Politik0

CDU-Stadtverband wählt Alexander Heinz zum neuen VorsitzendenDer Neue strebt eine eigene Mehrheit an

ALSFELD (ol). Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung des Alsfelder CDU-Stadtverbandes im Rambachhaus wählten die Mitglieder Alexander Heinz zum neuen Vorsitzenden, Michael Rudolf zum Schriftführer und Achim Merle zum Beisitzer. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Berichte und Ehrungen standen zudem im Zentrum der Versammlung, bei der Alexander Heinz in seiner Antrittrede eine eigene Mehrheit im Stadtparlament als Ziel der CDU verkündete.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Klaus-Dieter Behlen Mitglieder und Gäste und berichtete aus der Arbeit des Vorstandes.
Der Fraktionsvorsitzende Berthold Rinner berichtete aus der Arbeit der Fraktion und zählte die zahlreichen Anträge und Projekte auf, die die Fraktion erfolgreich in der Stadtverodnetenversammlung auf den Weg gebracht habe: Ausbau des Wohnmobilstellplatzes, die geplante Ausweisung eines Pendlerparkplatzes, Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung, Ausbau der Breitbandversorgung, Verkehrswegekonzept für Alsfeld und die Stadtteile, ein ausgeglichener Haushaltsplan 2014, Friedhofssatzung, Windkraft und Feuerwehrstützpunkt seien die wesentlichen Punkte der Arbeit seiner Fraktion, die dazu auch regelmäßig gemeinsam mit den Vertretern der UWA und der FDP zusammenkomme.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU ehrte Klaus-Dieter Behlen unter Applaus der Mitglieder Hermann Zeidler. Ebenfalls für 50 Jahre wurde Ulrich Hesse geehrt. Jürgen Erdmann, Stephan Roth, Michael Roth und Bernd Jung jeweils für 25 Jahre Mitgliedschaft.

Ohne Gegenstimme neuer Vorsitzender

Nachdem Bernhard Schmidt im Sommer aus persönlichen Gründen auf sein Amt verzichtet hatte, und standen Ergänzungswahlen auf der Tagesordnung. Vom Vorstand vorgeschlagen, wurde der 39 Jahre alte selbständige Diplom-Kaufmann Alexander Heinz. Ihn wählte die Versammlung ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden. Der verheiratete Vater von zwei Töchtern bedankte sich für das Vertrauen in seine Person und versprach, sich gemeinsam mit dem Vorstand den Aufgaben der Zukunft zu stellen.
Gemeinsames Ziel für die Alsfelder CDU müsse es sein, bei der Kommunalwahl 2016 eine eigene Mehrheit in der Stadtverodnetenversammlung zu erreichen, damit der seit über einem Jahr im Amt befindliche Bürgermeister Stephan Paule nicht weiter von der SPD/ALA Koalition ausgebremst werden könne.

Denn, so Alexander Heinz in seiner Vorstellungsrede, „Stephan Paule hat in einem Jahr Amtszeit bereits viel mehr erreicht und auf den Weg gebracht, als sein Vorgänger in den fünf Jahren zuvor.“ Alsfeld brauche eine starke und gesunde Wirtschaft. „Gibt es genügend qualifizierte Arbeitsplätze, bleiben die Bewohner in der Region und der negative Trend bei der Bevölkerungsentwicklung kann gestoppt werden,“ so Heinz. So verbessere sich auch die Einnahmesituation der Stadt. Zusammen mit nachhaltigem Sparen könne so der Haushalt erfolgreich konsolidiert werden. Wirtschaftsförderung und Familienfreundlichkeit seien die Schlüssel für erfolgreiche Kommunen im ländlichen Raum. Ebenfalls mit großer Mehrheit wählte die Versammlung den Oberstudienrat Michael Rudolf zum neuen Schriftführer und den Bankkaufmann Achim Merle zum Beisitzer.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel berichtete in seinem Grußwort aus dem Wiesbadener Landtag und der guten Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner. Er erinnerte an den Mauerfall vor 25 Jahren und daran, dass seit der Wiedervereinigung beim Aufbau Ost viel erreicht worden sei. Das nun die SPD einen Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen mache, sei 25 Jahre nach Fall der Mauer „ein Schlag ins Gesicht vieler ehemaliger DDR-Bürger“. Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs komme es zu einer Umverteilung von den leistungsfähigen Kommunen gerade im Rhein-Main-Gebiet zu Gunsten des ländlichen Raums. Damit habe das Land seine Hausaufgaben nach dem Alsfeld-Urteil des Hessischen Gerichtshofes gemacht.
Der Vorsitzende der Vogelsberger CDU, Dr. Jens Mischak, erklärte in einem Grußwort, vor einem halben Jahr hätten er und Stephan Paule die Nachfolge des Kreisvorsitzenden Ulrich Künz und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Heuser angetreten. Man sei sich durchaus bewusst, daß man in große Fußstapfen trete. Dazu gebe es im Kreis zurzeit zahlreiche Baustellen, an denen man in der Kreistagsfraktion intensiv arbeite. Das Chaos in der Schulpolitik, hervorgerufen durch den ersten Kreisbeigeordneten Zielinski, die Probleme bei der Verwaltungsgliederung oder der Gründung eines Zweckverbandes zur Jugendarbeit, machten es der CDU momentan leicht, dem Ziel einer eigenen Mehrheit im Kreisparlament näherzukommen. Ziel müsse es sein, so Mischak, „diese chaotische Koalition“ bei der Kommunalwahl 2016 abzulösen.

Paule: „ganz schön was los gewesen“

Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule berichtete zum Ende der Versammlung aus der Stadtpolitik und seinem ersten Jahr als Bürgermeister in dem „ganz schön was los gewesen“ sei. Über seine Worte stellte er das Motto, „Schon viel angestoßen, noch viel zu tun“. Seit seinem Amtsantritt habe man schon vieles voranbringen können. Es gebe nun eine institutionelle Wirtschaftsförderung, die sich aktiv um Neuansiedelungen bemüht, aber auch für den Bestand da ist. Dies müsse auch wichtigstes Thema in Alsfeld bleiben, so Paule. „Menschen gehen dahin, wo die Arbeit ist“. Im Tourismus konnte die Stadt deutlich zulegen. Bis August seien 2014 schon so viele Besucher in der Stadt wie im ganzen Jahr 2013 gewesen. Nun gelte es, diese auch über Nacht an Alsfeld zu binden und somit die Verweildauer in der Stadt zu steigern. Die Wochenmärkte auf dem Marktplatz seien deutlich aufgewertet und sind ein attraktiver Frequenzbringer in der Stadt geworden. Genauso positiv müsse man auch den Geschäftsleuten der Stadt gegenüber treten und gemeinsam an Lösungen für eine erfolgreiches Alsfeld arbeiten. Die positive Einstellung gelte auch für die Stadtverwaltung, die für den Bürger da sein muss, um berechtigte Anliegen schnell und zufriedenstellend zu lösen.
Zunehmend attraktiver werde Alsfeld auch als Wohnstandort. 2014 wurden deutlich mehr Bauplätze verkauft als in den Jahren zuvor. Daß ein privater Investor in der Rambach 16 neue Bauplätze schaffe, zeige deutlich dass hier Nachfrage bestehe. Dazu komme, dass Alsfeld außerordentlich gute KiTas hat und bei steigender Kinderzahl in den Ausbau und die energetische Ertüchtigung der Gebäude investieren wird.
Sorge mache ihm der Zustand einiger Fachwerkhäuser in der Stadt. So arbeite die Stadtverwaltung gerade daran, mögliche Förderprogramme wie z. B. IKEK und den Städtebaulichen Denkmalschutz zur Sanierung der Dörfer und der Altstadt heranzuziehen. Abschließend warnte Paule davor, vom eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung abzuweichen. Auch mit den durch den neugestalteten kommunalen Finanzausgleich zu erwartenden Mehreinnahmen sei Alsfeld finanziell noch lange nicht gesund.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 forderte Stephan Paule die Alsfelder CDU dazu auf, alles daran zusetzen, die Mehrheit der Stimmen zu erzielen um die vorgestellten Projekte auch mit Nachdruck und ohne ideologische Scheuklappen vorantreiben zu können.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren