unter anderem auf:
- mehr Radwege und ein hessenweites Radwegenetz
- breitere Gehwege und Straßen, die zu Fuß sicher überquert werden können
- ein flächendeckendes Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und höhere Frequenz für den Öffentlichen Verkehr
- höhere Verkehrssicherheit besonders auf Schulwegen
- mehr und attraktive Alternativen zum Autoverkehr in ländlichen Regionen
- eine bessere Verknüpfung von Informationen, Konzepten, Planung und Bau zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität.
Drei Sammelstellen in Alsfeld und Lauterbach, eine in Schwalmstadt-Ziegenhain
Kern des Volksbegehrens sei das Verkehrswendegesetz Hessen, das sich aus mehreren Artikeln zusammensetzt. Der erste Artikel ist das neue Mobilitätsgesetz Hessen. Die nächsten drei Artikel ändern bestehende Gesetze im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Dies betrifft das hessische Straßengesetz, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen sowie das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Bögen für die Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens, auf denen auch der vollständige Gesetzestext erscheint, sind in der Region Vogelsberg/Schwalm derzeit bei diesen Sammelstellen zu bekommen:
Alsfeld: Buchhandlung ‚Lesenswert‘ am Marktplatz und Fahrrad Schütz, Hersfelder Str. 39
Lauterbach: Buchhandlung ‚Das Buch‘, Neuer Steinweg 6
Schwalmstadt-Ziegenhain: Touristinformation am Paradeplatz
Hier können die ausgefüllten Bögen auch wieder abgegeben werden, d. h. die Bestätigung der Wahlberechtigung muss nicht jede/r Einzelne bei der Gemeinde einholen. Dies wird am Ende zentral erledigt!
Alle weiteren Informationen, auch wie das Volksbegehren auf vielfältige Weise sonst noch unterstützt werden kann, finden sich hier: https://verkehrswende-hessen.de
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Man sollte sehr vorsichtig sein und sich gut informieren ehe man so was unterschreibt. Die Briten bereuen heute noch ihren Ausstieg aus der EU.
Die Verkehrswende findet bereits statt, und zwar in ganz Deutschland. Die Decarbonisierung des Verkehrs sorgt dafür, dass das Klima nicht belastet wird, gleichzeitig aber notwendiger Individualverkehr möglich ist.
Wir haben in Hessen eine grüne Regierungsbeteiligung die bereits dafür sorgt, dass der ÖPNV ausgebaut wird und dass mehr Radwege gebaut werden. Eigentlich werden alle hier genannten Punkte von der Landesregierung bereits behandelt. Wenn also nicht noch etwas anderes gewollt ist, was wir nicht wissen sollen, dann wäre dieses Volksbegehren überflüssig.
Mit der Unterschriftensammelei geben wir anderen das Mandat etwas zu veranlassen, was wir vielleicht gar nicht wollen. Das gilt insbesondere wenn es um Pauschalforderungen geht, wie hier der Verkehrswende, unter der jeder etwas anderes verstehen kann.
Die grüne Regierung in Hessen macht viel zu wenig. Die Verkehrswende kommt nicht in Fahrt. Weder der Ausbau des ÖPNVs noch der Ausbau des Radverkehrsnetz kommt in Fahrt. Andere Länder finanzieren den ÖPNV viel stärker. In Hessen werden vor allem die Mittel des Bundes genutzt und den Rest zahlen Fahrgäste und Kommunen. Der Landesanteil ist minimal.
Mit der Unterschrift gibt man niemand anderem das Mandat. Auf dem Blatt. welches man unterschreibt, steht genau drin, welche Gesetze wie geändert werden sollen. Alles ist Transparent und jede Person kann nachlesen, was sie mit der Unterschrift fordert: https://verkehrswende-hessen.de/
@susi
Die Gesetze werden in den Parlamenten gemacht und nicht in den Hinterzimmern der Vereinsheime.
Die Briten werden sich noch lange ärgern, weil sie die Tragweite ihrer Entscheidung damals nicht überblicken konnten. Hier ist es das Gleiche. Bereits der Austausch eines Wortes kann Folgen haben, die ich als Laie nicht überschauen kann und vielleicht gar nicht will.
Demokratisch wäre eine breite Diskussion über den richtigen Weg in der Verkehrswende. Hier wird jedoch versucht ein ganzes Gesetz von einigen Vereinsvorsitzenden formulieren und anschließend von gutmeinenden Mitmenschen absegnen zu lassen. Wenn das klappt, dann werden das demnächst AfD-Anhänger genauso machen.
Ich hoffe, dass dieser verfassungswidrige Unsinn erst gar nicht als Volksbegehren angenommen oder spätestens vom Verfassungsgericht gestoppt wird.
Habt ihr Chaoten keine anderen Probleme, in diesen Zeiten.
Korintenkaker
Vor allem muss man deutlich unterscheiden zwischen einer Verkehrswende in der Stadt (Gießen, Marburg, Bad Hersfeld, Korbach, Hanau usw.) und den ländlichen Gebieten. Man kann und darf hierbei nicht alles über einen Kamm scheren und muss genau hinsehen wie man das hinkriegt.