„Gutes und konstruktives" Gespräch sei vorausgegangenSPD Vogelsberg will über Fortsetzung der Kreis-Koalition verhandeln
VOGELSBERG (ol). „Wir werden mit der CDU über eine Fortsetzung der Großen Koalition im Vogelsbergkreis verhandeln“, antwortete der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, auf das entsprechende Angebot der Christdemokraten. Das habe der SPD Kreisvorstand in einer Videoschalte am Wochenende beschlossen.
Dem vorausgegangen sei ein „gutes und konstruktives“ Gespräch zwischen Vertretern beider Parteien, dessen Ergebnis „eine gute Grundlage für eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sei. Hierauf könne man in den anstehenden Verhandlungen aufbauen. Zudem verfüge eine Große Koalition im Kreistag über die notwendige stabile Mehrheit, um den Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen zu können. Vorab hatten auch die Vogelsberger Christdemokraten bekannt gegeben, dass man mit der SPD in Koalitionsgespräche gehen wolle.
Daneben habe es in der vergangenen Woche aber auch Gespräche der Sozialdemokraten mit Freien Wähler und Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit im Kreistag gegeben. „Bei beiden Gespräch haben wir trotz mancher inhaltlicher Unterschiede festgestellt, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, die Grundlage für eine Zusammenarbeit hätten sein können“, unterstrich Krug.
Kein Gespräch zwischen FDP und SPD bisher
Da die drei Fraktionen jedoch gemeinsam nur über 29 der 61 Sitze im Kreistag verfügten, sei für eine stabile Mehrheit die FDP als vierter Partner nötig gewesen. „Die SPD hat deshalb auch der FDP ein Gesprächsangebot gemacht, um offen über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen“, erklärte Krug. Hierauf habe die FDP mitgeteilt, dass man dort zunächst nur mit der CDU reden wolle. Ein Gespräch sei entsprechend nicht zustande gekommen, so dass die Option eines solchen Bündnisses zeitnah nicht weiter sondiert werden konnte.
Seitens der SPD bedanke man sich ausdrücklich bei FW und Grünen für die geführten Gespräche, deren Inhalte Anknüpfungspunkte für breitere Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen im Kreistag sein könnten.
In den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen gehe es aus Sicht der SPD darum, einen Koalitionsvertrag zu formulieren, der die richtigen Weichen dafür stelle, den Vogelsberg auch weiterhin zukunftsfähige aufzustellen. „Dabei wird es neben guten und digitalisierten Schulen, einer modernen Infrastruktur und einer sicheren, wohnortnahen medizinischen Versorgung beispielsweise auch um den ÖPNV, Klimaschutz, die Unterstützung von Ehrenamt und Sport und den Grundwasserschutz im Hohen Vogelsberg gehen müssen“, skizzierte Krug abschließend.
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Die einzige Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, das Großprojekt Neubau des KKA durchzuziehen und in allen anderen Bereichen möglichst die Füße still zu halten, um keine Kosten zu verursachen. Und damit niemandem auffällt, dass kreisweit ein völliger Stillstand eingetreten ist, veranstalten die Große Koalition im Kreistag mit ihrer stabilen Mehrheit und dementsprechend auch die Kreisverwaltung inhaltsleere Betriebsamkeit und einen großen Buhai um die Eröffnung jeder Dose Heringsfilet bzw. jedes Strohfeuerprojekt mit Anschubfinanzierung aus Mitteln von Land, Bund oder EU. Und wenn der Wähler merkt, dass hinsichtlich Ausbau der Daseinsvorsorge für eine alternde Gesellschaft wieder weitere fünf Jahre verplempert worden sind, lassen es sich die Akteure als überversorgte Rentner und Pensionäre gut gehen und verdienen sich ein fettes Zubrot bei der OVAG.
Sehr angriffslustige Analyse von einem, der noch nie beim Buhai- Angeln gesehen wurde 😅
im roten Trabant, gesteuert von Richterhand von dem man anschließend nichts mehr fand. Nicht Mal 5 Prozent. Kein Wunder, wenn man Chancen so verpennt!
Nein, nein. Der Krug zerbricht schon nicht. Der Görig auch nicht. Aber sonst ist alles wie in Heinrich von Kleists „Zerbrochenem Krug“ (https://www.youtube.com/watch?v=SdJzlq8TptA). Oder jedenfalls so ähnlich. Zumindest mit so vielen Kreistagsparteien und möglichen Koalitionspartnern wie Prozessbeteiligten beim Dorfrichter Adam. Und bis fast zuletzt entsteht viel Verwirrung. So wie das bei einem Koalitionswechsel zu befürchten wäre. Weshalb dieser nach Möglichkeit unterbleibt. Vor allem aber bleibt sehr viel Frust zurück, weil in dem ganzen Hickhack die eigentlichen Sachprobleme ungelöst bleiben.
Was soll die flügellahme SPD denn machen? Sie hat doch schon lange keine Fische mehr gefangen. Oder nur noch solche, die bereits angefangen haben, am Kopf zu stinken. Und so sitzt man behäbig am Strand und flickt die sozialen Netze, die man zuvor beim Fischen im Trüben des Kapitalismus selbst zerrissen hat. Nur noch demente Altmitglieder glauben an die Erneuerungsfähigkeit dieser Partei. Doch dass dies völlig aussichtslos ist, wurde mir erst gestern bei der „Story im Ersten“ klar (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/abgeklatscht-und-abserviert-die-vergessenen-corona-helden-video-104.html): Die vor kurzem noch beklatschten „Systemrelevanten“ aus den traditionellen SPD-Wählerschichten haben von dieser Partei und ihrem verkrusteten Gewerkschaftsanhängsel nichts, aber auch gar nichts, mehr zu erwarten. Da tritt ein Arbeitsminister Heil auf und faselt etwas von einem gemeinsamen Weg von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik etwa bei einer gesetzlichen Regelung der Arbeitszeiterfassung oder der Verbindlicherklärung von Tarifverträgen. Da bahnt sich – wahrscheinlich nach vielen weiteren Jahren des Hinhaltens – ein „Erfolg“ mit vielen verwässernden Kompromissen an. Wie beim Lobby-Register (https://www.fr.de/politik/deutschland-bundestag-lobbyregister-cdu-csu-lobby-spd-korruption-90262198.html), einem bürokratischen Monster mit vielen Schlupflöchern und Hintertüren für intransparente Spieß- und Spahn-Gesellen.
B. Häbig greift hier in ein Wespennest. Denn die „Affäre Spahn“, auf die hier angespielt wird, ist hoch brisant und zeigt, wie verrottet unser politisches System in Wahrheit ist. Da kann der Herr Bundespräsident noch so viele Osteransprachen halten, die uns auffordern, unseren Politikern zu vertrauen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mitten in der Corona-Krise, wo weite Teile des Mittelstands um ihre Existenz fürchten, eine Luxusvilla für einen zweistelligen Millionenbetrag gekauft. Journalisten, die die Details (Spahn kaufte auch noch mehrere Wohnungen, von denen eine an den FDP-Vorsitzenden Lindner vermietet wurde) eruiert und die Zahlen genannt hatten, wurden dank Spahns Beziehungen zur Berliner Justiz „enttarnt“ (Personenfeststellung), um sie auf Unterlassung verklagen zu können. Dass konkrete Zahlen nicht mehr genannt werden dürfen, hat seinen Grund wohl darin, dass man nachweisen kann, dass Spahn sich seine Immobilienkäufe von seinen 20.000 Euro Ministergehalt niemals hätte leisten können. Dennoch erhielt der gelernte Bankkaufmann von der Bank, bei der er zuletzt beschäftigt war, Kredite weit oberhalb seiner Kreditlinie. Wer solche Zusammenhänge kennt, wundert sich nicht mehr darüber, wer alles wo auf der Lohnliste und damit absolut abhängig ist. Wir regen uns über ein paar schmutzige Provisionsgeschäfte von CDU-Abgeordneten im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung auf, wissen aber kaum etwas über das tatsächliche Ausmaß von Sumpf, Filz und Korruption. Hier noch zwei Links zur weiteren Information. Frohe Ostern!
– https://www.youtube.com/watch?v=nfCeB9pP-J0
– https://www.youtube.com/watch?v=J-MQ729XHPE
Gerade lese ich bei „Focus online“: „Kohl-Sohn verklagt Spahn auf 5,48 Millionen Euro wegen Lieferung von FFP2-Masken“. Kohl soll sich über seine Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Spahn-Ministeriums zur Maskenlieferung beteiligt und den Auftrag erhalten haben, eine Million Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro (Abgabepreis für eine FFP2-Maske beim Discounter damals 99 Cent) zu liefern. Doch Spahn zahlte die Rechnung nicht. Auch andere Beteiligte an dem sog. „Open-House-Verfahren“, bei dem jedem Anbieter derselbe Preis garantiert wird, sollen leer ausgegangen sein. Will Spahn entgegen der abgeschlossenen Verträge nun nachträglich „Spekulationsgewinne“ abschöpfen, die er selbst aber zuvor den Apothekern (Vergütung 6 Euro bei einem Apotheker-Einkaufspreis von max. 1,50 Euro) genehmigt hatte (siehe https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-aktion-gutscheine-101.html)?
Berthold Brecht fragte einst: Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Eröffnung einer Bank? Heute stellt sich die Frage: Was ist ein maskierter Banküberfall gegen die unsauberen Machenschaften dieser Masken-Spekulanten?
„Da die drei Fraktionen jedoch gemeinsam nur über 29 der 61 Sitze im Kreistag verfügten, sei für eine stabile Mehrheit die FDP als vierter Partner nötig gewesen.“
Aber natürlich muss man alle Optionen prüfen, bevor man sich wieder der CDU an den Hals wirft. Das gebietet der Stolz dieser in ihrer stolzen Vergangenheit lebenden Partei. Was wächst noch mal auf einem Holz mit Stolz und Scholz? Ach, was sollz.