VOGELSBERGKREIS (ol). Bevor im Herbst das Programm und die Kandidatenliste für die Kreistagswahl im März nächsten Jahres aufgestellt wird, trafen sich die Vogelsberger Christdemokraten am Wochenende im Dorfgemeinschaftshaus Schotten-Eschenrod zu ihrem Kreisparteitag. Wie alle paar Jahre üblich, tat man dies ohne Öffentlichkeit, um intern die Strategie auf Parteitagsebene zu besprechen. Zudem wurden langjährige Parteimitglieder für Treue geehrt, heißt es in einer Pressmitteilung.

Brennendes Thema in seinem Bericht war demnach für den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak (Lauterbach) die Situation um die beiden Firmen in Grebenhain, wo insbesondere die Ereignisse um die Firma Robbe-Modellsport und deren Insolvenz im Mittelpunkt standen. Das Engagement von Kurt Wiegel (CDU) und seiner grünen Landtagskollegin Eva Goldbach sowie des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer mit der angebotenen 80-prozentigen Landeshilfe habe bisher nicht helfen können, was insbesondere für die Beschäftigen vor Ort mehr als bedauerlich sei.

Hinsichtlich der kommunalen Finanzen unterstrich Mischak, dass nach dem „Alsfeld-Urteil“ aus 2013 das Geld für die Städte, Gemeinden und Landkreise neu verteilt werde solle, es aber nicht zusätzliches Geld geben müsse. Dies, so der CDU-Kreisvorsitzende, sei im Landeshaushalt auch nicht da, schließlich gäbe es auch noch eine per Volksabstimmung beschlossene „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung.

Für die Landesbeamten seien keine üblichen Erhöhungen vorgesehen und für über 900 Millionen Euro sei Baurecht für Straßen in Hessen gegeben, aber nur 75 Millionen im Landeshaushalt vorgesehen. Dies seien Dimensionen, die man auch als Kommunalpolitiker im Auge haben müsse, betonte Mischak, der darauf anspielte, dass die SPD dies bei ihrer Pauschalkritik grundsätzlich außen vor lasse. Der Bund lege gerade ein Sonderprogramm für finanzschwache Kommunen auf, was Hessen 311 Millionen Euro „bescheren“ werde.

Die Vogelsberger Union habe Vorschläge zur Verteilung der Berliner Gelder gemacht, um in den ländlichen Raum verstärkte Mittel zu bekommen. Mischak stellte vor den Delegierten heraus, dass die Kommunalaufsicht bei kommunalen Finanzproblemen immer schreibe, dass Standards in den Gemeinden nicht gehalten werden könnten, schreibe aber gleichzeitig, dass etwa bei der für den Vogelsbergkreis nicht erforderlichen Bio-Tonne neue Standards geschaffen werden müssten. Ein Thema, zu dem Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz als Arbeitsgruppensprecher im Abfallzweckverband ausführlich über den aktuellen Stand informierte.

Paule: Landrat Görig einziger Aktivposten in der Kreisregierung

Während Landrat Görig als einziger Aktivposten in der Vogelsberger Kreisregierung überhaupt erscheine, trete die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern seit ihrer Wahl vor vier Jahren praktisch nicht mehr in Erscheinung, stellte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Stephan Paule (Alsfeld) fest. Ein Jahr vor der Kommunalwahl habe die Kreiskoalition keine Erfolge vorzuweisen. Bei der ärztlichen Versorgung, dem Breitbandausbau oder der Wirtschaftsförderung gebe es kaum Fortschritte, obwohl der Kreischef sich der Themen persönlich annehmen wollte, bemängelt Paule.

Die CDU-Kreistagsfraktion beschäftige sich zurzeit intensiv mit verschiedenen kommunalen Themen, wie der Schulpolitik, dem Tourismus und vor allem der Wirtschaftsförderung. Als Wahlziel formulierte Paule eine bürgerliche Kreistagsmehrheit unter Führung der CDU, mindestens jedoch eine Kreistagsmehrheit unter Beteiligung der Union. Die CDU, so rief der Kreistagsfraktionschef vor den Delegierten aus, müsse dafür nun mit den Wahlkampfvorbereitungen starten. Mit einer Unionsbeteiligung an der Vogelsberger Kreisregierung werde der Landkreis wieder Schritte nach vorne gehen und sich von der „Lähmung durch ergebnislose und entscheidungsfreie Arbeitskreise“ und Beiräte befreien.

Mit dem Bundestagsabgeordneten für Gießen/Alsfeld und Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Helge Braun, so stellt die CDU dar, hatte die Vogelsberger CDU einen der besten Kenner der aktuellen Politik und Themen zu Gast. Braun berichtete über die historische Entwicklung der intensiven internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste seit  den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und den wichtigen Erfolgen dieser Arbeit für die Sicherheit in Deutschland, zum Beispiel bei der Enttarnung der sogenannten Sauerlandgruppe. Angesichts der Vertraulichkeit dieser Zusammenarbeit habe der Bundestag selbst die Kontrolle dieser Themen an das geheim tagende „Parlamentarische Kontrollgremium“ delegiert.

Wurden für 40 und 50 Jahre Parteimitgliedschaft von Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun (h.l.), (v.v.l.) Kreistagsfraktionschef Stephan Paule und CDU-Kreisvorsitzendem Dr. Jens Mischak geehrt: Helmut Totzek (Lauterbach/für 50 Jahre), Rosemarie Müller (Feldatal), Karl-Heinz Sachs (Lauterbach), Erwin Korn (Freiensteinau) mit den Ehrenvorsitzenden Adolf Roth und (von hinten rechts) Ulrich Künz, August Fehl (Freiensteinau), Edgar Merle (Alsfeld), Manfred Schaaf (Kirtorf), Klaus-Dieter Behlen (Alsfeld) und Willi Kreis (Lautertal).

Ehrungen für langjährige Treue

Für die langjährige Treue zur CDU wurden von CDU-Kreisvorsitzendem Mischak, Fraktionschef Paule und Kanzleramtsminister Braun für 40 Jahre Parteizugehörigkeit August Fehl, Erwin Korn (beide Freiensteinau), Willi Kreis (Lautertal), Rosemarie Müller (Feldatal), Manfred Schaaf (Kirtorf), Klaus-Dieter Behlen, Edgar Merle (beide Alsfeld) und Karl-Heinz Sachs (Lauterbach) geehrt. Helmut Totzek aus Lauterbach, der der CDU sogar seit 50 Jahren angehört, wurde eine besondere Ehre zuteil: Kreisvorsitzender Jens Mischak (36) ließ es sich nicht nehmen, seinem vormaligen Französisch-Lehrer und Schulleiter am Gymnasium in französischer Sprache zu gratulieren. An der Ehrung nahm auch der frühere Gießener Bundestagsabgeordnete und ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Adolf Roth teil, da einige dieser Jubilare von ihm persönlich aufgenommen wurden.

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