Politik2

Bastian: "Vorschläge von CDU, Grünen und FDP helfen nicht"SPD besteht auf Abschaffung der Straßenbeiträge

VOGELSBERGKREIS/WIESBADEN (ol). CDU, FDP und Grüne im Hessischen Landtag planen, die Menschen in Hessen bei Straßenbeiträgen zu entlasten. Nach Sicht des Landtagskandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden Swen Bastian gehen die Vorhaben allerdings nicht weit genug. Wer eine Entlastung erreichen wolle, komme an der vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge nicht vorbei.

„Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP führen ins Leere. Ungerechtigkeiten für die Haus- und Grundstückeigentümer können so nicht verhindert werden. Das ist gerade bei uns im ländlichen Raum ein riesengroßes Problem. Viele können die hohen Beträge gar nicht oder nur mit sehr großer Mühe aufbringen, daran ändert sich auch mit dem Maßnahmenpakt nichts“, heißt es in einem Statement des Sozialdemokraten.

Ziel der SPD sei es, die Menschen „tatsächlich“ zu entlasten: „Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagt Bastian.

Würden die Beiträge abgeschafft, müsse das Land jedoch den Kommunen zur Seite stehen und das wegfallende Geld anderweitig zuschießen, findet Bastian. Die SPD mache sich dafür stark, den hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen solle. „Das wäre ein unbürokratischer Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft und den notwendigen kommunalen Straßenausbau nicht auf den Sank Nimmerleinstag verschiebt.“

2 Gedanken zu “SPD besteht auf Abschaffung der Straßenbeiträge

  1. Wenn das nicht alles so traurig wäre. Vor der Wahl (in dem Fall Landtagswahlen) ist nicht nach der Wahl. Nach der Wahl beginnt schlagartig die Vergesslichkeit. Für die UWA war vor der Kommunalwahl die Straßenausbaugebühr ein Thema danach „ubs“ !!

  2. Na das ist doch mal ein guter Vorschlag der SPD, schon ein Grund sie im Oktober zu wählen. Bei uns wurde die Strasse nämlich auch beim Bau der überförderten Windkraftanlagen durch monatlangen Schwerverkehr beschädigt. Mir wäre nicht zu vermitteln, dass der Bund von meinen Steuern Milliarden für den Aufbau Syrien und Afghanistan übrig hat aber die Kommune mir eine 5stellige Rechnung für den Straßenausbau schicken lässt.

Comments are closed.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren