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Konzept um schnelle Umsetzung zu ermöglichenLinke Lauterbach: Stadt muss auf Öffnungen der Geschäfte vorbereitet sein

LAUTERBACH (ol). „Es ist wichtig, sich in Lauterbach auf eine baldige Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen einzurichten, um diese möglichst schnell umsetzen zu können und der Stadt wieder mehr Leben einzuhauchen“, betont Winfried König, Fraktionsvorsitzender der Linken im Lauterbacher Stadtparlament.

In der Pressemitteilung der Lauterbacher Linken heißt es, durch die zunehmende Zahl Geimpfter und die jetzt gegebenen Testmöglichkeiten können die „Einschränkungen der Grundrechte“ für Geimpfte und wahrscheinlich auch Testwillige nicht mehr aufrechterhalten werden. Hier werde die Politik, wie sich deutlich abzeichne, kurzfristig zu Entscheidungen kommen müssen beziehungsweise durch Gerichtsurteile im Hinblick auf Lockerungen dazu gezwungen sein, heißt es weiter

„Eine weitere Aufrechterhaltung der Grundrechtseinschränkungen im jetzigen Umfang, zumindest für Geimpfte, verstößt gegen das Grundgesetz“, so die Lauterbacher Linken. In der Folge sei es möglich, Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen für Geimpfte und wie kurzzeitig in Hessen und vorher schon in anderen Ländern erprobt, für Getestete zu öffnen.

„Hier muss die Stadtverwaltung jetzt aktiv werden, um die Möglichkeiten der Öffnung schnellstmöglich umsetzen zu können und den wirtschaftlich durch einen Dauerlockdown am stärksten betroffenen Gruppen die schnelle Wiederaufnahme ihrer Geschäfte zu ermöglichen“, so Winfried König. Hierzu sei es notwendig, für die Öffnungen in Lauterbach kurzfristig ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgehe, welche Testkapazitäten notwendig seien und welcher Ausbau für eine Öffnung wie erfolgen müsse – ebenso wie die Zugangsbedingung zu Geschäften, Gastronomie und Kulturveranstaltungen. Sprich: wie diese kontrolliert werden oder auch wie Hygienekonzepte aussehen.

Hier gebe es Vorlagen, etwa aus den Modellstädten in Hessen, die eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Auch ist es laut den Linken notwendig, sich um eine schnelle Priorisierung vor Einzelhändlern, Gastronomen und Kulturveranstalter zu kümmern. „So können auch die Verkäufer an den Supermarktkassen endlich zu dem notwendigen Schutz kommen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Fraktion die Linke hat entsprechende Anfragen und Anträge an den Magistrat der Stadt Lauterbach gerichtet. Aktuell werde von anderen Parteien noch versucht, entsprechende Lockerungen durch eine „Neudefinition des Solidaritätsbegriffs schlecht zu reden“. Solidarität gründe aber darauf, so die Linken, zusammen für etwas einzutreten, um Verbesserungen zu erreichen und sich entsprechend auch über Verbesserungen, die man selbst noch nicht erreicht hat, für andere zu freuen. „Solidarität bedeutet nicht, wie aktuell propagiert, gemeinsam die Einschränkung von Grundrechten noch unnötig lange zu ertragen“, heißt es abschließend.

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