Entlang der Schwabenröder Straße kann die Gehwegssanierung trotz Mehrkosten in wenigen Wochen beginnen„Bauen oder nicht Bauen, das ist hier die Frage“
ALSFELD (cdl). Der Eilantrag zur Bewilligung der 140.000 Euro Mehrkosten zur Erneuerung der Gehwege entlang der Schwabenröder Straße und ein kurzfristig eingereichter Änderungsantrag der SPD haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend in Altenburg beschäftigt.
Bürgermeister Stephan Paule hatte zu Beginn des Tagesordnungspunktes nochmals ausführlich die Hintergründe erläutert. Der Antrag zur Förderung der Maßnahme liege dem Land Hessen seit 20 Jahren vor und sei stets abgelehnt worden. Im vergangenen Dezember habe die Stadt dann nach so langer Zeit einen Förderbescheid in Höhe von 293.000 Euro erhalten. Die Vergabe müsse jedoch noch im März erfolgen, da die Förderung sonst entfalle. Anhand von Baukostenindizes sei die Maßnahme wie üblich kalkuliert worden. „Darüber hinaus ist das von städtischer Seite favorisierte Verkehrskonzept von der Verkehrsbehörde nicht akzeptiert worden“, so Paule. Die Vorgaben mit einer anderen Umleitung und Umstellung der Lichtanlagen hätten zu zusätzlichen Kosten geführt. Das sei im Vergleich zu den Gesamtkosten ein niedriger Betrag, aber auch ein Kostenfaktor.
„Bei Ausschreibungen weiß logischerweise keiner genau, welches Ergebnis dabei rauskommt. Das ist auch so auf der Anliegerversammlung kommuniziert worden“, so Paule. Eine vorab Berechnung der Straßenbeiträge könne erst nach Vorliegen von zwei Faktoren erfolgen. „Erstens, wenn das Ausschreibungsergebnis vorliegt, was jetzt der Fall ist und zweitens, wenn der Berechnungsmaßstab erfolgt ist, welche Grundstücke genau zur Schwabenröder Straßen gehören“, erklärte der Rathauschef. Als Stadt mache man es sich nicht einfach und sage, dass jetzt 70.000 Euro mehr auf die Anlieger zukommen, natürlich würde man nach der günstigsten Lösung suchen. „Leichtherzig wird hier nichts gemacht“, so Paule. Außerdem habe es bei den Anliegern großen Zuspruch für die Baumaßnahme gegeben, weil an vielen Stellen die Gehwege nicht mehr existent seien.
SPD will Mehrlosten überprüfen lassen
„Ich bin nicht damit einverstanden das heute Abend in dieser Form zu beschließen. Wir halten das nicht für gerechtfertigt. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, weil wir der Meinung sind, dass die Kostensteigerung von 140.000 Euro eine erhebliche Summe darstellt. Man müsse davon ausgehen, dass 50 Prozent und somit 70.000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden sollen“, so Florian Sauermann (SPD). Es gelte, noch einmal genauer hinzuschauen, um möglicherweise Einsparungspotenzial auszuloten. Daher laute der Antrag, die Kosten nochmals zu überprüfen.
„Ihr Antrag ehrt sie. Das Anliegen ist, die Beiträge so niedrig wie möglich zu halten“, entgegnete Paule. Jedoch müsse er Teilen des Antrags widersprechen. Wenn man die Mehrkosten nicht bis Ende März bewillige, würden die Fördermittel des Landes Hessen wegfallen und dann würde die komplette Maßnahme zusätzlich rund 300.000 Euro teurer. Des Weiteren sei man mitten in der Vergabephase.
Sauermann schlug daraufhin vor, dass man eventuell beim Land Hessen um eine Verlängerung bitten könne. Es sei schließlich ein besonderer Fall und die Bürger würden deutlich höher belastet. Paule entgegnete erneut, dass Hessen Mobil in Fulda eine Fristverlängerung verneint habe. Die SPD wolle sich als Anwalt des kleinen Mannes machen, das sei schön, wenn man die Gelegenheit dazu habe. Sie solle sich aber überlegen, dass ohne die rund 300.000 Euro Förderung das Geld aus anderen Quellen aufgebracht werden müsste. Das sei dann das Geld anderer Steuerzahler.
Übrige Fraktionen beschließen Mehrkosten
„Bauen oder nicht Bauen, das ist hier die Frage“, brachte es Martin Räther (UWA) auf den Punkt. Ohne das Fördergeld des Landes Hessen würde die komplette Baumaßnahme nicht realisiert. Die Preise hätten sich weiterentwickelt. Das passiere immer, wenn die Baukonjunktur mal richtig boome und das sei derzeit der Fall. „Wenn wir heute nicht beschließen, bauen wir nicht“, so Räther. „Wir wissen alle, dass bei Bauprojekten die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Anwohnern darauf schaut, dass so günstig wie möglich gebaut wird“, so Alexander Heinz (CDU). Alle wüssten, wie lange man auf die Bewilligung der Baumaßnahme gewartet habe. „Wir reden hier nicht von einer Kostensteigerung analog zum Berliner Flughafen oder Elbphilharmonie, sondern über Kostenrechnungen, die vorgenommen worden sind“, so Heinz.
Der ALA-Fraktionsvorsitzende Michael Riese nutzte die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass seine Partei generell nichts von Straßenbeiträgen halte. „Es gibt Gemeinden, die keine Anliegerbeiträge erheben. Das ist unser Dilemma“, bekräftigte Riese. Letzten Endes wurde der Änderungsantrag der SPD mehrheitlich abgelehnt, während der Eilantrag des Bürgermeisters einstimmig angenommen wurde. Somit wird in den kommenden Wochen bereits mit der Gehwegsanierung begonnen.
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Herr MBA, wenn Sie Belehrungen von dem „Strafzettelbeamten“ erhalten können Sie wohl die Verkehrsschilder nicht richtig lesen oder haben Ihren Führerschein im Internet bestellt.
Die Anwohner sollten sich jetzt schon zusammenschließen und mit einem Fachanwalt über die ihre Möglichkeiten zu reden eventuell die Anliegerbeiträge zu senken.Prüfung könnte man z. B. eventuelle Verfahrensfehler bei der Ausschreibung, die vielleicht für die Mehrkosten verantwortlich sein könnten und die Gebührensatzung für die Anliegerbeiträge. Eine Rechtsberatung im Vorfeld wird nicht die Welt kosten und bringt Klarheit. Eventuell mit politischer Unterstützung eine Offenlegung des Verfahrens beantragen, um etwas über die Vorgänge und die daraus resultierenden Mehrkosten zu erfahren. Die UWA wäre Früher ein guter Partner für so etwas gewesen unabhängige Wähler Alsfeld. Schauen wir mal, ob sie noch genauso Handeln als Regierungspartei oder ob sie doch mehr abhängig sind!
Wirklich schade für Alsfeld. Nach verheisungsvollem Beginn scheint mir Herr Paule durch zu viel verfrühtem Lob und Schulterklopfern bereits ein wenig die Bodenhaftung und den Blick für die Probleme der Bürger verloren zu haben. Er sollte sich besser mal um seine Verwaltung kümmern, dann wüsste er wie es ist von seinem Strafzettelbeamten belehrt und heruntergeputzt zu werden oder sich monatelang mit der Abgabenstelle herum zu ärgern weil die eine Hausumschreibung nicht umgesetzt kriegen, Mahnungen trotz bezahlt usw.
Die Gedanken die sich jetzt die SPD macht müsste sich die CDU (Bürgermeister) machen. Genauso wie (leider) bei der SPD gilt auch für die CDU „Hochmut und Ignoranz kommt vor dem Fall“. Eine Frage der Zeit. Aber es geht schon los.