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Abstimmung in 2018 war laut Gericht nicht geheimGericht erklärt Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in Homberg Ohm für ungültig

HOMBERG OHM (ol). Im August 2018 wurde in Homberg Ohm ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Zwei Stadtverordnete hatten sich allerdings gegen die Wahl gewandt, da diese ihrer Auffassung nach nicht ordnungsgemäß abgehalten wurde. Nun hat das Verwaltungsgericht Gießen die Wahl für ungültig erklärt.

Zwei Stadtverordnete hatten sich laut Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Gießen gegen die Wahl gewandt, die ihrer Auffassung nach nicht geheim durchgeführt worden war und bei der die beiden Stadtverordneten auch zahlreiche weitere Fehler in der Vorbereitung und Durchführung der Wahl bemängelten. So seien unter anderem bei der Einberufung, der Protokollierung und der Aufstellung der Kandidaten für die Wahl Fehler begangen worden.

In seinem Urteil, das im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung erging, stellte das Gericht fest, dass die Wahl ungültig sei, weil der Grundsatz der geheimen Wahl nicht beachtet worden sei. Es habe eine Wahlkabine gefehlt, sodass die Stimmen in einem Nebenraum abgegeben wurden, der über mehrere Eingänge verfügte.

Nebenräume dürften als Wahlkabine nur dann benutzt werden, wenn sie ausschließlich vom Wahlraum aus betreten werden könnten und der Eingang vom Wahlvorstand während der Wahl übersehen werden könne – und das war bei der Wahl in Homberg Ohm nicht der Fall. Auf die zahlreichen weiteren Einwendungen der Kläger musste das Gericht angesichts dieses durchschlagenden Wahlfehlers nicht eingehen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen innerhalb eines Monats beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.

3 Gedanken zu “Gericht erklärt Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in Homberg Ohm für ungültig

  1. @Entlästerer
    Laut Einladung im Ohmtalbote Nr. 22/2020 wäre dieses Thema u.a. sicherlich angesprochen worden. Aber gleich zu Beginn der Versammlung wurde darauf hingewiesen, dass TOP 11 in dieser Versammlung nicht angesprochen werde. (TOP 11: „Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2019″; hier: … alle geplanten Baumaßnahmen der Stadt Homberg (Ohm) …. auszusetzen.“) Auszug aus den Einwendungen zum fehlerhaften Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2019

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  2. Ist Homberg = Schilda ?
    Da wird vor fast 2 Jahren gewählt, damalige Beanstandungen der Wahl wurden erstmal „abgeschmettert“ , um wohl den vermeintlichen „Wunschkandidat“ durchzupeitschen. Das Ergebnis der Wahl war ja auch äusserst knapp.
    Wenn mann dann heute die Presseberichte liest, könnte man meinen man hätte im Rathaus den Überblick verloren, Da wird öffentlich eingeladen, ohne auf die Sicherheitsbestimmung der Coronaeinschränkungen hinzuweisen. Wer zu erst kommt, mahlt zuerst, soll heißen, bekommt einen Platz. Der Rest hat halt Pech gehabt. Tolle Öffentlichkeitsarbeit unserer „Stadtregierung“ !!
    Es wurden zusätzliche Plätze auf der Tribüne geschaffen. Wieviel Zeit hat das denn in Anspruch genommen? Ist deshalb der auf der Agenda ziemlich hinten stehende Punkt über die Straßengebühren nicht besprochen worden?
    Viele Gäste waren ja nur wegen diesem Punkt zur Sitzung gekommen. Ist da System dahinter ? Aber wer schon eine Wahl nicht richtig durchführen kann von dem sollte man auch nicht erwarten, eine andere Veranstaltung sicher planen zu können. Corona scheint in Homberg momentan das kleinere Problem zu sein, schade eigentlich.

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    1. Das ist ja schön, wenn sich jemand für die Homberger Politik interessiert. Aber wenn, dann bitte keine falschen Sachen erfinden.
      Die Themen jeder Stadtverordnetenversammlung sind für jeden hier einzusehen: https://www.homberg.de/de/rathaus/politik/sitzungsunterlagen/
      Und wie jeder sehen kann, gibt es hier keinen Punkt zu „Strassengebühren“!!
      Also bitte das nächste Mal erst genauer informieren, damit man nicht irgendwelche Vermutungen anstellen muss!
      Und bevor man lästert, sollte man sich vorher Gedanken machen gegen wen das gerichtet ist. In der kommunalen Parlamenten sitzen „Menschen wie du und ich“, die sich einfach mal dazu entschieden haben, ihre kostbare Freizeit den Menschen vor Ort zu widmen! Kostenlos! Dafür kann sich übrigens JEDER vor der nächsten Wahl entscheiden…..

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