ALSFELD (ls). Ziemlich ruhig verlief die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend – jedenfalls bis zum letzten Punkt der Tagesordnung. Der Verkauf des Geländes im Dirsröderfeld – das Gelände, wo Burger King hinkommen möchte – sorgte doch nochmal für Zündstoff bei den einzelnen Fraktionen.

Sowohl Christoph Stüber von der SPD als auch Michael Riese von der ALA machten sich große Sorgen, das Gewerbegebiet könne durch den möglichen Verkauf an die Fastfoodkette zu einem Autohof entwickeln. Aus diesem Grund forderte die SPD eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Teilflächen. „Wenn jemand in Alsfeld investieren möchte, dann soll er hier auch einen Platz finden“, erklärte Riese, trotz allem vermisse er einen strategischen Plan bei dem Verkauf.

Für Stüber bleib weiterhin die Frage offen, ob man mit dem Verkauf nicht kleinere, familiengeführte Restaurants in der Alsfelder Innenstadt schade. Bürgermeister Paule reagierte als Vertreter der Stadt auf alle Bedenken gefasst: „Die Welt ist nicht so, wie man sie manchmal haben will“, begann er seine Ansprache. Die kleinteilige Vermietung der Fläche sei bereits vorab beschlossen worden und erst seit dem seien für das Gewerbegebiet überhaupt Anfragen eingegangen.

Michael Riese vermisst einen strategischen Plan. Foto: archiv/cdl

Vorher bestimmen und planen wer dort Flächen kaufen darf und wer nicht sei an dieser Stelle unrealistisch. „Wir haben Anfragen, aber wir können vorher keine Bedingungen stellen“, forderte Paule. Eine Millionen-Investition wie die von Burger King sei ein gutes Signal für das Gewerbegebiet und ein eindeutiges Signal für die Stadt Alsfeld. „Auch für das Investitionsklima ist es ein deutliches Signal an die Wirtschaft nach außen“, führte er weiter aus.

Letztendlich wurde dem Antrag der SPD über eine Einzelabstimmung für alle drei Flächen stattgegeben. Der Verkauf der kleinsten Fläche, auf der im Übrigen eine Spedition aus dem Umfeld bauen möchte, wurde einstimmig angenommen. Auch die mittelgroße Fläche mit knapp 1500 Quadratmeter, auf die sich ein Palettengroßhandel ansiedeln will , wurde angenommen.

Der Verkauf der 3000 Quadratmeter großen Burger King Fläche wurde trotz Diskussion im Vorfeld letztendlich auch angenommen.

Neuer Umgang mit Straßenbeiträgen

Diskussionen löste auch wieder das Thema der Straßenbeiträge am Beispiel der Schwabenröderstraße aus: Die SPD-Fraktion um den Vorsitzenden Christoph Stüber verlangte in ihrem Antrag Planungssicherheit und eine Finanzierung über einen längeren Zeitraum für die Bürger. Er plädierte dafür, die Höhe der vorläufigen Beiträge bereits nach Vergabe in einem vorläufigen Bescheid den Anwohnern mitzuteilen. Dies ist laut Paule bereits „gängige Praxis“. Die Stadt handle dabei bereits wie die SPD es verlange und der Antrag sei damit „unschädlich aber auch nicht relevant“. Stüber hielt seinen Antrag darüber trotzdem aufrecht: „Wenn es schon Praxis ist, dann kann man den Antrag ja auch beschließen.“

Achim Spychalski-Merle von der UWA konnte das Vorgehen der Stadt aus eigener Erfahrung bestätigen. Er erläuterte darüber hinaus das politische Dilemma, dass die Koalition dem Antrag nicht zustimmen könne, weil dieser plakativ und sinnfrei sei. Auf der anderen Seite könne man auch nicht die Zustimmung gänzlich verweigern, weil es sich ja schon um gängige Praxis handle.

Deshalb präsentierte der Stadtverordnete einen weitergehenden Alternativantrag, dessen Inhalt im Wesentlichen in der Diskussion um die wiederkehrenden Straßenbeiträge fußt. Denn hier hatte die Koalition angekündigt, die Anlieger frühzeitig, also schon bei Aufnahme der geplanten Straßenbaumaßnahme in den Investitionsplan der Stadt Alsfeld, über die Maßnahme und die zu erwartenden Kosten zu informieren.

Mit dieser frühzeitigen Information, die in der Regel etwa fünf Jahre vor der eigentlichen Baumaßnahme erfolgt, könne erreicht werden, dass die betroffenen Anlieger frühzeitig die Finanzierung der anstehenden Kosten planen können. Eine regelmäßige Aktualisierung der Information in Abständen von 24 Monaten sieht der Antrag ebenfalls vor. Mehrheitlich von CDU und UWA wurde der Antrag der angenommen und der Antrag der SPD abgelehnt.

 Entscheidung zu Katzenschutzverordnung vertagt

Die Entscheidung zur Katzenschutzverordnung wurde vertagt. Die Vorlage wird nochmal zurück an den zuständigen Ausschuss gegeben. Martin Räther von der UWA unterstütze den Antrag, hoffe allerdings dabei auf bessere Lösungsansätze in manchen Punkten. Auch die ALA-Fraktion unter Michael Riese schloss sich der Entscheidung an. Was genau der Plan für die Verordnung bislang vorsah, lesen Sie hier.

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