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CDU-Fraktion: Eltern mit kleinen Kindern sollen in der Corona-Krise finanziell ein wenig Entlastung bekommenGemeinde Mücke soll Aussetzung der Kindergartengebühren prüfen

MÜCKE (ol). Der täglich zitierte Satz „Das Corona-Virus hat alle Lebensbereiche im Griff“ gilt auch und besonders für die Eltern von Kindern, die zurzeit nicht in die Kindergärten gehen können. Deshalb möchte die CDU-Fraktion, dass die Gemeinde Mücke die Aussetzung der Kindergartengebühren prüfen soll, damit die Eltern mit kleinen Kindern in der Corona-Krise finanziell ein wenig Entlastung bekommen.

Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Mücker Gemeindevertretung Dr. Hans Heuser mitteilt, seien er und verschiedene Fraktionskollegen in den letzten Tagen von Eltern gefragt worden, ob die Gemeinde trotz geschlossener Kindergärten die nach Satzung anfallenden Gebühren weiterhin einziehen werde oder nicht.

Weil seit Ausbruch der Corona-Pandemie und der geltenden Ausgansbeschränkungen in der Gemeinde Mücke keine Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und Fraktionen stattfinden konnten, habe man den fragenden Eltern keine Antwort geben können.

Um kurzfristig Klarheit zu schaffen, schlägt die CDU-Fraktion jetzt vor, dass die Gemeinde für den Monat März 2020 auf die Hälfte der Kindergartengebühr verzichtet, für April und mögliche weitere Monate die Erhebung der Gebühr ganz aussetzt. Diese Maßnahme der Gemeinde als Träger der Kindergärten wäre gegenüber den betroffenen Eltern gerecht und fair, denn gerade junge Eltern mit kleinen Kindern seien von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen. Da die meisten Eltern berufstätig sind, sei die Betreuung der Kinder oft schwierig, vor allem weil die sonst oft einspringenden Großeltern nur in geringem Ausmaß helfen könnten, weil sie über 60 Jahre alt sind und zur Gruppe der gefährdeten Personen gehören.

Beschlossen werden muss die Gebührenaussetzung von den zuständigen Gremien der Gemeinde. Durch die vom Hessischen Landtag am vergangenen Dienstag beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung sei es möglich die erforderlichen Beschlüsse in Kürze zu fassen, denn der Landtag habe die Möglichkeit eröffnet, dass Beschlüsse auch im Rahmen verkleinerter Gremien oder sogar im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden können, wo bisher die gesamte Gemeindevertretung mit 31 Mitgliedern hätte zusammen treten müssen.

Die CDU gehe davon aus, so Dr. Heuser, dass alle Fraktionen in der Gemeindevertretung Mücke dem inhaltlichen Vorschlag der Entlastung der Eltern und auch der Art der Beschlussfassung zustimmen werden. Anders als im Jahr 2015, als die CDU-Fraktion eine Aussetzung der Gebühren aufgrund eines Streiks der Erzieherinnen beantragt hatte, dies aber von der Mehrheit von SPD und Freien Wählern ab-gelehnt worden war.