Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jens Mischak (rechts) erläutert gemeinsam mit dem Vorsitzenden Wohlfahrt die Karte der Wind-Vorranggebiete in Mittelhessen. Fotos: privat

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Klausurtagung: Verwaltung prüfen – Gegen weitere WindkraftanlagenCDU: „Wirtschaftsförderung in den Fokus nehmen“

LAUTERBACH (ol). Aktuelle politische Themen in der Kreisstadt sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 2016 standen im Mittelpunkt EINER zweitägigen Klausurtagung von Vorstand und Fraktion der CDU Lauterbach im nordhessischen Bad Wildungen.Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.


Darüber hinaus, so heißt es weiter, formulierten die Christdemokraten inhaltliche Weichenstellungen für ihre politische Arbeit in den nächsten zwölf Monaten. Nach Jahren, in denen man sich in Lauterbach intensiv um die Konsolidierung der städtischen Finanzen gekümmert habe, müsse wieder intensiver in Richtung einer Stärkung von heimischer Wirtschaft, Handwerk und Gewerbe geblickt werden, erläuterten der Stadtverbandsvorsitzende Felix Wohlfahrt und der Fraktionsvorsitzende Dr. Jens Mischak ein wesentliches Ergebnis der ausführlichen Beratungen zusammen.

Dafür solle nach dem Willen der Lauterbacher CDU zum einen ein „Wirtschaftsforum“ etabliert werden, in dem ein regelmäßiger Austausch zwischen Kommunalpolitik und Gewerbe, Handwerk sowie Unternehmen stattfinden soll. Zum anderen möchten die Christdemokraten eine zentrale Anlaufstelle für Fragen von Wirtschaftsförderung innerhalb der Stadtverwaltung schaffen. „Daneben haben wir intensiv über eine Optimierung der Arbeit innerhalb der städtischen Verwaltung gesprochen. Wir machen uns stark dafür, dass die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Organisationsuntersuchung auch tatsächlich in Angriff genommen wird“, so der Vorsitzende Wohlfahrt. Man erwarte eine Überprüfung von Abläufen in der Verwaltung und erhoffe sich eine Effektivierung der Arbeit, sowohl intern als auch im Angebot für den Bürger.

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Ein Teil der Klausurteilnehmer während der Beratungspause.

Fraktion und Vorstand: keine weiteren Windflächen auf Stadtgebiet

Nachdem Dr. Mischak den aktuellen Stand hinsichtlich möglicher Vorranggebiete für Windkraftanlagen in Frischborn und Allmenrod erläutert hatte, votierten die Mitglieder von Fraktion und Vorstand einstimmig gegen eine zusätzliche Ausweisung entsprechender Flächen innerhalb der Gemeindegrenzen. Im Zuge der weiteren Offenlage des Teilregionalplans Energie soll der Magistrat aufgefordert werden, sich erneut eindeutig gegen die entsprechende Ausweisung auszusprechen. Im Hinblick auf die Vorstellungen eines Investors zum Bau einer Biogasanlage in Wallenrod bleibe man bei der bisherigen Haltung, dass die CDU vor dem Hintergrund dessen, dass sich Vertreter des Ortsbeirates sowie der Landwirtschaft in Wallenrod deutlich gegen eine entsprechende Ansiedlung ausgesprochen hätten, das Projekt nicht weiter verfolge.

Auch die aktuelle Diskussion zur „Bio-Tonne“ im ZAV habe man ausgiebig erörtert. „Insoweit ist es aus unserer Sicht geboten, dass die beiden Lauterbacher Vertreter im ZAV die städtischen Gremien in einer der nächsten Sitzungen über die Entwicklung der letzten Wochen informieren und im Rahmen einer sachlichen Diskussion aller Fraktionen ein Stimmungsbild innerhalb der Lauterbacher Kommunalpolitik eingeholt wird“, so Dr. Mischak, der einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion ankündigte. Ernüchternd zeigten sich die Klausurteilnehmer vom kürzlich vorgestellten Angebot der VGO zur Fortführung eines Stadtbusangebotes in der Kernstadt. „Die Summe von über 70.000 Euro – gegenüber derzeit 50.000 Euro – aus städtischen Mitteln dafür bereitzustellen, dass nur noch ein Drittel des jetzigen Fahrplanes angeboten wird, ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen“, erklärte Felix Wohlfahrt, der ankündigte, dass seine Fraktion nochmals prüfen wolle, inwieweit eine Ausweitung bestehender Linienangebote zu einem geringeren Zuschuss machbar sei.

In Arbeitsgruppen bereiteten die Klausurteilnehmer erste Zielsetzungen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr vor. Bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes sollen darüber hinaus in den nächsten Monaten die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, in dem man über konkrete Zielgruppengespräche und Veranstaltungen die Interessen und Probleme abfragen werde, so Vorsitzender Wohlfahrt abschließend.