VOGELSBERG (ol). Mehr als 13 Millionen Euro Corona-Hilfe des Landes Hessen konnten bereits überweisen oder vorbereitet werden. Das teilt das hessische Finanzministerium mit. man setze damit den beschlossenen Kommunalpakt zügig und wie vereinbart um.

„Der Kommunalpakt zahlt sich aus – auch für den Vogelsbergkreis und seine Kommunen. Mehr als 13 Millionen Euro Corona-Hilfe des Landes konnten wir bereits überweisen oder vorbereiten. Weiteres Geld wird folgen. Wir setzen den gemeinsam mit den Kommunen beschlossenen Pakt wie verabredet und zügig um. Mit dem über drei Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben Land und Kommunen zusammen eine bundesweit beachtete Hilfe verabredet, die die Bewältigung der Corona-Krise auch im Vogelsbergkreis nach Kräften unterstützt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg an diesem Mittwoch anlässlich einer Debatte im Hessischen Landtag über die Kommunalfinanzen.. Hessenweit seien bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen.

Boddenberg zog eine Zwischenbilanz zur konkreten Umsetzung des im November zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Kommunalpakts. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen sollen ebenfalls an diesem Mittwoch im Landtag abschließend gebilligt werden.

„Drei Milliarden Euro zusätzlich nimmt das Land in die Hand, um den Kommunen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Dieses Landesgeld ist wichtig für die Kommunen. Gleichermaßen bedeutend ist es, dass wir der Kommunalen Familie diese Zusage bereits jetzt auf Jahre hinaus geben können. Die Kommunen bekommen Planungssicherheit inmitten der Krise. So geht Krisenbewältigung“, sagte Finanzminister Boddenberg.

Zentraler Bestandteil des Kommunalpakts ist die Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Zahlungen des Landes an die Kommunen über den KFA würden wegen der massiven Steuerausfälle des Landes im Zuge der Corona-Krise deutlich zurückgehen. Das Land gibt aber insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 kontinuierlich um 112 Millionen Euro jährlich steigen zu lassen.

Wie konkret davon die Kommunen im Vogelsbergkreis 2021 profitieren, ist in der angefügten Tabelle ebenso dargestellt, wie die Zahlungen weiterer Hilfen aus dem Kommunalpakt, die bereits umgesetzt wurden oder schon in der Umsetzung sind.

Aufgeführt seien die Zahlungen des Landes für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2020, eine erste Unterstützung für Heilkurorte, Landesgeld für Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas, Zahlungen für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie als Ergänzung zum DigitalPakt Schule weiteres Geld für die Digitalisierung der Schulen für die Anschaffung von mobilen Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie zur Unterstützung der Schulen bei entstehenden Kosten für den IT-Support. Weitere Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt seien bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt worden, darunter 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt.

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