SPD-Fraktion im ZAV steht zur kostengünstigeren Eigenregie der PapiereinsammlungPapiereinsammlung soll wieder durch den ZAV erfolgen
LAUTERBACH (ol). Der Ende 2020 auslaufende Vertrag mit der Firma Veolia bei der Altpapiereinsammlung hat es erforderlich gemacht, dass sich der Vorstand und die Geschäftsführung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) Gedanken um dessen Zukunft macht, fordert die SPD-Fraktion im ZAV. Ein Gutachten bestätige es: Die Altpapiersammlung in Eigenregie sei kostengünstiger.
In einer Pressemitteilung teilt es die SPD-Fraktion im ZAV mit: Ein Gutachten der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Teamwerk AG zeige, dass die Altpapiereinsammlung in Eigenregie kostengünstiger durch den ZAV zu bewältigem sei, als durch eine Fremdvergabe. Mit diesem Gutachten habe sich nunmehr die SPD-Fraktion im ZAV auseinandergesetzt und sei einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, der Empfehlung des Vorstands unter Führung des Lauterbacher Bürgermeisters Rainer-Hans Vollmöller (CDU) zu folgen und die Papiereinsammlung zu rekommunalisieren. Im Klartext heißt das: Die Altpapiersammlung soll selbst gemacht werden.
Preisvorteil zugunsten der der Gebührenzahler
„Eine Fremdvergabe macht nur Sinn, wenn der Gebührenzahler Geld spart. Aber gerade das wurde durch das Gutachten widerlegt. Wir können im besten rund 200.000 Euro und im schlechtesten Fall immer noch 50.000 Euro einsparen. Bei einer Neuausschreibung sind wegen zwischenzeitlich gestiegenen Personal- und Treibstoffkosten zu dem höhere Ausschreibungsergebnisse zu erwarten, so dass der Preisvorteil für den ZAV beziehungsweise den Gebührenzahler vermutlich noch höher ausfällt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Helmut Weppler.
Durch das Gutachten, so führt er weiter aus, habe man mehrere Varianten aufgezeigt bekommen, die von einer Zweierbesatzung mit kleinem Stundenmodell und drei Fahrzeugen bis zu einer gleichen Besatzung im großen Stundenmodell mit vier Fahrzeugen reiche. Alle Modelle böten dabei eine Einsparung gegenüber den Preisen, die derzeit am Markt verlangt würden. Auch führt er hierbei ins Feld, dass nicht nur die Geschäftsführung sondern auch der Vorstand mit einer sehr breiten Mehrheit einen Betrieb in Eigenregie empfohlen hat. Die SPD teile hier die Einschätzung der eigenen Leute im Vorstand und erwarte auch, dass die CDU ihre Vertreter inklusive Vorsitzenden Vollmöller nicht im Regen stehen lasse und den Weg mitgehe.
Arbeitsplätze zu guten Bedingungen in der Region
Wartenbergs Bürgermeister Olaf Dahlmann gab weiter zu bedenken, dass nur tatsächlich notwendige Kosten gebührenfähig seien. „Wir müssen bei unserer Entscheidung mit einbeziehen, dass jeder Bürger gegen seinen Gebührenbescheid klagen könne, wenn man der jetzigen Einschätzung nicht folge. Der Wirtschaftsberater hat uns deutlich darauf hingewiesen, soweit dennoch ausgeschrieben werde und die Fremdvergabe über den Kosten des Eigenbetriebs liege, wir ein Problem mit dem Gebührenanteil hätten, der über dem Anteil des Eigenbetriebs läge“, erläutert Dahlmann. Dieses Risiko einer möglichen Klagewelle müsse jeder Vertreter bei den vorliegenden Zahlen abwägen.
Carsten Weitzel unterstrich die SPD-Sicht mit dem Argument, dass keine weiteren Betriebsteile aufgebaut werden müssten, da die vorliegenden Pläne einen Wartungsvertrag beinhalteten. „Wir brauchen keine neue Werkstatt und das Argument eines neuen Wasserkopfes kann ich hier nicht teilen. Argumente wie Ausfall und Krankheit müsse auch ein Fremdbetrieb bewerkstelligen. Die Geschäftsführung hat nachvollziehbar erläutert, dass man im ZAV dieses genauso gut managen kann.“
Abschließend erläutert Jörg Gaudl, dass man Arbeitsplätze zu guten Bedingungen im Vogelsberg sichere und die Wertschöpfung von einer fremden Firmenzentrale wieder in die eigene Region hole. „Ich habe noch nie etwas von der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben gehalten. Ich kann die 100 Euro Gebühren nur einmal verwenden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, dass eine Chefetage auf ihren Anteil an den 100 Euro verzichtet. Alle Erfahrungen der vergangen Jahre haben gezeigt, dass der Arbeitnehmer derjenige war, der verzichten musste“, erklärte Gaudl.
Von den Wirtschaftsförderern könne auch noch keiner überzeugend erklären, warum es gut ist, dass Vogelsberger Gebühren einen Konzerngewinn von Firmen steigern, die ihren Sitz außerhalb des Kreises haben. Und Leiharbeiter oder Werkverträge von Müllwerkern, die am Ende noch aus Rumänien oder Bulgarien kommen, halt eGaudl im Vogelsberg für genauso wenig wirtschaftsfördernd.
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Wohin uns der ganze Privatisierungswahn in/aus den letzten Jahrzehnten, zB „sale & lease back“, in den letzten Jahrzehnten geführt hat, wird gerade in sehr vielen Städten und Gemeinden erlebt, dafür braucht man nicht erst in der Erinnerung zu kramen.
Daß ein Privatunternehmen Profit erzielen will/muß, ist unbestreitbar.
Wenn das allerdings offensichtlich für den Endverbraucher/Bürger letztendlich (teils sogar deutlich) teurer wird oder die Leistungen im Fächerkanon weniger umfänglich sind als bei der kommunalenVariante, kann zB auch an Krankenhäusern beobachtet werden, deren „Operationswahn“ und teils überflüssige Untersuchungen (alle selbstverständlich nur (!) im Interesse der Patienten, übrigens zählen auch ZB Herzkatheder zu Operationen) letzten Endes von den Versicherten bezahlt werden müssen.
Aber glücklicherweise kommen immer mehr Leute zu der Erkenntnis, daß reiner/purer Geiz („wir sparen – koste es, was es wolle“) keineswegs „geil“ ist, sondern im Gegenteil sogar im Endeffekt sogar recht teuer kommt.
Ich kenne kein staatliches (von Parteipolitikern gelenktes) Unternehmen, das mittel- bzw. längerfristig irgend etwas besser oder billiger könnte als Private. Diese Rekommunalisierungs- bzw. Verstaatlichungsansinnen erinnern mich stark an die fünfziger Jahre in der damaligen DDR! Wie das dort endete ist zumindest mir noch in Erinnerung!
Was wird mit den Veolia Mitarbeitern, die im Moment die Abfuhr der Papiertonnen tätigen?
Werden diese Müllwerker vom ZAV übernommen?