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Grüne legen Prüfantrag zu Straßenbeiträgen in Lauterbach vorLauterbacher Grünen wollen Straßenbeiträge prüfen lassen

LAUTERBACH (ol). Die Lauterbacher Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung Lauterbach konkrete Zahlen zu einer Änderung und einer Abschaffung der Straßenbeiträge vorlegt. Zielsetzung soll sein, dass im dritten Quartal 2019 eine Entscheidung über eine eventuelle Neufassung oder auch eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordneten getroffen werden kann, um Änderungen im kommenden Haushalt berücksichtigen zu können. 

„Das derzeit intensiv diskutierte Thema Straßenbeiträge wollen wir auf sachlicher Ebene diskutieren. Es gibt zahlreiche Argumente für eine Erhebung, aber auch Argumente dagegen“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Schmidt und ergänzt in der Pressemitteilung: „Die Beiträge sind für die Kommunen bislang ein wichtiges Finanzierungsinstrument. Aufgrund der Haushaltssituation ist derzeit aber nicht absehbar, dass sich die Stadt ohne Gegenfinanzierung eine Abschaffung der Beiträge leisten kann.“

Seit 2018 überlasse es die Gesetzgebung des Landes nun auch Kommunen mit anhaltend defizitären Haushalten wieder, über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Eine Entscheidung für oder gegen die Straßenbeiträge kann nach Auffassung der Grünen aber nur auf Grundlage seriöser Zahlen erfolgen. Deshalb sollen folgende Varianten für die Entscheidungsfindung geprüft werden:

  1. Überprüfung der bisherigen Satzung auf Aktualität einschließlich einer maßvollen Erhöhung der bestehenden Zuschüsse der Stadt, abgestuft z.B. auf 40 %, 60 % und 80 % (bisher 25 %, 50 %, 75 %).
  2. Berechnung der Höhe der Straßenbeiträge an typischen Beispielen unter Zugrundelegung der gesetzlich möglichen Stundungsfrist von 20 Jahren.
  3. Ermittlung der Höhe wiederkehrender Straßenbeiträge, wobei in angemessenem Rahmen Freistellungen für bisherige Zahler vorgesehen werden sollen.
  4. Variantenuntersuchung für eine Abschaffung der Beiträge in einem Schritt ab 2020 oder aber ein „Ausschleichen“ der Beiträge z.B. in jährlichen Schritten über 5 Jahre.

Die Varianten sollen in ihren Vor- und Nachteilen bewertet werden, wobei bei einer Abschaffung die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sowie Maßnahmen zur Gegenfinanzierung benannt werden sollen. „Bei einer Abschaffung oder der Einführung regelmäßiger Beiträge liegt die Herausforderung für die Kommunalpolitik nicht nur in ihrer Gegenfinanzierung, sondern auch in einer gerechten Ausgestaltung, so dass sich die bisherigen Zahler nicht ungerecht behandelt fühlen“, sagte Schmidt. Für Stadtverordnete müsse deshalb klar sein, welche Auswirkungen eine Gegenfinanzierung auf den Grundsteuerhebesatz hat, der letztlich auch von Grundstücksbesitzern zu zahlen sei und dessen Mehreinnahmen nur zum Teil bei der Stadt bleiben.

„Grundsätzlich muss eine Abschaffung sehr gut überlegt sein, weil dadurch ein Finanzierungsinstrument für den Erhalt von Straßen entfällt. Aufgrund gestiegener Baukosten könnten deshalb eine maßvolle Erhöhung der bisherigen städtischen Zuschüsse oder die Erhebung regelmäßiger Beiträge eine gute Alternative sein“, ergänzte die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach.



Ein Gedanke zu “Lauterbacher Grünen wollen Straßenbeiträge prüfen lassen

  1. Die ganze Diskussion könnte man sich ersparen, wenn die Landesregierung (CDU/Grüne) durch Ihre Gesetzgebung nicht so ein Chaos angerichtet hätte.
    Strassenbeiträge sind abzuschaffen, wie in anderen Bundesländern auch. Blickt man auf Europa, so werden nur in 2 Staaten diese Beiträge erhoben. Eins davon ist das reiche Deutschland.

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