VOGELSBERG (ol). Zum gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellten Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ erklären die Landtagsabgeordneten Eva Goldbach und Kurt Wiegel: „Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag von rund sechs Milliarden Euro Kassenkrediten zu befreien“.

Über die Hälfte der hessischen Gemeinden, Städte und Kreise haben Kassenkredite mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro angehäuft, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Abgeordneten. „Kassenkredite sind wie ein reichlich überzogenes Girokonto“, erläuterten Goldbach und Wiegel. Auch der Vogelsbergkreis hat über 94 Millionen Euro an Kassenkreditschulden. Sollten die Zinsen steigen, wären die höheren Zinszahlungen eine ungeheure Belastung für den Kreishaushalt.“

„Finanzschwache Kommunen erhalten neues Investitionsprogramm“

„Da es aber auch Gemeinden ohne Kassenkredite wie die Stadt Lauterbach gibt, wollen wir auch für diese etwas tun. Für finanzschwache Kommunen ohne Kassenkredite wird es ein neues Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro geben. “, so die beiden Abgeordneten.

Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro Landesmittel für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben.

Die schwarz-grüne Landesregierung schafft damit ein bundesweit einmaliges Programm. „Wir setzen so konsequent unseren Weg fort, neben der Sanierung des Landeshaushalts auch die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden. Dabei entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung, ob sie in das Landesprogramm einsteigen oder nicht.“

„Überwiegende Zahl der Kommunen haben ausgeglichene Haushalte“

Bereits in den vergangenen Jahren sei Hessen „große Schritte bei der Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ vorangekommen, sagte Kurt Wiegel. „Ich erinnere an die Erfolge des Hessischen Kommunalen Schutzschirms aber auch an die Anstrengungen, die viele Kommunen selbst unternommen haben, um Schulden abzubauen. Das war vor Ort auch mit teils schmerzhaften Entscheidungen verbunden.“

„Die Erfolge können wir heute sehen: Die überwiegende Zahl der Kommunen hat schon jetzt ausgeglichene Haushalte. Nimmt man alle Kommunen zusammen, haben sie 2016 sogar erstmals seit vielen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet“, stellt Goldbach fest. „Wir wollen nun auch die Kassenkredite stärker in den Blick nehmen.

Denn was in Zeiten niedriger Zinsen noch finanzierbar scheinen mag, türmt sich schnell zu einem unkalkulierbaren Schuldenrisiko auf, wenn die Zinsen wieder steigen. Mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik hilft das Land daher den Kommunen, Schluss zu machen mit Verschuldung und Kassenkrediten. Ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen“, so Goldbach und Wiegel abschließend.

Auch interessant:

AnzeigeGesellschaft

Alsfelder Stadthalle erweckt 2 beliebte Märkte nach 4-jähriger Pause zum Leben!Großes Comeback: „Weiberschätze“ Flohmarkt und Kinder-Spielzeugbörse zurück in Alsfeld