
Die AfD will Antrag im Kreistag stellenAntrag: Teilnahme am Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ überprüfen
LAUTERBACH (ol). Die AfD-Fraktion im Kreistag des Vogelsbergkreises fordert eine umfassende Prüfung, ob eine Teilnahme am Landesprogramm „KOMPASS Resilienz“ für den Vogelsbergkreis sinnvoll ist.
„Wer über Krisenvorsorge spricht, muss mehr liefern als einen bloßen Sachstandsbericht. Bevor der Kreis neue Verpflichtungen eingeht, müssen Kosten, Personalbedarf, Zuständigkeiten und der konkrete Nutzen einer Teilnahme auf dem Tisch liegen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Pascal Schleich in einer Pressemitteilung.
Der AfD-Antrag sieht deshalb vor, die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen einer möglichen Teilnahme zu prüfen, bestehende Strukturen im Bevölkerungsschutz und beim Schutz Kritischer Infrastrukturen zu bewerten und auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einzubeziehen.
Der Alternativantrag von CDU und SPD bleibt nach Auffassung der AfD deutlich dahinter zurück. „CDU und SPD wollen im Wesentlichen darüber berichten lassen, was der Kreis ohnehin bereits tut und wo noch Handlungsbedarf besteht. Gerade von den Fraktionen, die seit Jahren die politische Mehrheit stellen, hätte man mehr erwarten können. Wer Verantwortung trägt, sollte den Stand der Krisenvorsorge und bestehende Defizite eigentlich kennen“, so Schleich.
Entscheidend sei, dass der Kreistag am Ende eine belastbare Grundlage für eine eigene Entscheidung erhält. „Unser Antrag schafft Transparenz und verhindert, dass über ein Landesprogramm entschieden wird, ohne vorher die konkreten Folgen zu kennen.“ Schleich abschließend: „Unser Antrag ist umfassender, konkreter und verantwortungsvoller. Unser Grundsatz lautet: Erst prüfen, dann bewerten und anschließend entscheiden.“
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