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Anzahl der Verdächtigen hessenweit auf elf gestiegen„Rechte“ Polizisten: Erneut Durchsuchungen im Vogelsbergkreis

VOGERLSBERG (ol). Die Ermittlungen der hessischen Polizei nach rechtsgesinnten Beamten in den eigenen Reihen haben erneut zu Razzien bei zwei Polizisten aus dem Vogelsbergkreis geführt. Schon im Dezember stießen Beamte bei einem Kollegen im Landkreis auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“.

Ein Bericht der FAZ deckt sich mit OL-Informationen, wonach mindestens eine der Durchsuchungen in Kirtorf stattfand. Demnach soll es sich bei dem durchsuchten Objekt um die Unterkunft eines Polizisten handeln, der gemeinsam mit einem anderen Polizisten auf einer Kirmes wegen rechtsextremen Gesängen aufgefallen sein soll. Im Dezember war die Unterkunft des 44-Jährigen schon einmal durchsucht worden. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilt, waren damals erlaubnispflichtige Waffen, Gewehr- und Pistolenmunition gefunden worden. Außerdem sei ein Handy sichergestellt worden.

Wie die Behörde weiter mitteilt, habe man außerdem ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien (darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen) aufgefunden. Es hätten sich Anzeichen dafür gefunden, dass er verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreite. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete ein entsprechendes Verfahren ein, das später von der Strafverfolgungsbehörde in Frankfurt übernommen wurde.

Die erneute Durchsuchung an diesem Donnerstag habe der weiteren Beweissicherung gedient, heißt es.

Nachrichten führten auf die Spur

Die Durchsuchung bei dem anderen, 35-jährigen Polizeibeamten aus dem Vogelsberg, kam der Staatsanwaltschaft zufolge zustande, weil der Polizist, über dessen genauen Wohnort bislang keine näheren Details bekannt sind, verdächtige Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ auf das Handy des 44-Jährigen Kirtorfers gesendet haben soll. Deswegen sei sowohl seine Wohnanschrift als auch sein Arbeitsplatz nach elektronischen Speichermedien und schriftlichen Unterlagen durchsucht worden.

Wie die Hessenschau berichtet, soll die Zahl der hessischen Polizisten, gegen die wegen mutmaßlich rechter Umtriebe ermittelt wird, somit auf mittlerweile elf angestiegen sein. Informationen der FAZ und Oberhessen-live zufolge kommen mindestens drei der Polizisten, gegen die ermittelt wird, aus der Gemarkung Kirtorf. Der designierte, neue Bürgermeister der Stadt, SPD-Mitglied Andreas Fey, sagte OL, die Fälle sorgten für „Entsetzen“ im Ort. Gegen wie viele Beamte aus Kirtorf genau ermittelt werde, wisse er nicht, doch er habe eine Vermutung, wer von den Ermittlungen betroffen sein könnte. Und diese Personen seien bisher nicht rechtsextrem aufgefallen in der Stadt. Um die einst starke rechte Szene in Kirtorf war es nicht zuletzt wegen des „Aktionsbündnis Vielfalt“ in den vergangenen Jahren ruhig geworden. Darauf legen viele Kirtorfer wert.

Beuth gerät unter Druck

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) legt dafür Wert auf die Feststellung, dass es verschiedene Fälle von rechten Umtrieben seien, wegen denen jetzt bei der Polizei ermittelt werde. Nicht alle seien miteinander in Verbindung zu bringen. Ein rechtes Netzwerk gebe es nicht bei der Polizei, sagte Beuth der Hessenschau zufolge bei einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Bei der musste der Minister sich harte Kritik von der Opposition anhören. Die wirft ihm eine mangelnde Informationspolitik vor. Beuth verweist auf laufende Ermittlungen, die es gelte, nicht zu gefährden. Nancy Faeser, innenpolitische Sprechern der SPD, will das nicht gelten lassen. In einer Pressemitteilung sagte sie: „Wir haben heute zum wiederholten Male das ‚Phänomen‘ erlebt, dass die Mitglieder des Innenausschusses erst von Seiten des CDU-Innenministers informiert werden, wenn ein Sachverhalt bereits durch die Presse öffentlich gemacht wurde. Herr Beuth verschanzt sich hinter dem Argument, dass er nichts sagen könne, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Auf den zweiten Blick ist dies jedoch nur ein Scheinargument.“

Faeser weiter: „Wir benötigen und wollen gar keine detaillierten Informationen zu den Sachverhalten, aber selbst einfache Fragen, die die Ermittlungen nicht gefährden, werden nicht beantwortet. Dies ist respektlos gegenüber dem Parlament. Der Hessische Landtag ist schließlich dafür da, die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt.“

22 Gedanken zu “„Rechte“ Polizisten: Erneut Durchsuchungen im Vogelsbergkreis

  1. Salut …….. bemerkbar und interessant:
    Warum unterschreibt eigentlich so gut wie niemand seinen “ Wortbeitrag “ ?
    Beste Grüße;-)

    1. @ Sabine Doetsch
      a) weil es hier gar keine Möglichkeit gibt, etwas zu UNTERschreiben,
      b) eine knackige Überschrift einen besseren Teaser darstellt als irgendein langweiliger Name oder Alias,
      c) und weil nicht alle so einen schönen Namen haben wie Sie.

  2. @Sabine Doetsch
    Darum ist es ja eine Bereicherung, dass wir Menschen wie Sie haben.
    Alles-Versteher(in), weltgewandt, mit der einzig richtigen Sicht auf politische Geschehnisse und dazu noch die Toleranz verkörpernd, an der es nur bei allen anderen mangelt… Gott sei Dank, durften wir Ihren wertvollen Beitrag zur Kenntnis nehmen ;-)

  3. Mein Gott SZ, mon dieu !……
    Sie tun mir leid ! ( klar das es Sie nicht interessiert!)
    Wie dumm und dumpf muss ihre Wahrnehmung sein !
    Sie regen sich bestimmt täglich über die “ Fake “ news der Medien auf. Die hiesige :
    „Demokratie“,unsere “ lasche “ Gerichtsbarkeit „, unsere “ Welt“, unsere “ Durchrassung “ …
    Nun denn , viel “ Freude “ dabei.
    Ehrlich gesagt ich bin entsetzt über so viele dumpfe, dumme, lebensferne, der Wirklichkeit ferner Resistements auf dieser Seite!
    Nun denn, nur dem Anschein nach scheint Kirtorf / der Vogelsberg so dumm zu sein. Ich denke hier leben auch
    weltoffene intelligente Menschen!:-)
    Wie wäre es wenn sie mal ihr Nest verlassen würden und unsere Welt bereisen würden ;-)
    Mit besten Grüßen
    Sabine

    1. Liebe Sabine,

      Jetsetterin des Vogelsberg und weltkundiges, wortgewandtes Vorbild für die einfältigen Vogelsberger:

      Irgendwie wirkt Ihr Kommentar leider nicht so gebildet, wie Sie das gerne hätten ? Ich lese da null Argumente und außer einigen Beschimpfungen auch sonst nichts ?‍♂️

    2. >> Ehrlich gesagt ich bin entsetzt über so viele dumpfe, dumme, lebensferne, der Wirklichkeit ferner Resistements auf dieser Seite! Nun denn, nur dem Anschein nach scheint Kirtorf / der Vogelsberg so dumm zu sein. Ich denke hier leben auch
      weltoffene intelligente Menschen!:-) <<
      Abseits "ferner Resistements" sollten wir uns darauf verständigen, von pauschalen Etikettierungen Abstand zu nehmen. Diese Region hat immerhin einen Nobelpreisträger (Prof. Grünberg) oder so exzellente Wissenschaftler wie Prof. Harald Lesch oder Prof. Andreas Peichl hervorgebracht. Da muss man nicht ausdrücklich betonen, dass hier nicht nur Dumpfbacken leben, sondern auch intelligente und weltoffene Menschen.
      Man kann ja unterschiedlicher Meinung über bestimmte Tatsachen sein. Aber was Tatsachen sind – darüber sollte man sich noch verständigen können. Erst wenn das nicht mehr möglich ist, sollte man den Diskurs abbrechen.

  4. @WP
    Sie sagen es! Die politische Einstellung die man hat, verändert sich nicht wirklich. Die Einstufung Anderer, welche sich anmaßen, zu beurteilen und zu bewerten, ist es, die die Richtung definieren möchte. Ich war und bin für Gerechtigkeit. Wenn Polizisten wegen möglichen Chat Inhaltes sanktioniert werden, bzw. vor Abschluss der Ermittlungen bereits vom Dienst suspendiert werden, dann ist es für mich of, indsofern man dies mit den dafür gesetzlichen Kriterien vereinbaren kann. Als Staatsdiener demnach angenessen und für mich grundsätzlich gesehen, ok. Wenn Asylbewerber sich nicht ausweisen können/wollen, man aber bei der Handyprüfung, welche von Links in diesem Fall wiederum massiv verurteilt werden, IS Videos findet, so führt dies nicht dazu, dass sofortige Sanktionen erfolgen, sondern umfangreich über Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, Datenschutz etc diskutiert wird und zunächst sogar noch Leistungen erbracht werden. Nur eines von vielen Beispielen. So denken sicherlich Viele und sobald geäußert, werden einem “braune Socken“ angezogen. Von unserer politischen Mitte und von links sowieso. Und schon bewegen wir uns unfreiwillig nach rechts.
    Das ist es, was mich massivst stört und wenn die scheinbare politische Mitte
    sich selbst nach links bewegt, dann ist klar, dass die eigentliche Wähler Mitte, von aussen nach rechts verschoben wird. Deutschland heute….

  5. Hier werden endlich mal sinnvolle Kommentare (Ausnahme Julius) abgegeben. @SZ/Zeitzeuge/Michael, Ihr habt mir in vielen Dingen aus der Seele gesprochen! Leider beschleicht mich der Eindruck, dass in diesem Fall mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Es ist sicherlich einfacher, einigen Vogelsberger Polizisten den Garaus zu machen, als abgewichsten Linken aus Hamburg (Rote Flora), die Gullideckel von Dächern auf Polizisten werfen. Mir kommt die Verhältnismäßigkeit etwas seltsam vor (Hubschrauber Einsatz)! Kleine Bilder und Filmchen von A nach B weiterzuleiten, haben wir alle schon gemacht. Ob das nun albern, kindlich oder clever war, sei dahin gestellt. Hier sollte jeder vor der eigenen Haustür kehren. Vergesst nicht, dass hier gerade Familien und Existenzen zerstört werden! Versetzt Euch mal in deren Situation. Die Jungs haben keine Frauen vergewaltigt oder mit Ihren Messern abgeschlachtet. Und von einer Vorverurteilung sollten alle einmal großen Abstand nehmen. Kurz noch etwas in eigener Sache. Ich stehe mein ganzes Leben politisch in der Mitte. Der eklatante Linksruck unsere Altparteien, lässt mich mittlerweile auch Rechts dastehen, obwohl ich an meiner politischen Meinung nichts verändert habe.

    1. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass gerade von Polizeibeamten eine besondere charakterliche Eignung und die strenge Einhaltung rechtsstaatlicher Normen erwartet werden muss. Immerhin lässt man sie mit einer Waffe herum laufen. Es geht doch nicht um Vorverurteilungen oder darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sondern um die Notwendigkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen einfach besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung gestellt werden müssen. Auf der anderen Seite muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass der Beamte seinen Dienst nicht unter Bedingungen verrichtet, die ihn psychisch in Ausnahmesituationen bringen, was aber leider ständig geschieht (siehe Personalsituation, Überstunden usw.). Leider macht die Politik ihre Hausaufgaben nicht und lädt dann die gesellschaftlichen Folgen skrupellos auf die „Staatsdiener“ (Polizisten, Lehrer, Sozialarbeiter) ab. Offensichtlich reichen die normalen Mittel (Gewerkschaften usw.) nicht aus, um diese Berufsgruppen zu schützen. Der Staatsbürger/Wähler hat es in der Hand, im Interesse der Funktionsfähigkeit des Staates auf angemessene Arbeitsbedingungen der „Staatsdiener“ hinzuwirken. Wählen wir nur die, die sich überzeugend für vernünftige Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst einsetzen. Das ist zum Nutzen von uns allen.

  6. @rechtsextreme Gesänge

    das ist genau das, was ich meine. Handelt es sich bei Straftätern um Migranten, wird selbst in Regierungskreisen, kontinuierlich von Einzelfällen gesprochen.
    Betrifft es jedoch eigene Landsleute, in diesem Fall Polizisten, die sich augenscheinlich rechtsorientiert zeigen, wird sofort medial die Massenkeule geschwungen, ohne den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten.
    Und was Ihre Meinung dazu angeht, so darf auch gesagt werden, dass der Umgang mit unerwünschten Ergebnissen, kein anderer ist, als jener, mit welchem auch bei Migrationsthematik, Antifa etc umgegangen wird.

  7. Auch wenn man mir nun wahrscheinlich Sympathie gegenüber den betroffenen Polizisten unterstellen sollte, so möchte ich dennoch darauf verweisen, dass unsere Regierung mit ihrer nicht ernst zu nehmenden Durchsetzung rechtsstaatlicher Interessen, die scheinbare Zunahme des Rechtsruckes innerhalb der Polizei fördert. Wer bitte wird zu den Brennpunkten krimineller Energie, wie Hochburgen von Clans geschickt, wird bedroht, verletzt etc und muss sich tagtäglich und seit 2015 massiv zunehmender Gewalt durch Migranten aussetzen? Es sind unsere Polizisten, welche respektlos angespuckt und attackiert werden und stets damit rechnen müssen, ein Messer in sich stecken zu haben. Zeitgleich bekommt man mit, dass unser Staat nicht in der Lage ist, solche Personen abzuschieben, oder diesen eine Flucht unmöglich zu machen. Vielleicht lässt sich damit die Zunahme an rechter Orientierung von Polizisten erklären?! Ich erwarte kein Verständnis, aber auch das sollte einfach mal berücksichtigt werden.

    1. Vollkommen falsch! Dieses ganze Messer-Migranten-Gewäsch und „Seit 2015 ist es ja immer schlimmer geworden“-Gewäsch geht an den tieferen gesellschaftlichen Ursachen vollkommen vorbei. Das Elend hat viel früher angefangen. Im Grunde steckt der Wurm in einer zunehmenden Relativierung der Wahrheit, die mit der Ideologisierung unserer Gesellschaft einher geht. Es durfte eben nicht sein, was nicht ins rote oder grüne Weltbild passte. Der Mensch hatte vor allem Rechte und war im Kern gut. Jeder war „intelligent“ oder wenigstens ein „Künstler“. Disziplin galt grundsätzlich als repressiv und wurde durch sozialpädagogische Beschwichtigung ersetzt. Organisierte Kriminalität wurde geleugnet. Vor der mangelnden Integration der 2. und 3. Migrantengenerationen verschloss man die Augen. Gegenüber der planmäßigen Ausnutzung der religiösen Toleranz und der Ausbreitung des politischen Islam in 9000 Moscheen war man blind. Allmählich gingen der gesamten Gesellschaft die Maßstäbe verloren. Alles Multikulti und Larifari. So konnte man auch einen Großteil der Exekutive „einsparen“, die für eine Einhaltung der bestehenden Regeln sorgte: Polizei, Justiz, Bankenaufsicht und, und, und.
      Heute gibt es einerseits immer mehr Vorschriften, aber keine Kontrollen. In anderen Bereichen wurde fahrlässigerweise dereguliert bis zum Gehtnichtmehr (Die Bankenaufsicht z.B. im Bereich Geldwäsche ist ein Witz!). Am Ende macht jeder, was er will, ohne fürchten zu müssen, damit aufzufliegen. Man gibt sich „liberal“ und ist für die Freiheit des einzelnen, nicht weil es Ausdruck eines freiheitlichen Geistes, sondern weil es einfach bequemer ist und man den Missständen ohnehin nicht mehr beikommt. So verrotten Staat und Gesellschaft von innen. Was da jetzt an Braunem zu Tage tritt, ist nichts anderes, als das Ergebnis dieser inneren Fäulnis.

  8. Bitte liebe Leser denkt immer daran, das es sich hier um Freunde, Bekannte und Nachbarn handelt. Was ist mit ihren Familien? Bitte keine Kollektivschuld! Wir wissen alle, das sollte die Unschuld bewiesen werden, der gute Ruf schwer wieder herzustellen sein wird. Das sehen wir ja, wie Kirtorf als rechte Hochburg in Hessen dargestellt wird! Vielleicht gibt es für die gefundenen Waffen eine Besitzerlaubnis? Ende der 80er gab es in Homberg Ohm, eine Wohnung die war vollständig mit Uniformen und sonstigen Devotionalien aus dem Dritten Reich ausgestattet. Ich kenne mindestens 5 Personen die Gegenstände zuhause haben, einmal, weil diese Dinge zu einer Sammlung gehören oder weil sie eventuell aus dem Besitz des Großvaters etc. stammen. Es tauchen das ganze Jahr Nachrichten oder Bilder auf, die Informationen, die die Zeit bis 45 betreffen beinhalten. Zumeist sind diese in Karikaturen oder Collagen integriert und sollen lustig sein. Wie viel davon ist rechts????? Es ist nicht recht, dass die Anwältin und ihre Familie, bedroht werden, es würde aber zu Deutschland passen, wenn die dazu notwendigen Informationen aus Behörden Systemen stammen! Wenn es um das Thema RECHTS geht, habe ich immer das Gefühl, das unsere Behörden und Politiker hyperventilieren. Auf das Ergebnis dieser Untersuchung bin ich echt gespannt.

    1. Zur vollen Wahrheit gehört aber auch, dass die Ermittler auf allen Ebenen gegenüber einer organisierten Täterszene von rechts lange Zeit vollkommen blind waren und man den Eindruck haben musste, dass es in den Reihen der Ordnungshüter und Verfassungsschützer eine erhebliche Zahl rechter Sympathisanten gäbe. Dies gilt vor allem für Ostdeutschland. Mag sein, dass das Pendel nun in die andere Richtung ausschlägt. Doch hier ist dank der Rechtspopulisten, die Neonazis eine politische Heimat bzw. ein unterstützendes Umfeld bieten, auch mit Abstand der größte Zuwachs an Extremisten festzustellen.

  9. 11Polizisten… 11 Einzelfälle.
    Mutmaßlich rechte Orientierung. Endgültige Feststellungen bleiben abzuwarten. Daraus ein rechtes Netzwerk medial zu konstruieren, entspricht nicht dem gängigen Muster, NICHT zu pauschalisieren und vorzuverurteilen. Warten wir doch die endgültigen Ergebnisse der Ermittlungen ab. Wenn sich diese bestätigen, werden Konsequenzen erfolgen, dessen kann man sicher sein. Würden diese auch an anderen Stellen so konsequent umgesetzt werden, wäre Deutschland annähernd der Rechtsstaat, den er darstellen sollte.
    Ob Polizisten, die rechtsextreme Gesänge öffentlich vornehmen, den Intellekt dazu haben,unseren Staat adäquat zu vertreten, ist fraglich.
    Auf die Grube, die man sich gegraben hat, noch aufmerksam zu machen, zeugt nicht gerade davon…

    1. Von Einzelfällen kann man nur sprechen, wenn man es wirklich auch mit Einzeltätern zu tun hat. Das scheint sich in dem Frankfurter Fall (http://www.fr.de/frankfurt/polizei-frankfurt-polizisten-unter-verdacht-a-1640182) aber ganz anders darzustellen.
      Von entsprechenden Ermittlungen klare Ergebnisse und Konsequenzen zu erwarten, halte ich zudem für naiv. Nehmen Sie die NSU-Affaire, die sonderbare Sichtweise des Herrn Maaßen anlässlich der Chemnitzer Vorfälle, den Düsseldorfer Love-Parade-Prozess, die diversen Todesfälle in Haftzellen oder während Polizeieinsätzen wie in Fulda… Aufgeklärt wird am Ende gar nichts.

  10. Mensch Julius, bei dir kann man sich ja beim besten Willen vorstellen, dass die Polizei sich da wirklich total daneben benommen hat.

    Viele Grüße an deine Freunde von der Antifa!

  11. Hatte mich auch mal über unfaire Behandlung von Polizisten bei meienem Anwalt beschwert, er meinet es hat kein Sinn sich zu beschweren mit einer Dienstaufsichts Beschwerde, es passiert sowieso nichts.
    Jetzt im Nachhinein sieht mann ja das nicht alles seriös abläuft, bei der Polizei. Viele Nazis und Verfassungsfeinde kriechen hier rum.

    1. Warum beschleicht mich nur bei diesen Julius-Kommentaren meistens das Gefühl, es mit einem Querulanten zu tun zu haben, der irgendwie in einer eigenen Welt lebt und dem nicht nur die deutsche Orthografie sch…egal ist?
      Dass unter deutschen Polizeibeamten Anhänger der AfD sind, ist gewiss besorgniserregend. Andererseits kann ich aber auch die Verbitterung vieler Polizisten nachvollziehen, die bestenfalls in irgendwelchen Sonntagsreden von Politikern Wertschätzung erfahren, aber – ähnlich wie Soldaten – im Zweifelsfall vom „Dank des Vaterlandes“ nicht viel sehen. Der Dienst eines Polizeibeamten ist schwer und seelisch belastend. „Amtsautorität“ ist für viele unserer Mitbürger heute ein Fremdwort, von der wachsenden Zahl der Psychos und Drogenkonsumenten gar nicht zu reden. Schon ein paar Gläser über den Durst reichen aus, dass Menschen völlig austicken und mit allem um sich schlagen, was sie gerade in die Finger bekommen. Jeder Einsatz wegen Ruhestörung kann für die Beamten zum lebensgefährlichen Abenteuer werden. Die Gerichtsurteile sind oft so milde, dass die Straftäter nur Hohn und Spott für unseren Rechtsstaat haben. Kaum in Gewahrsam genommen, sind sie Stunden nach einer schweren Straftat schon wieder auf freiem Fuß und bedrohen die Tatzeugen. Ich kann verstehen, wenn Polizeibeamte sich insgeheim einen autoritäreren, „durchgreifenden“ Rechtsstaat wünschen.

      1. @ Kommentar-Leser
        Ich stimme Ihrer Einschätzung allgemein zu. Aber Polizisten, die heute generell eine höhere Schulbildung vorzuweisen haben, sollten eigentlich ausnahmslos so klug sein, die Freude des „durchgreifenden Rechtsstaats“ nicht unbedingt bei der AfD zu suchen. Nach meinem Eindruck möchte diese Partei den Polizeiknüppel vor allem gegen alle „Liberalen“ und „Linken“ schwingen. Bei ihren Vertretern selbst sieht es hinsichtlich Rechtstreue aber eher traurig aus. Das fängt bei ihrem Vorsitzenden Gauland an (https://www.zeit.de/1992/17/alles-lief-ganz-inoffiziell/komplettansicht) und hört bei den unsauberen Spenden-Geschichten ihrer Fraktionsvorsitzenden Weidel noch nicht auf (https://www.zeit.de/news/2019-01/18/staatsanwaelte-interessieren-sich-fuer-angebliche-afd-spender-190118-99-614512). Der „gärige Haufen“ glaubt offensichtlich, die „Härte des Gesetzes“ sei nur für alle anderen da. Ich jedenfalls will diese Partei weder als „Hüter des Rechtsstaats“ sehen noch einen AfD-Fanatiker als Schutzmann an der Ecke.

      2. Typisches dummes verharmlose gelabber von einem AFD TROLL, nach dem Motto „Hätte hätte Fahrradkette“ MÜLL³

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