Kreisparteitag der CDU Vogelsberg zieht nach einem halben Jahr in der Großen Koalition positives Zwischenfazit und stellt die Arbeit von Dr. Jens Mischak herausCDU Vogelsberg mit der Großen Koalition zufrieden
SCHLITZ (cdl). Der CDU Kreisverband Vogelsberg hat am Mittwochabend im Schlitzer Ortsteil Pfordt seinen Kreisparteitag abgehalten und seine zehn Delegierten zum Landesparteitag gewählt. Auf dem besonderen Landesparteitag wird die hessische CDU-Landesliste für die nächste Bundestagswahl aufgestellt.
Neben der Wahl standen drei Ehrungen auf dem Programm. Des Weiteren sprach der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak über die politische Lage und die Herausforderungen für die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl sowie der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Stephan Paule über die bisherige Arbeit der Großen Koalition auf Kreisebene.
Insgesamt waren 76 von 84 stimmberechtigten Parteimitgliedern anwesend und folgten bei ihrer Wahl der Vorschlagsliste, die der parteiinterne Wahlvorbereitungsausschuss vorgelegt hatte.
Politische Lage und Herausforderungen für die Union
Bisher stehe der genau Wahltermin der kommenden Bundestagswahl noch nicht. „Der Ausgang dieser Wahl ist aus heutiger Sicht mehr als ungewiss“, so Mischak. In Umfragen liege die CDU immer zwischen 34 und 36 Prozent. Das sei alles andere als ausreichend und ernüchternd, wenngleich eine Regierungsbildung ohne die CDU somit äußerst unwahrscheinlich und sogar wohl unmöglich sei. „Wir haben seit 25 Jahren mit 2,4 Millionen die niedrigste Arbeitslosigkeit“, erklärte Mischak. Dennoch sei jeder zweite Mensch laut Umfragen der Auffassung, dass man Veränderungen brauche.
„Seit geraumer Zeit erleben wir eine gewisse emotionale Unzufriedenheit.“ Dieser emotionalen Unzufriedenheit könne man nicht mit Argumenten entgegentreten. Aufgrund der revolutionären Änderungen in der Kommunikation und zahlreichen Krisen in Europa könne er die Sorgen der Bürger ein Stück weit verstehen. Im vergangenen Jahr sei das zentrale Thema der Zustrom von Flüchtlingen gewesen. Davon habe die AfD profitiert. „Ich möchte dieses Land, wie wir es von unseren Vätern ererbt haben. Und so soll es bleiben“, zitierte Mischak Alexander Gauland von der AfD. „Wir sind ein Land, das auf Zusammenhalt der Gesellschaft setzt. Das sind Vokabeln aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte und die haben in Deutschland nichts verloren“, kommentierte Mischak das Gauland Zitat und erntete Applaus der Parteimitglieder.
Die CDU dürfe es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die AfD behaupte, Thesen zu vertreten, die die CDU noch vor drei Jahren vertreten habe. Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Die CDU respektiere alle Religionen, jedoch müssten Einwanderer Werte vertreten, die mit unserem Grundgesetz übereinstimmen. „Burka und Vollverschleierung gehen nicht. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Im öffentlichen Raum hat das in meinen Augen nichts verloren“, so Mischak.
Abschließend sprach sich Mischak klar für die Bundeskanzlerin Merkel und die Wiederwahl der drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis (Brand, Braun und Tauber) aus.
Positive Zwischenbilanz der Großen Koalition
Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Stephan Paule stellte zunächst wie auch sein Vorredner fest, dass die Vogelsberger CDU als einzige Unionspartei bei den Kommunalwahlen in Hessen zulegen konnte. „Das ist ihr Verdienst“, rief er den anwesenden Parteimitgliedern zu. Über die Arbeit seiner Partei in der Großen Koalition berichtete er, dass die Zusammenarbeit mit der SPD und insbesondere Landrat Manfred Görig überraschend gut funktioniere. Durch die Entscheidung für eine Große Koalition habe man dafür gesorgt, dass man nicht unmittelbar den nächsten Wahlkampf bestreiten müsse. Darüber hinaus „haben wir dafür gesorgt, dass in allen Gremien das inhaltliche Weiterarbeiten möglich war“, so Paule. Beispielsweise habe im Main-Kinzig-Kreis und im Wetteraukreis aufgrund der politischen Veränderungen ein halbes Jahr Stillstand geherrscht.
„Die Politik der letzten sechs Monate trägt die Handschrift der CDU. Jens Mischak hat sich unheimlich schnell in seine Ämtern eingearbeitet. Wir haben uns immer an Landrat Manfred Görig gerieben. Heute sind die Absprachen klar getroffen und werden eingehalten. Der Landrat steht zu seinem Wort, genauso wie wir zu unserem stehen“, beschrieb Paule die Arbeit im letzten halben Jahr.
Im nächsten Jahr stehe erneut die Landratswahl an. Görig werde dann wieder antreten und umzingelt von Kandidaten der kleinen Parteien sein. In diesem Wahlkampf sei die CDU nicht beteiligt und werde in dieser Zeit den ruhenden Pol in der Politik darstellen. „Innerhab der Partei haben wir keine Macht- und Postenkämpfe. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Hessen“, so Paule abschließend. „Ich kann das bestätigen, die Zusammenarbeit mit dem Landrat und mir klappt hervorragend“, ergänzte Mischak.
Zwei Ehrungen für 40 Jahre und 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU
Zu Beginn des Kreisparteitages wurden gleich drei Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Anna Kraus aus Schlitz und Helmut Greif aus Feldatal für 40 Jahre Mitgliedschaft. Beide haben über viele Jahre hinweg mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb und außerhalb der CDU bekleidet.
Die Kreisgeschäftsführerin der CDU Vogelsberg Iris Schmidt wurde für ihr 25-jähriges Jubiläum geehrt.
Die Kreisgeschäftsführerin Iris Schmidt ist für ihre 25-jährige Mitgliedschaft geehrt worden. Am 18. April 1991 habe sie ihr Beschäftigungsverhältnis als Verwaltungsangestellte bei der CDU-Geschäftsstelle angetreten. Seit dem Jahr 2002 sei sie die Kreisgeschäftsführerin und habe das Amt sowohl in Teilzeit als auch in Vollzeit bekleidet. Außerdem ist sie neben vielen weiteren Funktionen während der 25 Jahre Fraktionsmitglied in der Kirtorfer CDU. „Dort steht sie als einzige Frau ihren Mann. Wir freuen uns auf die nächsten 25 Jahre“, beglückwünschte sie Mischak mit einem Augenzwinkern.
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