Swen Bastian zur dritten Änderung des hessischen Landesentwicklungsplanes 2000„Der Landesentwicklungsplan muss weiterentwickelt werden, um den Ländlichen Raum zu stärken“
VOGELSBERG (ol). Anlässlich der dritten Änderung des hessischen Landesentwicklungsplans 2000 (LEP), fordert der heimische Landtagskandidat und SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian mutige Veränderungen zu Gunsten einer positiven Entwicklung des ländlichen Raums.
„Die schwarz-grüne Landesregierung hat bei ihrer Aufgabe versagt, alle Regionen in Hessen über den Landesentwicklungsplan zu stärken und weiterzuentwickeln. Das haben die Stellungnahmen der Kommunen zur LEP-Änderung sehr deutlich gezeigt. Auch der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Jens Mischak (CDU) und Landrat Manfred Görig (SPD) haben für den Vogelsbergkreis übereinstimmend sehr kritische Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes abgegeben. Die Landesplanung muss endlich grundlegend überarbeitet werden, um unseren ländlichen Raum gezielt zu stärken“, sagte Bastian.
Regelungen, wie das Prinzip der zentralen Orte, müssten kritisch überprüft werden. Die SPD habe gehofft, dass das zuständige Ministerium des Grünen Tarek Al-Wazir die Kraft aufbringe, nicht einfach nur eine Fortschreibung vorzulegen, sondern eine grundlegende Überarbeitung mit neuen Ansätzen und Ideen auf den Weg zu bringen. Die vorliegende Änderung des Landesentwicklungsplans sei hingegen ein weiterer Beleg für die unzureichende Regionalpolitik der Landesregierung, so der SPD-Landtagskandidat.
Swen Bastian: „Der ländliche Raum ist keine staatliche Rückbaufläche“
Schließlich habe die CDU die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum in Hessen zusammengestrichen, die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt und versuche nun mit einer „Marketing-Mogelpackung“ diese Fehler im Vorfeld der Landtagswahl zu kaschieren: „Im sogenannten Entwicklungsprogramm ‚Land hat Zukunft‘ von 1,8 Milliarden Euro sind 1,3 Milliarden Euro originäre Mittel der Kommunen, die ohnehin schon für Projekte im ländlichen Raum eingeplant waren. Bei den restlichen 500 Millionen handelt es sich um Geld, das die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen hatte“, erklärte Bastian. Eine echte Förderung des ländlichen Raums gehe anders. Fehlende Ideen und Visionen für das Hessen von morgen, könne man nicht durch neue Etiketten auf bereits bestehenden Förderprogrammen ersetzten.
Alle Hessen hätten einen Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen und damit auch auf eine gute, wohnortnahe Infrastruktur. „Der ländliche Raum ist keine staatliche Rückbaufläche, wie es offensichtlich durch die Festlegungen und Restriktionen des schwarz-grünen Landesentwicklungsplans festgeschrieben werden soll. Gerade bei uns auf dem Land ist der Breitbandausbau mit entsprechenden Geschwindigkeiten ein zentrales Thema. Leider wurde auch hier bei der Änderung des Landesentwicklungsplan versäumt, eine Vorgabe zum Glasfaserausbau vorzunehmen.“, bedauert Bastian.
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„…fordert der heimische Landtagskandidat und SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian mutige Veränderungen zu Gunsten einer positiven Entwicklung des ländlichen Raums“. Holla, die Waldfee. Da fliegt dem Herrn Kandidaten aber vor lauter Wahlkampf-Elan der Draht aus der Mütze. Hoffentlich haben die als Kronzeugen angerufenen Herren Dr. Jens Mischak (CDU) und Landrat Manfred Görig (SPD) über ihren „sehr kritischen Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes“ nicht vergessen, dass sie zuletzt die eigenen Mützen ganz gierig hingehalten haben, als es Fördermittel im Rahmen des Modellvorhabens „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ regnete, wo doch das Prinzip der zentralen Orte in den „Kooperationsräumen“ gerade zur Anwendung kommen soll. Mir ist nicht bekannt, wodurch Herr Bastian und seine Partei bzw. Schwarz-Rot im Kreistag „unseren ländlichen Raum gezielt zu stärken“ beabsichtigen. Mutig wäre es, statt den Zuzug in die Ballungsräume immer weiter zu fördern, im ländlichen Raum die Infrastruktur zu schaffen („schnelles Internet“ bitte ganz schnell!!!), mit der dieser sich gegen die schwarzen Löcher in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main behaupten könnte. Dann lasst doch die Mieten in Frankfurt durch die Decke gehen und
die neue digitale Welt dank Telearbeit im Vogelsberg erblühen. Die Bürojobs, die in allen Industrieländern mittlerweile das Gros aller Arbeitsplätze ausmachen, wären dann „im ländlichen Raum“ zu finden, wo die Menschen noch zu vertretbaren Kosten wohnen können. Und ganz schnell wäre auch die notwendige Infrastruktur wieder vor Ort. Aber vom inhaltslosen Appellieren und „Haltet-den-Dieb“-Rufen wird das vernachlässigte Land nicht „gestärkt“!
Wenn man alle Kommentare zu allen Themen (neutral) zusammen fast. Kann man erkennen dass jeder die „Schnauze“ voll hat! Ob Angela Merkel oder Andrea Nahles oder wer auch immer, ihr habt doch 12 Jahre Zeit gehabt. Und jetzt auf einmal? Total unglaubwürdig.
„Alle Hessen hätten einen Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen und damit auch auf eine gute, wohnortnahe Infrastruktur.“
Dieser Satz klingt für mich naiv. Der nächste Wählerbetrug ist hier doch schon in den unrealistischen Forderungen angelegt. „Gleichwertige“ Lebensbedingungen kann man ja gern fordern. Nur darf man damit nicht die Illusion wecken, dass sich damit eine gleich a r t i g e Infrastrukur (also genau so wie in den Ballungsgebieten) verbindet. Wer derartige Parolen zum politischen Programm macht, ohne gleichzeitig Ideen zu entwickeln, durch welche konkreten Maßnahmen, wirtschaftlichen Entwicklungen usw. die ländlichen Regionen neue Anziehungskraft gewinnen sollen oder gewinnen werden, handelt von vornherein mit Zitronen.
Forderungen einer zukünftigen einstelligen Partei die sich (wieder noch einmal) in die GROKO (Bund) gerettet hat, sind nur Schall und Rauch. Gerade vor den Landtagswahlen.Glaubt kein Mensch mehr.Die SPD im Bund oder Ländern ist ja noch nicht mal in der Lage ausreisepflichtige oder kriminelle Ausländer loszuwerden. Geschweige denn uns und unsere Grenzen zu schützen. Das hat man ja zu den Äußerungen von Herrn Seehofer gelesen.
Mittlerweile erwähnt Herr Bastian gar nicht mehr seine berufliche Qualifikation eines „Büroleiters“.
Dann doch lieber die Tatsache verschweigen, dass man kein abgeschlossenes Studium/Ausbildung hat, als eine ungeschützte Berufsbezeichnungen zu nutzen, wie die des Yoga-Lehrers, Allergieberaters oder Büroleiters.