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SPD-Ortsvereins Schwalmtal: Diskussion über landes- und kommunalpolitische ThemenSPD Schwalmtal unterstützt Swen Bastian einstimmig

SCHWALMTAL (ol). Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schwalmtal sowie bei der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion stand die Landtagswahl im kommenden Jahr auf der Tagesordnung. Dazu konnten der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Adam und Fraktionsvorsitzender Harald Nahrgang mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Swen Bastian den designierten sozialdemokratischen Landtagskandidaten für den Wahlkreis Vogelsberg in Brauerschwend begrüßen.

Wie es in der Pressemitteilung heißt, ging Bastian In seiner Vorstellung auf die aktuelle landespolitische Situation ein. Nach Jahren des Stillstandes der „schwarz-grünen Regierung“ gelte es, die Politik in Hessen neu auszurichten und den ländlichen Raum mit Kraft voran zu bringen. Die halbherzigen Entscheidungen der jetzigen Landesregierung, wie die teilweise Gebührenfreiheit bei den KiTas und die sogenannte Hessenkasse, hörten sich zwar gut an, seien bei genauer Betrachtung aber mehr Selbstmarketing von CDU und Grünen als erfolgreiche Lösungsansätze. So gelte die sogenannte Gebührenfreiheit nur für Kinder über drei Jahren und nur für einen Normalbetreuungsplatz bis zu sechs Stunden täglich. Kinder unter drei Jahren und die Ganztagesbetreuung würden von CDU und Grünen nicht gebührenfrei gestellt. Zudem zahlten bei dem Modell der Landesregierung viele Kommunen drauf.

Gänzlich gebührenfreie KiTa Plätze und viele weitere Themen

Das von der SPD vorgelegte „Original“, das Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung, sei im Gegensatz dazu ein großer Wurf, mit dem die vollständige Gebührenfreiheit und grundlegende Verbesserung der Personalsituation in den Kindertagesstätten erreicht werden könnten. Die von der SPD vorgesehene Zusage des Landes, zwei Drittel der Betriebskosten der Träger zu übernehmen, schaffe neben der vollständigen Gebührenfreiheit eine echte Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen sowie eine Entlastung der Kommunen.

„Die Herausforderungen der Zukunft müssen aktiv angegangen werden. Hierbei muss der ländliche Raum eine wichtigere Rolle spielen. Die Chancen des ländlichen Raumes und seiner Bewohner müssen verbessert werden“, sagte Bastian. Als Beispiele nannte er den Breitbandausbau, der endlich vorankommen müsse, eine Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet, den Ausbau des ÖPNV, die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur und die Schaffung und Verlagerung von Arbeitsplätzen auf das Land. Der Abbau von Arbeitsplätzen, wie in der Vergangenheit von der Landesregierung etwa bei Hessen Mobil und Hessen Forst praktiziert, offenbare sich offensichtlich als falscher Weg. Der SPD Unterbezirksvorsitzende forderte eine neue Verantwortungsgemeinschaft zwischen Stadt und Land, denn der Ballungsraum sei angewiesen auf die in der Fläche erzeugte Energie, die Wasserversorgung aus der Region und die Arbeitsleistung der vielen Arbeitnehmer und Handwerker aus dem Vogelsberg, die täglich ihren Betrag dazu leisteten, dass es im Rhein-Main-Gebiet und in Hessen insgesamt laufe.

Bei der Finanzförderung des Landes müsse zukünftig ein Flächenfaktor eingeführt werden, um das bisher praktizierte Förderprinzip nach „Köpfen“, welches die ländlichen Regionen stark benachteilige, positiv zu verändern. „Es ist an der Zeit, die Interessen unserer Region ganz klar nach vorne zu stellen und sich unabhängig von Parteizugehörigkeiten dafür einzusetzen, dass die Auseinanderentwicklung von Ballungs- und ländlichen Räumen beendet wird. Ein Weiterso, wie in den vergangenen 18 Regierungsjahren unter der CDU, darf es in Hessen nicht mehr geben“, forderte Bastian. Dies sei nur mit einem Regierungswechsel und einer starken SPD zu erreichen.


An den Vortrag von Bastian hatte sich eine lebendige Diskussion der angesprochenen landes- und kommunalpolitischen Themen angeschlossen. Die Zustimmung der SPD Schwalmtal zur Nominierung von Swen Bastian als Direktkandidat der SPD für die Wahl zum Hessischen Landtag sei einstimmig erfolgt. „Ich bedanke mich sehr herzlich für Euer Vertrauen und die entgegengebrachte Unterstützung. Ihr dürft Euch darauf verlassen, dass ich als Ansprechpartner für die Anliegen der Schwalmtalerinnen und Schwalmtaler jederzeit gerne zur Verfügung stehe“, sagte Bastian zum Abschluss der Zusammenkunft.