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Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann zu der zweiten Gemeindevertreterversammlung in Wartenberg unter Corona-BedingungenÜber Gartenwasserzähler, die Friedhöfe und einen Mountainbike-Trail

WARTENBER (ol). Die Sportplätze und Friedhöfe in der Gemeinde, Frage zu einem Gartenwasserzähler und neue Infos bezüglich neues Mountainbike-Trails: Über all das informierte Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann im Nachgang an die Gemeindevertreterversammlung in einer Pressemitteilung.

Seit der vergangenen Sitzung im Mai hat der Gemeindevorstand im Rahmen von zwei Sitzungen getagt. Bedingt durch die trockenen Sommermonate in den letzten Jahren ist die Nachfrage nach so genannten „Gartenwasserzählern“ in der Gemeinde Wartenberg gestiegen. Auch die Frage nach der Möglichkeit, ob Poolwasser bei der Berechnung von Abwassergebühren unberücksichtigt bleibt, häufen sich. In der Pressemitteilung des Bürgermeisters heißt es, gerade in dieser Zeit, da viele nicht in den Sommerurlaub fahren werden, investieren Bürger in den heimischen Garten und bauen ihren eigenen Pool.

Die Füllung des privaten Schwimmbeckens dürfe nicht über den Gartenwasserzähler erfolgen. Über den Gartenwasserzähler darf nur die Bewässerung des Gartens durchgeführt werden. Das heißt, dieses Wasser kommt nicht in die Kanalisation. Das in den Pool eingeleitete Frischwasser sei zunächst nicht weiter in seinen Eigenschaften verändert, allerdings werde es im Regelfall mit Chemikalien versetzt. Damit handelt es sich dann um verändertes Wasser, sprich Schmutzwasser. Schmutzwasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser.

Auch für den Fall, dass keine Chlorung oder sonstige Behandlung des Wassers vorgenommen werden sollte, werde das Wasser allein durch den Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert, wie zum Beispiel durch Sand, Laub, Sonnencreme und Haare. Auch der Einsatz von Aktivsauerstoff zur Reinigung des Poolwassers stellt eine Veränderung des Wassers dar, sodass die ursprüngliche Beschaffenheit des Frischwassers nicht mehr vorhanden ist. Deshalb sei Poolwasser durch Einleitung in den Kanal zu entsorgen. Derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage zuführt, begehe eine Ordnungswidrigkeit.

Für die Installation eines Gartenwasserzählers sowie die Absetzung des gemessenen Wassers bei der Abrechnung der Schmutzwassergebühr sei ein schriftlicher Antrag zu stellen. Hierbei habe der Nutzer eine Erklärung abzugeben, dass das entnommene Frischwasser nur für die Gartenbewässerung entnommen und nicht in die Kanalisation eingeleitet wird.

Der geeichte Wasserzähler sei von der Gemeinde zu beziehen. Dieser werde vom gemeindlichen Bauhof eingebaut und bei der Jahresablesung berücksichtigt. Der Zähler werde mit der jeweils gültigen Grundgebühr berechnet (derzeit 19,90 Euro pro Jahr), zusätzliche Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Poolwasser werde bei der Schmutzwassergebühr entsprechend der gültigen EWS berechnet. Poolwasser sei der Abwasseranlage zuzuführen. Die Möglichkeit der Befüllung der privaten Schwimmbäder durch Standrohr wird nicht geschaffen. Über die Entnahmen des Frischwassers aus dem Wasserversorgungsnetz ist die Gemeinde zu informieren und vor Befüllung der Becken mit dem Wassermeister eine Absprache zu treffen.

Sonnenschirme für den Friedhof Landenhausen ab voraussichtlich Mitte August

Der Gemeindevorstand hat sich erneut im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes mit möglichen Vereinsräumlichkeiten in Landenhausen befasst. Dabei hat der Gemeindevorstand nochmals bekräftigt, die bisherigen Aktivitäten und den aktuellen Planungsstand im Rahmen einer Bürgerversammlung vorzustellen. Diese war ursprünglich für den 18. März vorgesehen und musste bekanntlich aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt und verschoben werden. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Der Gemeindevorstand befasste sich zudem mit der Vorbereitung der heute der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegten Tagesordnungspunkte und fasste entsprechend die Beschlüsse. Im Rahmen der Baulandumlegung für das Gebiet Helmsgründchen in der Gemarkung Angersbach legte der Gemeindevorstand die Einwurfs- und Zuteilungswerte fest. Zwischenzeitlich erfolgte auch der Erörterungstermin mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Gemeindevorstand stimmte verschiedenen Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des jeweils gültigen Bebauungsplans zu und erteilte bei den meisten beantragten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Für den Friedhof Landenhausen wurden die im letzten Jahr diskutierten und in der Haushaltsplanung 2020 vorgesehenen Sonnenschirme bestellt. Die Lieferung der Schirme verzögert sich nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Pandemie und werde aller Voraussicht nach in der ersten August Woche erfolgen.

Das gärtnerbetreute Grabfeld auf dem Friedhof im Ortsteil Angersbach werde um einen Teil der darüberliegenden Fläche erweitert. Im Rahmen der Maßnahme wird daher die direkt angrenzende Hecke entfernt. Mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen Thüringen GmbH wurde eine Ergänzungsvereinbarung bzgl. der Erweiterungsfläche geschlossen.

Mitteilungen an die Gemeindevertretung

Der vom Rechnungsprüfungsamt des Vogelsbergs geprüfte Jahresabschluss 2018 liegt seit Mitte des Monats vor. Es gebe im Rahmen des Prüfberichts Anmerkungen im Detail. Nach der Sommerpause werde der Jahresabschluss der Gemeindevertretung wie gewohnt vorgelegt.

Die Friedhofshalle in Angersbach sei nun nahezu fertiggestellt. Einzelne Gewerke sind noch dabei, Restarbeiten zu erbringen. Auch die abschließende Reinigung der Halle steht noch aus. Hierzu wird eine entsprechende Fachfirma beauftragt. Eine offizielle Eröffnung ist aufgrund der Corona-Pandemie nach der Sommerpause vorgesehen. Mit endgültiger Fertigstellung der Friedhofshalle wird diese dann auch unmittelbar wieder für Trauerfeiern zur Verfügung stehen.

Auf beiden Sportplätzen erfolgten Ortstermine der Verwaltung in Bezug auf Zisternen. Während im Ortsteil Landenhausen die Errichtung einer Zisterne für die Bewässerung des Sportplatzes im Vordergrund stand, wurde im Ortsteil Angersbach unter Anwesenheit des TVA definiert, welches Volumen als Löschwasserreserve dauerhaft in der Zisterne verbleibt und somit dem Sportverein nicht zur Bewässerung des Platzes zur Verfügung steht. Hier wurde unkompliziert eine einvernehmliche Lösung gefunden und mit dem Vorbeugenden Brandschutz beim Vogelsbergkreis abgeklärt.

Die im Mai stattfindende AG Kita stand ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf den Betrieb der beiden Einrichtungen. Die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage im Ortsteil Angerbach sei zwischenzeitlich errichtet, die Errichtung der Anlage in Landenhausen werde sich aufgrund von Lieferengpässen noch verzögern. Aufgrund höherer Fallzahlen wurde zunächst die Anlage am Standort Angersbach aufgebaut. Im Rahmen der mobilen Messungen wurde jedoch auch der bisherige Blitzerstandort in Landenhausen kontrolliert.

Der Betrieb des Wochenmarkt-Cafés dürfe weiterhin bis auf Weiteres nicht erfolgen. Ein Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort am Wochenmarkt sei ebenfalls nicht gestattet. Sobald der Betrieb des Cafés möglich ist, werde dieser wieder aufgenommen. In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Wartenberg Trail für Mountainbiker thematisiert. Auch erfolgte eine umfassende Berichterstattung in einer der hiesigen Tageszeitungen.

Zwischenzeitlich erfolgte ein Telefonat dem zuständigen Revierförster von HessenForst. Zudem nahm der Bürgermeister an einem der zurückliegenden Wochenenden die Situation vor Ort in Augenschein. Für die kommende Woche sei ein Ortstermin mit einem der Aktiven, dem Revierförster und der Verwaltung vorgesehen. Parallel laufe die Anfrage bei dem Versicherer, eine Rückmeldung liege noch nicht vor.