Gemündener BGG und SPD zu Besuch in NiddaWiederkehrende Straßenausbaubeiträge in der Praxis
VOGELSBERG/GEMÜNDEN (ol). Mitglieder der Gemündener Bürgergemeinschaft (BGG) und SPD fuhren kürzlich zu einem Besuch nach Nidda-Fauerbach. Nachdem in Gemünden bereits monatelang über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge diskutiert wird, wollte man sich informieren, wie diese Beitragsform in der Praxis funktioniert.
In Nidda-Fauerbach traf man sich laut Pressemitteilung mit Mitgliedern der Verwaltung, des Magistrats und dem dortigen Ortsvorsteher. Übereinstimmend berichteten sie sehr positiv über die in Nidda bereits in einigen Ortsteilen eingeführten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Nidda hat rund 17.000 Einwohner in 18 Ortsteilen. Nachdem auch dort immer höhere Einmal-Beiträge fällig waren (bis zu 30.000 Euro), formierte sich eine Bürgerinitiative, die inzwischen sogar über 30 Prozent der Sitze in der Gemeindevertretung hat. Im Jahr 2013 entschied man sich gegen den Widerstand der damaligen Bürgermeisterin Lucia Puttrich für die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.
Jedoch stellte man nicht alle Bezirke sofort um. Erst wenn in einem Abschnitt Ausbaumaßnahmen fällig waren, wurde für diesen Abschnitt berechnet und entschieden, ob wiederkehrende Beiträge eingeführt werden oder ob das alte System bleibe. In allen anderen, nicht umgestellten Abschnitten gelte weiterhin die alte Satzung der Einmal-Beiträge. Demnach werde also zweigleisig gefahren. Inzwischen wurden für drei Bezirke die wiederkehrenden Beiträge eingeführt und seither rund 1500 Bescheide verschickt.
Umstellung lohnt sich nicht immer
Es stellte sich heraus, dass die Umstellung sich nicht in allen Abschnitten lohne. Insbesondere kleine Ortsteile können eventuell mit Einmalbeiträgen besser fahren. Deshalb sei ausdrücklich davor gewarnt worden, eine Proberechnung ausgerechnet im kleinsten Ortsteil durchzuführen. Die BGG und SPD fordern deshalb in Gemünden eine Proberechnung für mindestens einen großen Ortsteil.
In den umgestellten Abschnitten waren statt vorher acht bis neun Euro Einmalbeitrag pro Quadratmeter nun wiederkehrende Beiträge in Höhe von beispielsweise 1,40 Euro pro Quadratmeter fällig. Dieser Betrag werde auch noch auf fünf Jahre verteilt, was 0,28 Euro pro Jahr ergibt. Selbst Anlieger von Landesstraßen seien überwiegend günstiger gefahren. Sie zahlten bisher zwar nur den Gehsteig, davon aber in Nidda 90 Prozent. Bei den wiederkehrenden Beiträgen gehe zunächst der höhere Gemeindeanteil ab, der Rest werde wieder über alle verteilt.
Kaum Widersprüche gegen die Bescheide
Es habe sich gezeigt, dass es kaum Widersprüche gegen die Bescheide gab. Die wenigen Wiedersprüche hatte zudem in den meisten Fällen nichts mit dem Beitragssystem zu tun.
Anlieger, die in den letzten Jahren bereits Einmalbeiträge gezahlt hatten, werden für 25 Jahre nach dieser Zahlung von weiteren Beiträgen befreit. Gerichtlich geklärt werde derzeit noch die Handhabung bei Neubaugebieten, deren Grundstücke bereits erschlossen verkauft wurden.
Der personelle Aufwand wird in Nidda über eine Halbtagsstelle abgewickelt. Nach der Erstberechnung besteht der Folgeaufwand hauptsächlich in der Pflege des Eigentümerkatasters. Das müsse jedoch sowieso auch für andere Belange gepflegt werden. Es wurde eine Software über EKom21 erstanden, die sehr hilfreich sein soll. Für die gesplitteten Abwasserbeiträge wurde zudem bereits ein Großteil aller notwendigen Daten erhoben.
Die Erstberechnung hat in Nidda ca. 40.000 Euro gekostet und wurde extern, unter anderem über das Büro Rösch geleistet. Der Gemeindeanteil an den Beiträgen liege in Nidda variabel, je nach Nutzung der Straße, bei 30 bis 35 Prozent und kann wie bisher politisch festgelegt werden. In Gemünden liege der Gemeindeanteil derzeit überwiegend niedriger. Wichtig auch der Hinweis aus Nidda, dass –entgegen der Meinung des Gemündener Bürgermeisters Bott- die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge auch bei laufenden Maßnahmen noch erfolgen kann. So wurde dort ein Abschnitt erst umgestellt, als bereits Vorausleistungsbescheide verschickt waren.
Zufrieden mit wiederkehrenden Beiträgen
Insgesamt sei man in Nidda überaus zufrieden mit den wiederkehrenden Beiträgen. Es sei hier auch besonders auf den Solidaritätsgedanken hinzuweisen. Die Straßen werden von allen genutzt und nicht nur von den Anliegern. Niemand könne nur mit “seiner” Straße von A nach B fahren. In manchen Straßen gibt es hohen, sogenannten Anliegerverkehr, durch Schulen, Geschäfte, Bahnhof, oder ähnliches. Bezahlen würden auch hier nur die Anlieger. Das sei eine große Ungerechtigkeit. Wasser- und Kanalrohre seien schließlich auch von allen über die Gebühren zu bezahlen und nicht nur durch die jeweiligen Anlieger.
Wichtig sei auch der Hinweis, dass die wiederkehrenden Beiträge nicht im Voraus angespart werden, wie es auch in Gemünden von Gegnern schon fälschlich behauptet wurde. Die wiederkehrenden Beiträge werden erst nach einer tatsächlich durchgeführten Baumaßnahme fällig und dann verteilt auf fünf Jahre für alle Grundstückseigentümer des Abrechnungsabschnitts. Was die Anlaufkosten der Umstellung betrifft, wird die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge inzwischen vom Land Hessen mit 20.000 Euro pro Abrechnungsabschnitt gefördert. Leider konnte sich die derzeitige Landesregierung nicht zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschließen, wie es etwa die Linke und die SPD fordern. Es wurde lediglich den Kommunen freigestellt, diese Beiträge zu erheben oder nicht. Das bringt natürlich Gemeinden wie Gemünden absolut nichts, da sie eine komplette Eigenfinanzierung kaum schultern können.
Alles in allem kehrten die Mitglieder von BGG und SPD zufrieden zurück nach Gemünden. Sie seien sich einig gewesen, dass es gut und wichtig war, sich nach all der theoretischen Diskussion einmal persönlich vor Ort zu informieren, wie das alternative Beitragssystem funktioniert. Bei allen Teilnehmern festigte sich die Meinung, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auch für Gemünden eine lohnenswerte Alternative zu den teuren Einmalbeiträgen sein und dem Bürger viel Geld sparen könnten.
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Wenn Gemeinden wie Gemünden gewisse Kosten nicht “schultern“ können, dann liegt es vielleicht daran, dass man wie in Gemünden auch, Fehlausgaben, teils für völlig unzweckmäßige oder unnötige Vorhaben verausgabt hat, die an wichtigerer Stelle fehlen und von Bürgern bzw. Anwohnern dann befriedigt werden sollen. Auf Widersprüche der Bescheide wird inhaltlich nicht eingegangen und leider gehen die Bewohner oft aus einer Unwissenheit heraus, nicht dagegen vor.Es bleibt zu hoffen, dass sich wie in anderen Gemeinden auch zunehmend wahrnehmbar, Widerstand entwickelt.