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Nach Bundestagsbeschluss pro Ortsumgehung Wartenberg/Lauterbach: CDU-Fraktionen danken Michael Brand, Jens Mischak und Straßenbauverwaltung - MdB Kömpel (SPD) gibt positives Statement abBundesverkehrswegeplan mit B 254 verabschiedet

LAUTERBACH/WARTENBERG (ol). Nachdem der Deutsche Bundestag heute das neugefasste Fernstraßenausbaugesetz beschlossen hat, ist nach Auffassung der CDU-Fraktionen in Lauterbach und Wartenberg zumindest auf Bundesebene grünes Licht für die weiteren Planungen für das größte Bauprojekt im Vogelsbergkreis gegeben, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schleiter (Wartenberg) und Felix Wohlfahrt (Lauterbach).

Für die Ortsumfahrungen der Orte Maar, Lauterbach, Angersbach und Landenhausen im Zuge der Bundesstraße 254 Alsfeld-Fulda sei nun volle Konzentration auf das Planfeststellungsverfahren, das vom Regierungspräsidium Gießen geführt werde und in einen Vorlagebericht an das hessische Verkehrsministerium zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses münden solle, erforderlich. Das teilt die CDU in einer Pressemeldung mit.

„Wir gehen fest davon aus, dass trotz aller versuchten politischen Einflussnahmen sowohl das Regierungspräsidium als auch Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen das Verfahren nach Recht und Gesetz durchführen“, zeigen sich Schleiter und Wohlfahrt optimistisch. Es stehe nun fest, dass es keine ablehnende Beschlussfassung einer der beiden beteiligten Gemeinden gäbe, nach dem in Wartenberg der Bürgermeister letztendlich besonnen reagierte und seinen Antrag auf Stopp der Umgehung zurückzog.

In Lauterbach hätten die Antragsteller von Grünen und SPD kein Interesse mehr an ihrem Antrag gehabt und die Sitzung verlassen, was zur einstimmigen Ablehnung des Grünen-SPD-Antrages auf Ablehnung der Umgehung geführt hätte. Nach den letzten zwei, drei Wochen gebe es aber auch großen Dank zu sagen, an alle diejenigen, die mit großer Ernsthaftigkeit und Vernunft, die sich zuspitzende Lage auflösten. Insbesondere gelte der Dank an den hiesigen Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag, Michael Brand (CDU) aus Fulda, der schnell und sehr professionell die beteiligten Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (Lauterbach) und Dr. Olaf Dahlmann (Wartenberg) an einen Tisch holte und über das vergangene Wochenende die Stimmung zumindest in Wartenberg erfolgreich deeskalierte.

Brand habe leider wenig Einfluss auf die Lauterbacher Grünen und ihre Stadtverordnete Eva Goldbach, die auch dem Landtag angehört, gehabt. Diese hätten sich völlig vergaloppiert und die jüngste von ihnen beantragte Stadtverordnetensitzung zu einem „unschönen Ende“ geführt. Weiterer Dank gelte auch dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak für seine kurzzeitige, effektive Moderation, die in einen weitergehenden Dialog und in einem Mediationsprozess unter Leitung des vormaligen Grebenauer Bürgermeisters und heutigen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Jürgen Ackermann (SPD) mit den beteiligten Gemeinden und Bürgern weitergeführt werde. Letztlich müsse man aber auch einmal der hessischen Straßenbauverwaltung mit Sitz in Schotten danken, die kontinuierlich arbeite und in den letzten Jahren und Jahnzehnten viele „Auf und Ab“ beim Thema Ortsumgehung B 254 aus Lauterbach und Wartenberg duldsam ertragen habe.


Abschließend hoffen beide CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Wartenberg und Lauterbach, dass auf der Grundlage der nun „nicht erfolgten Negativentscheidungen“ beider Kommunalvertretungen und der Gesetzeslage die weiteren Gespräche nicht mehr eskalierten. Die nächste regionale Entscheidung zur Ortsumfahrung Wartenberg/Lauterbach stehe bei der Kreistagssitzung am 15. Dezember an, wenn über einen FDP-Antrag pro Umgehung B 254 abgestimmt werde. CDU und SPD auf Kreisebene sprechen sich im Koalitionsvertrag für die Umgehung aus.

SPD Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel kommentiert Entscheidung

Die B254-Ortsumfahrungen Wartenberg und Lauterbach bleiben im ‚Vordringlichen Bedarf‘, berichtete die für den Wahlkreis Fulda/Vogelsberg SPD-Bundestagsabgeordnete am Vormittag in einer weiteren Pressemeldung. Zuletzt sei es in Lauterbach und in Wartenberg zu heftigen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Ortsumfahrungen gekommen. „Ich habe beiden Projekten zugestimmt, weil ich keine anderen Beschlüsse der Kommunalparlamente vorliegen hatte“, sagte Kömpel.

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Die Abgeordnete habe in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Treffen mit Hessen Mobil, Kommunalpolitik und Bürgerinitiativen initiiert, um sich ein Meinungsbild zu machen. Die Errichtung eines Runden Tisches, an dem sich die Vertreter der Kommunen über das Für und Wider der Ortsumfahrungen austauschen, hält Kömpel für sinnvoll. Die SPD-Politikerin: „Ich hoffe allerdings, dass der nun eingeschlagene Weg nicht dazu führt, den Zusammenhalt und das Zusammenleben der Gemeinde Wartenberg und der Stadt Lauterbach weiterhin zu belasten. Den eines ist klar, die Diskussion ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.“

Jährlich würden nun nach Hessen 700 Millionen Euro für den Bau von Bundesfernstraßen fließen. Hessen sei schließlich nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ein wichtiges Transitland. Nun müsse die Landesregierung auch sicherstellen, dass die Gelder des Bundes auch tatsächlich für den Bundesfernstraßenbau zum Einsatz kommen, erklärte Kömpel abschließend.