Romrods Stadtverordnetenversammlung beendet SommerpauseVorliebe für feuchte Toilettentücher bleibt weiterhin ein Problem
ROMROD (pw). Mit einer über zweistündigen Sitzung hat Romrods Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend die Sommerpause beendet. Auf der Tagesordnung standen Straßenbeiträge, Abwassergebühren und Bebauungspläne, aber auch aktuelle Stadtthemen. In diesem Zusammenhang wurde ein Problem durch feuchte Gesäßtücher im Stadtteil Ober-Breidenbach bekannt, dazu mehr im weiteren Verlauf des Artikels.
Zur Einleitung der Stadtverordnetenversammlung referierte Rechtsanwältin Süreyya Eidam über die Unterschiede zwischen einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Wie die Expertin für kommunales Abgabenrecht vom Hüttenberger Rechtsanwaltsbüro Rösch mitteilte, kam es in diesem Jahr zu einer Gesetzesnovelle. Laut ihren Angaben können Städte und Gemeinden künftig Straßenbeiträge erheben, bisher mussten sie Beiträge erheben. Das mögliche zur Kasse bitten der Anlieger könne einmalig bei einzelnen Straßen oder wiederkehrend für gesamte Straßennetze erfolgen. Für die letztere Variante schafft das Land Hessen in Form einer Ausgleichszahlung finanzielle Anreize. Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg (CDU) sagte zu dem Vortrag: „Wir werden die Sache nach Gerechtigkeit prüfen“.
Der Bericht um aktuelle Stadtthemen von Bürgermeisterin Richtberg drehte sich insbesondere um den Verkehr. Wie sie sagte, muss in Strebendorf abseits der neu errichteten Bushaltestelle eine weitere Haltestelle errichtet werden. Dies habe sich nach einer Forderung der Verkehrsgesellschaft Oberhessen ergeben. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ortsdurchfahrt dieses Stadtteils sei von der zuständigen Behörde abgelehnt worden, weil die Anzahl der passierenden Fahrzeuge zu gering sei. „Wir haben ausdrücklich auf Gefahrenstellen in der Ortsdurchfahrt hingewiesen“, sagte Richtberg. Sie zeigte sich darüber enttäuscht und stellte fest: „Wir haben uns Gedanken bei der Planung der Ortsdurchfahrt gemacht und werden nun heruntergeregelt“.
Blick auf die Versammlung während des Vortrags der Rechtsanwältin. Foto: Philipp Weitzel
Magistratsmitglied Alfred Stieler wird Hilfspolizist in Romrod
Von einem massiven Aufkommen an Falschparken berichtete die Rathauschefin in der Romröder Schlossallee, man plane daher ein absolutes Halteverbot in der kompletten Straße sowie neue Hinweisschilder zum Schlossparkplatz „Brauwiese“. Die alten Hinweisschilder hätten demontiert werden müssen, da sie nicht der Straßenverkehrsordnung entsprachen. Weitere Parkflächen sollen im Bereich des Hirschplatzes ausgewiesen werden, allerdings mit Zeitbeschränkung.
Die Überwachung des liegenden Verkehrs soll künftig durch einen Hilfspolizisten erfolgen, hierfür hat sich das Magistratsmitglied Alfred Stieler zur Verfügung gestellt. „Es geht nicht um Geldmacherei, sondern um das Gemeinwohl“, erklärte Richtberg. Für die Zeller Straße in Romrod stellte sie eine Geschwindigkeitsreduzierung in Aussicht. Romrods Ortsdurchfahrt (B 49) soll im kommenden Jahr unter Vollsperrung erneuert werden. Der Bau der Park-and-ride-Anlage am Bahnhof in Zell sei fast abgeschlossen, die offizielle Eröffnung soll demnächst stattfinden. Derzeit feilsche man noch an einer Lösung, wie die Boxen für Fahrräder vermietet werden sollen.
Kurz vor der Eröffnugn steht die Park-and-ride-Anlage am Bahnhof in Zell. Foto: Philipp Weitzel
Natascha Metzler wird neue Kita-Leiterin
Zum Ausfall des Mobilfunks der Deutschen Telekom teilte Richtberg mit, dass die Stadt Romrod mit dem Unternehmen in Kontakt stehe. „Wir haben Angebote für Ersatzstandorte gemacht“, sagte Richtberg. Wie sie sagte, sei der Vandalismus an dem verlassenen Hotel offenbar nicht einzudämmen. Zum Breitbandausbau teilte Richtberg mit, dass dieser im Frühjahr 2019 erfolgen soll. Derzeitige Versorgungslücken mit DSL-Richtfunkanschlüssen im Stadtteil Ober-Breidenbach sollen daher nicht geschlossen werden. Zum Kindergarten in Romrod teilte Richtberg mit, dass die Leiterin Edith Hasenpflug bald in den Ruhestand geht. Die Nachfolge tritt Natascha Metzler an.
Von Anpassungen in der Wasserversorgung sprach Richtberg im Stadtteil Strebendorf, insbesondere im Hinblick auf die Löschwasserversorgung. Harsche Kritik äußerte sie im Hinblick auf Verstopfungen durch feuchtes Toilettenpapier im Stadtteil Ober-Breidenbach, dieses werde von den Bewohnern zweier Straßenzüge fälschlicherweise in die Kanalisation entsorgt. Zum wiederholten Male sollen diese befeuchteten Gesäßtücher die Pumpen des örtlichen Hebewerks zerstört und erhebliche Schäden angerichtet haben. „Wir haben die Anwohner schon mit Handzetteln auf die richtige Entsorgung dieser Tücher hingewiesen“, so Richtberg. Sie drohte Sondergebühren für die angeschlossenen Haushalte an. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu solchen Verstopfungen gekommen.
Herkömmliches Toilettenpapier (links) löst sich bei Kontakt mit Wasser auf, feuchtes Toilettenpapier (mitte) und Küchenrolle (rechts) löst sich bei Kontakt mit Wasser nicht auf und führt in Kanal, Pumpen und Kläranlage zu Verstopfungen, Mehrkosten und Schäden. Foto: Philipp Weitzel
Schwerlastverkehr ein weiteres Problem
Dem Bericht der Stadtthemen schlossen sich Kommentare und Anfragen einiger Stadtverordneten an. Christiane Schlitt (CDU/FWG) formulierte einen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Mobilfunkausfall, sie lobte dahingehend die Arbeit des Magistrats. Willy Eifert (SPD) regte eine Reparatur des Spielplatzzaunes in Strebendorf sowie die Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich der Einmündung der Zeller Straße zur Grünberger Straße in Romrod an. Arndt Planz (SPD) berichtete von massiven Anwohner-Beschwerden an der Umleitungsstrecke in Zell. „Der Schwerlastverkehr ist auf der Umleitungsstrecke ein Problem, es gibt täglich sehr gefährliche Situationen“, sagte Planz. Er erkundigte sich zudem nach dem Bearbeitungsstand der neuen Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser. Laut Bürgermeisterin wird sie noch in der Verwaltung bearbeitet.
Die Beratung über die dreijährige Kalkulation der Abwassergebühren wurde in den Hauptausschuss überwiesen. In den Bauausschuss wurden die Beratungen für die Bebauungspläne „Am Büchnerweg“ in Romrod sowie „Lindengarten“ in Strebendorf überwiesen. Letzterer fokussiert die Erweiterung eines Schlossereibetriebs. Einstimmig zum Gemeindewahlleiter bestimmt wurde Christoph Trapp. Kraft Amtes übernimmt diese Tätigkeit eigentlich die Bürgermeisterin, diese kandidiert jedoch als Ersatzbewerberin für den CDU-Landtagskandidaten Michael Ruhl und scheidet somit für dieses Amt aus.
Die unterjährige Berichterstattung der Stadt Romrod zum Haushaltsvollzug wurde den Stadtverordneten in Form einer Drucksacke erteilt. Dieser war zu entnehmen, dass die Gesamtschulden von 1.594.670 Euro zum 30. Dezember 2016 auf 3.346.205 Euro zum 30. Dezember 2018 steigen könnten. Die Verschuldung je Einwohner wurde mit 586,49 Euro zum 30. Dezember 2016 und mit 1.230,68 Euro zum 30. Dezember 2018 angegeben. Im Verlauf der Investitionen wurde angegeben, dass bisher jahresübergreifend 2.875,972 Euro für Beratungs-, Planungs- und Bauleistungen im Projekt Leben und Wohnen im Alter ausgegeben worden sind. Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist für den 13. November terminiert.
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„Derzeitige Versorgungslücken mit DSL-Richtfunkanschlüssen im Stadtteil Ober-Breidenbach sollen daher nicht geschlossen werden.“
Naja vor gut 5 Jahren mit städtischem Zuschuß geschaffen, aber nicht so umgesetzt dass alle was von haben könnten. Jetzt mit dem Hinweis auf den Breitbandausbau der Telekom, der wie ja alle wissen sicher termingetreu ausgeführt werden wird, alleine schon den Prüfungsaufwand scheuen wie die vorhandene Infrastruktur so erweitert werden könnte dass alle was von haben könnten.
Ach was eine Farce Frau Dr. Richtberg!
Sie wollen allen ernstes einen Hilfspolizisten, welcher Stadtrat ist, durch Romrods Straßen schicken…na hoffentlich führen Sie auch eine ordnungsgemäße Bestellung durch…
Aber das eigentliche Problem ist folgendes:
Es gibt doch einen Gemeindeverwaltungsverband…jeder der Mitgliedskommunen sollte sich auf ein Gebiet spezialisieren?! Ja da stelle ich mir die Frage warum die Frau Bürgermeisterin jetzt hier wieder einen Alleingang vollzieht?! Wieso wird hier kein gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk geplant und ein dort überall einsetzbarer Hilfspolizist installiert?!
Einfach nur peinlich wie sich die gewählten Volksvertreter in Romrod vorführen lassen. Üben Sie endlich Ihre Kontrollfunktion aus und stellen Sie kritische Fragen!!!
Kauft endlich bessere Pumpen und schreibt mir nicht vor, wie ich mein Gesäß zu reinigen habe.
Am Ende darf man nicht mal mehr Zigarettenstummel einfach so in die Natur entsorgen!