Für die Stadt Alsfeld ist die Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse gesichert.Über vier Millionen Euro für Alsfeld
ALSFELD (ol). Die Stadt Alsfeld erfüllt die Voraussetzungen, um im kommenden Jahr mehr als vier Millionen Euro Investitionszuschüsse aus dem Landesprogramm „Hessenkasse“ zu erhalten. Das teilt Bürgermeister Stephan Paule in einer Pressenotiz mit.
Die Voraussetzung für diese Investitionszuschüsse sei, dass die Stadt Alsfeld zum Stichtag am 30. Juni 2018 keine Kassenkredite der Stadt – das sind kurzfristige Verbindlichkeiten vergleichbar mit einem Dispo-Kredit auf dem privaten Girokonto – mehr vorhanden sind. Schon seit dem 4. April 2018 sind bereits keine Kassenkredite mehr vorhanden. Am Stichtag seien die städtischen Konten vielmehr mit rund fünfeinhalb Millionen Euro im Plus gewesen.
Stand der Kassenkredite in Alsfeld. Abbildung: Stadt Alsfeld
Ende 2013 hätten die Kassenkredite noch bei rund 16 Millionen Euro gelegen, am 31.Dezember 2016 hätten sie noch mit 10 Millionen Euro zu Buche geschlagen und konnten nunmehr, seit dem 4. April 2018 auf null gesenkt werden. Die Faktoren für den raschen Abbau sieht Bürgermeister Paule in der zurückhaltenden Ausgabenpolitik der Stadt sowie in der konsequenten Ausschöpfung der Ermächtigungen für Investitionsprogramme und dem konsequenten Eintreiben von Außenständen. Letztlich weist er auf die positive Entwicklung der Haushaltserträge hin.
Für finanzschwache Gemeinden ohne Kassenkredite sehe die Hessenkasse des Landes einen Investitionszuschuss vor. Der liegt im Falle Alsfelds bei 4,05 Millionen Euro, die vom Finanzministerium im Jahr 2019 zur Auszahlung kämen. Das Geld soll, nach dem Willen des Bürgermeisters, für Investitionen eingesetzt werden, die ohnehin auf die Stadt zukommen. „Ich warne davor, dass durch den Geldsegen aus Wiesbaden weitere Begehrlichkeiten geweckt werden,“ sagte Paule.
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Genau, jeder der aufgepasst hat weiß, dass es auch in den 30 Jahren davor immer gute Gelegenheiten gab… Nur leider haben die die Bürgermeister dieser roten Partei, die zum Glück bald verschwunden ist, nie genutzt und stattdessen noch in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Die Zinsen sind auf dem niedrigsten Stand seit Kriegsende. Und dafür kann der Bgm. auch nichts. Geld und die damit verbunden Investitionen sprudeln ohne Ende. Dafür kann der Bgm. auch nichts.
Ein guter Bürgermeister ist, wenn er auch mal die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und letztendlich realisiert.