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CDU und FW wollen einen familienfreundlichen und infrastrukturfördernden Haushaltsplan beschließenHöhere Gebühren im Frisch- und Abwasserbereich

GREBENAU (ol). Am kommenden Mittwoch tritt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grebenau zusammen, um den Doppelhaushalt 2015/2016 zu beraten und zu beschließen. Die Koalitionsmehrheit aus Freien Wählern und Christdemokraten hat sich zum Ziel gesetzt einen familienfreundlichen und infrastrukturfördernden Haushaltsplan zu beschließen.

Der Haushaltsplan 2016 weißt nicht nur eine schwarze Null aus, sondern erwirtschaftet im Ergebnis sogar einen Überschuss von 235.000 Euro, teilt die Koaltion in einer gemeinsamen Pressemeldung mit. Die Fraktionsspitzen von FW, Renate Herrmann und CDU, Jens Heddrich zeigen sich erfreut, dass die bisherigen Anstrengungen sowie Maßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen erste Früchte tragen.

Fraktionsvorsitzender der CDU Jens Heddrich erläutert die Ziele wie folgt: „Wie wollen und müssen die Attraktivität unserer Heimat erhalten und erhöhen, um den Menschen die Sicherheit und das Gefühl zu geben im Gründchen ein lebenswertes und bezahlbares zu Hause zu finden. Weiterhin ist es absolut wichtig den Bevölkerungsschwund auf nunmehr circa 2.400 Einwohner einzugrenzen und abzufedern, da sonst immer weniger Menschen gleichbleibende Fixkosten für Kanal und Wasser finanzieren müssen. Bei einer solchen Entwicklung wird das für die Menschen im Gründchen bald nicht mehr bezahlbar sein. Unser Ziel ist es dies zu verhindern.“

Fraktionsvorsitzende der FW, Renate Herrmann ist überzeugt: „Wir wissen, dass Arbeitsplätze eine wichtige Grundlage für Bevölkerungserhalt beziehungsweise Wachstum sind und versuchen daher Rahmenbedingungen zu schaffen, die es für Wirtschaft und Gesellschaft attraktiv machen in unsere Heimat zu investieren und in dieser zu leben.“

Die Koalition aus Freien Wählern und Christdemokraten hat sich im diesjährigen Haushalt der Stadt Grebenau zum Ziel gesetzt Familien im Gründchen zu fördern und die Infrastruktur in der Gemeinde zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Diese Ziele verdeutliche man nach den ersten Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 in folgenden Schwerpunktförderungen:

Bereich Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
178.000 Euro: Finanzielle Unterstützung für den Kindergarten Eulersdorf durch Gemeinde und Bundesmittel: Energetische Sanierung und Erweiterung des Gebäudes.

20.000 Euro: Familienförderungskonzept Gründchen: Hier haben die Fraktionen der FW und CDU einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung eines Förderkonzepts für Familien im Gründchen gestellt. Dessen Rahmenrichtlinien gerade erarbeitet werden.

Bereich Infrastruktur und Daseinsvorsorge
919.000 Euro: Ortsdurchfahrt Udenhausen 2015 bis 2017

106.000 Euro: Dorferneuerung Wallersdorf

40.000 Euro: Stuhllager Auerberghalle Schwarz

20.000 Euro: Pflasterung/Befestigung Vorplatz Johanniterhalle Grebenau

39.000 Euro: Anbau Feuerwehrgerätehaus Grebenau

5.000 Euro: Schwarz: Platz zwischen Schützenhaus und Feuerlöschteich, Befestigung der Flächen

150.000 Euro: Kanalsanierungen im Gemeindegebiet, Umsetzung der EKVO Richtlinien

5.000 Euro: Bieben – Sanierung der Grillhütte

20.000 Euro: Rettungssatz für die Feuerwehr inklusive Schere und Spreizer

292.000 Euro: Pumpleitung Warthügel: Konsolidierung der Kosten für die Wasserversorgung durch die Stilllegung eines Brunnens

Weiterhin müssten, wie von der Kommunalaufsicht angeordnet, die Gebührenhaushalte für Frischwasser und Abwasser ausgeglichen werden. Hierbei werde nach Willen der Koalition auch das Ziel der Familienförderung verfolgt. Es soll eine Senkung der Kubikmeter-Preise für Frisch- und Abwasser durchgeführt werden, somit können große Haushalte entlastet werden. Der von der Kommunalaufsicht geforderte Ausgleich werde im Gegenzug durch die Einführung einer Grundgebühr erreicht.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Jens Heddrich zeigt sich kritisch gegenüber der Haltung der Kommunalaufsicht und dem Zwang höhere Gebühren im Frisch- und Abwasserbereich von den Bürgern der Stadt zu verlangen: „Im ersten Moment ist nicht ersichtlich warum höhere Gebühren eingeführt werden müssen, wobei doch ein Überschuss erwirtschaftet wird. Grund hierfür ist die nicht erteilte Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2015. Aus Sicht der Kreisbehörde und basierend auf der aktuellen Gesetzeslage müssen die Gebührenhaushalte Frisch- und Abwasser intern deckungsfähig sein. Dieser nicht genehmigte Haushalt hat wiederum zur Folge, dass die Stadt handlungsunfähig ist. Nur Pflichtaufgaben dürfen noch durchgeführt werden. Im letzten Jahr konnte sogar keine Beantragung des IKEK Programms (Ehemals Dorferneuerungsprogramm) durchgeführt werden, da hierzu ein genehmigter Haushalt die Voraussetzung ist.“

Fraktionsvorsitzende der FW, Renate Herrmann abschließend „Mit dem Hauhaltsplan 2015/16 wird ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Es ist uns nun auch möglich das IKEK Programm (integriertes kommunales Entwicklungskonzept) zu beantragen sowie weitere gesellschaftliche und infrastrukturelle Projekte auf den Weg zu bringen. Unser Ziel ist es diesen Weg weiterhin konsequent und nachhaltig fortzuführen“.

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