ALSFELD (ol). 700.000 Euro könnten bald in neue Medizintechnik für das Alsfelder Kreiskrankenhaus investiert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamts hervor. Demnach hatte Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule den Landrat gebeten, zu überprüfen, ob die Stadt Mittel aus einem Topf namens Kommunalen Investitionsprogramm (KIPG) für das Krankenhaus verwenden könne. Die Prüfung ist nun erfolgt, der Landrat gibt sein OK und freut sich über die Initiative der Stadt. 

Jetzt müsse die Stadt dem Plan nur noch förmlich zustimmen. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt Alsfeld sich beteiligt und damit ihrem Krankenhaus vor Ort in Alsfeld hilft, die medizinische Versorgung weiterhin sicherzustellen“, sagt Landrat Görig in der Pressemitteilung. Nicht zuletzt gehe es auch darum, die zahlreichen Arbeitsplätze zu erhalten, schreibt Manfred Görig an Stephan Paule.

Die Verwendung des Geldes aus dem KIPG-Topf sei grundsätzlich möglich, so der Landrat, „auch wenn die Sicherstellung des Krankenhausbetriebs nicht zum ausdrücklichen Pflichtenkatalog der Stadt gerechnet werden könne.“

In Abstimmung mit der Krankenhausleitung schlägt der Landrat daher vor, dass die Stadt Alsfeld nicht ihren kompletten Anteil am Bundesprogramm für das Kreiskrankenhaus vorsieht, sondern die Zuweisung auf eine Größenordnung von etwa 700.000 Euro begrenzt. Der Landrat fügt seinem Schreiben eine Aufstellung der Medizintechnik bei, die mit einer entsprechenden städtischen Zuwendung beschafft werden könnte.

Der Stadt bleiben 1,1 Millionen

„Damit wäre dem Krankenhaus zusätzlich geholfen und gleichzeitig sichergestellt, dass ein wesentlicher Teil der städtischen Fördersumme aus dem KIPG, nämlich etwa die Hälfte des Bundesprogramms sowie das komplette Landeskontingent der Stadt Alsfeld zur Umsetzung weiterer wichtiger Aufgaben für die Stadt selbst – nämlich knapp 1,1 Millionen Euro – verbleibt“, betont Görig in einer Pressemitteilung. Die Mittel aus dem KIPG wären auch für die Stadt Alsfeld bei deren angespannter Haushaltslage notwendig.

Mit diesem Vorschlag könnten beide – sowohl das Kreiskrankenhaus Alsfeld als auch die Stadt Alsfeld gut leben, ist Görig überzeugt. Der Landrat erläutert weiter, dass die Zuwendung an das Kreiskrankenhaus den Anforderungen des Beihilferechts entsprechen müsse. Hierzu sei ein sogenannter Betrauungsakt durch die Stadtverordnetenversammlung nötig. Heißt: Es gibt bei der geplanten Förderung bürokratische Stolperfallen, in die man nicht tappen möchte. Der Kreis will die Stadt bei der juristisch genauen Abfassung dieses Beschlusses unterstützen.

Der endgültige Beschluss sei durch die städtischen Gremien zu fassen. Ein positiver Beschluss könne dann als ein öffentlich wirksames Signal an Patienten und Beschäftigte der Klinik verstanden werden.

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