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ALA fordert Nachtragshaushalt - Bürgermeister kündigt Haushaltssperre anStadt Alsfeld will Haushaltssperre verhängen

ALSFELD (ol). Die gegenwärtige Corona-Pandemie beschäftigt ganz Deutschland und auch den Vogelsberg seit einigen Wochen – und wird das auch in den kommenden Monaten noch tun. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Alsfelder Kommunalpolitiker die Situation neu bewerten, meint jedenfalls Michael Riese von der ALA-Fraktion und fordert einen Nachtragshaushalt. Der städtische Haushalt für das Jahr 2020 ist allerdings bereits genehmigt, erklärt Bürgermeister Stephan Paule daraufhin und kündigt in seiner Antwort eine Haushaltssperre an.

Geschlossene Restaurant und mittlerweile wieder geöffnete Läden, die Absage von Großveranstaltungen bis Ende August und auch einige Schwimmbäder dürfen noch nicht eröffnen: Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben voll im Griff. Vor diesem Hintergrund sei es auch wichtig, dass die Stadt Alsfeld ihre finanzielle Situation neu bewertet, findet Michael Riese von der ALA-Fraktion im Stadtparlament in einer Pressemitteilung – und gab einen Ausblick auf die kommende Stadtverordnetenversammlung Anfang Mai. Dort würden sich die Lokalpolitiker mit der Aussetzung der Kitagebühren beschäftigen und auch mit der finanziellen Entlastung des Einzelhandels.

„Das halten wir für ein Gebot der Stunde“, erklärt Riese weiter. Vor allem die zu erwartenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der steigende Zuschuss für die Bäder, wenn dort so gut wie keine Einnahmen zu erwarten seien, machten den städtischen Haushalt 2020 zur Makulatur, so Riese. Es sei nach Auffassung der ALA vor diesem Hintergrund wichtig, dass die Alsfelder Stadtverordneten sich bald erneut mit der städtischen Finanzlage beschäftigen. „Auch wenn Bürgermeister Paule sich noch sträubt, wird das höchstwahrscheinlich nicht ohne einen Nachtragshaushalt zu machen sein“, sagt Riese.

Bürgermeister kündigt Haushaltssperre an

Daraufhin reagiere Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2020 bereits vom Regierungspräsidium genehmigt sei und die Stadt damit formell haushaltswirtschaftlich handlungsfähig ist. Der Haushaltsplan, der am 5. Dezember 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, sieht 2020 einen Überschuss im Jahresergebnis von rund 620.000 Euro vor.

Zwar bescheinigt der RP der Stadt zum ersten Mal seit Einführung der kaufmännischen Buchführung „leistungsfähig“ zu sein, dennoch werde die Genehmigung mit Blick auf die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt mit einigen Hinweisen versehen: Der Magistrat habe „angesichts der veränderten Lage verantwortungsvoll abzuwägen“, welche Aufwendungen und Auszahlungen tatsächlich vorgenommen werden müssen. Kostenreduzierungen seien auszuschöpfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Personalaufwands seien eigenständig zu überprüfen und zu ergreifen.

Auch eine Ausweitung freiwilliger Leistungen sei zu vermeiden. Auch Investitionsvorhaben seien „genauestens auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgebelastungen hin“ zu überprüfen. Auf die Möglichkeit einer „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ durch den Magistrat weist Regierungsvizepräsiden Rösler in seinem Anschreiben ausdrücklich hin.

Bürgermeister Stephan Paule betont, dass aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen die Verwaltung schon Vorbereitungen für eine haushaltswirtschaftlichen Sperre getroffen habe. Kurz: Die Stadt kündigt eine Haushaltssperre an, also einen Zahlungsstopp. Ein solcher Stopp wird für alle Ausgaben verordnet, die nicht zwingend notwendig und gesetzlich festgelegt sind. Damit könne man auf sinkende Einnahmen oder unerwartete Ausgaben reagieren, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Weiter informiert Paule, dass ein entsprechender Beschluss schon kommende Woche im Magistrat beraten wird. Die gesamte Verwaltung sei bereits dazu aufgerufen, ihre Teilbudgets auf weitere Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten.

Nachtragshaushalt sei „definitiv zu früh“

Die vom Vorsitzenden der Fraktion „Alternative Liste Alsfeld“, Michael Riese, eröffnete Diskussion um einen Nachtragshaushalt für Alsfeld sei definitiv zu früh, betonte der Rathauschef. Momentan könne nicht einmal die Verwaltung, geschweige denn einzelne Fraktionen, die zu erwartenden Einnahmeausfälle genau beziffern. Über gesetzliche und finanzielle Hilfen von Bund und Land sei ebenfalls noch nicht bekannt. Aufgrund eines Erlasses des Landes Hessen könne die Kommunen ihre Zahlungsfähigkeit auch ohne Nachtragshaushalt erhalten, Einsparungen seien in allen Fällen ebenfalls schon ohne Nachtragshaushalt möglich, erklärte Paule.

Offensichtlich wolle Riese, der in der Vergangenheit nie durch besonders sparsame politische Ideen aufgefallen sei, die Unsicherheit in der Corona-Krise für die eigene politische Profilierung nutzen. Im Moment sei jedoch Geschlossenheit und vertrauensvoller Austausch aller politischen Lager in der Stadt angezeigt, sagte der Bürgermeister.

Ein Gedanke zu “Stadt Alsfeld will Haushaltssperre verhängen

  1. Mein Lieber Herr Bürgermeister,

    zum Thema gesetzlich vorgeschrieben und notwendig habe ich was für Sie!

    Leider kann ich Sie nicht ernst nehmen, da Sie scheinbar wissentlich ein doch sehr unmenschliches und unrechtliches Verhalten an den Tag legen.

    Aber ein nach dem anderen. Es geht mal wieder um das Alsfelder Erlenbad!

    Ich habe vor kurzem erfahren, dass die Geschäftsleitung alle Aushilfskräfte mitte März nach Hause geschickt hat mit der Aussage, man bräuchte sie nicht mehr. Abgesehen vom menschlichen Aspekt ist dies rechtlich gesehen eine absolute Frechheit. Wenn Mitarbeiter egal ob Fest- oder Aushilfskraft arbeitswillig und arbeitsfähig sind, sind sie einer solchen Krise dennoch zu entlohnen!!! Und zwar den ganzen Monat März und dann
    ist bei Schichtarbeitern von einem 3 Monatsschnitt aus zu gehen und entsprechend zu entlohnen.

    Jahr ein Jahr aus sind die Aushilfen gut genug bis an die Grenzen des erlaubten zu gehen um im Bad zu arbeiten und das Aushängeschild der Bäder zu sein. Aktuell hat keiner der Mitarbeiter den Mut rechtlichen Beistand ein zu holen, da er oder sie sogleich auf die rote Liste der Miterbeiterentsorgung kommen.

    Ich hoffe es macht noch jemand und ich hoffe das alle Aushilfen den Mumm haben nach der Krise wo anders zu arbeiten und nicht in einem so menschenverachtenden Tochterunternehmen der Stadt Alsfeld.

    Scheinbar ist ja noch genügend Geld da! Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass die Bäder GmbH keine Kurzarbeit angemeldet hat und alle Festangestellten weiterhin voll bezahlt werden, obwohl es geschlossen hat. Fast 1 Millionen Defizit ist ja nicht der Rede wert. Im Freibad wird fleißig gearbeitet, dass finde ich zwar gut aber nach aktuellem Stand ist nicht von einer Eröffnung aus zu gehen.

    Nochmal, gesetzlich sind Sie verpflichtet alle Ihre Mitarbeiter entsprechen zu entlohnen (hier gibt es staatlich Unterstützung) die Tatsache das sich keiner traut etwas zu sagen ist schlimm genug entbindet aber nicht von Ihren Verpflichtungen. Das Verhalten der Verantwortlichen jedoch ist rechtswidrig und menschlich sehr fragwürdig. Ich würde mich schämen.

    Krise rum und alle Aushilfen dürfen wieder schön arbeiten kommen. Top für die Moral, welche ja bekannter Weise ohnehin super ist im Alsfelder Erlenbad.

    So eine Krise zeigt halt auch mal kurz und für Jeden sichtbar das wahre Gesicht des ein oder anderen.

    Zum Glück habe ich nicht solche Vorgesetzte.

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