FELDATAL (ol). Die Bürgerliste Feldatal hat sich mit dem zweiten Quartalsbericht zum Haushaltsvollzug und der geplanten Verwendung der LuKIFG-Mittel beschäftigt. Angesichts rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen will die Bürgerliste zudem die weitere Haushaltsentwicklung beobachten und nach dem Bericht zum dritten Quartal mögliche weitere Schritte prüfen.

Die Bürgerliste Feldatal hat den zweiten Quartalsbericht zum Haushaltsvollzug beraten und die Entwicklung der Gemeindefinanzen in der Septembersitzung der Gemeindevertretung mit konkreten Fragen begleitet. Dabei nahm die Fraktion insbesondere die geplante Verwendung der LuKIFG-Mittel und die Entwicklung des laufenden Haushalts in den Blick, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerliste Feldatal.

Dabei hat die Fraktion genauer hingeschaut, wie die der Gemeinde zur Verfügung stehenden LuKIFG-Mittel eingesetzt werden sollen. Die Antworten der Verwaltung zeigen: Von den insgesamt rund 1,2 Millionen Euro ist die erste Tranche in Höhe von 762.962 Euro bereits vollständig verplant. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für die Feuerwache Köddingen, ein TSF-W der Feuerwehr sowie die Eigenanteile verschiedener IKEK-Maßnahmen. Das bedeutet: Rund 64 Prozent des gesamten LuKIFG-Kontingents sind in der aktuellen Planung bereits für konkrete Maßnahmen vorgesehen. Auch wenn die Verwaltung darauf hinweist, dass die Mittel derzeit noch nicht fest gebunden oder beantragt sind, ist der finanzielle Spielraum damit bereits erheblich eingeschränkt.

„Wir haben hier aus unserer Sicht eine Chance, zusätzliche Investitionsmittel strategisch für Feldatal einzusetzen. Deshalb sollten wir uns sehr genau überlegen, wo diese Mittel den größten langfristigen Nutzen bringen, statt sie frühzeitig vollständig mit bereits laufenden Maßnahmen zu verplanen“, sagt Timo Wagner, Vorsitzender der Bürgerlisten-Fraktion. Gerade mit Blick auf die aktuellen Kostenentwicklungen bei Bauprojekten ist Vorsicht angebracht. Die vorgesehenen IKEK-Eigenanteile basieren auf den bisherigen Kosten- und Finanzierungsplanungen. Wenn Maßnahmen beispielsweise bei den Dorfgemeinschaftshäusern oder beim Sonnenbad Kestrich teurer werden, dürfte sich der tatsächliche finanzielle Spielraum entsprechend weiter verringern.

Aus Sicht der Bürgerliste sollten die verbleibenden rund 36 Prozent deshalb möglichst zukunftsorientiert eingesetzt werden. „Wir würden uns ausdrücklich wünschen, dass wir die Mittel auch für notwendige Arbeiten an der Kläranlage oder für das zukunftsträchtige Thema Glasfaserausbau einsetzen können“, so Sebastian Weiß, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerlisten-Fraktion. Beide Bereiche gehören grundsätzlich zu den genannten förderfähigen Investitionsfeldern.

Haushaltslage: Entwicklung genau beobachten und rechtzeitig handeln
Neben den LuKIFG-Mitteln beschäftigt die Bürgerliste vor allem die Entwicklung des laufenden Haushalts. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg – und damit gerät auch das für dieses Jahr angestrebte Haushaltsergebnis unter Druck.
Die Frage nach einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO wurde deshalb auch innerhalb der Bürgerlisten-Fraktion intensiv beraten. Für die stellt sich dabei die Frage, warum angesichts der sich verschlechternden Einnahmesituation bislang nicht stärker über dieses Instrument nachgedacht beziehungsweise eine entsprechende Maßnahme auf den Weg gebracht wurde. „Wir wollen nicht erst reagieren, wenn am Ende des Jahres feststeht, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. Dann ist der Handlungsspielraum deutlich kleiner. Gerade deshalb müssen wir uns jetzt mit den vorhandenen Möglichkeiten beschäftigen und die Entwicklung eng begleiten“, erklärt Wagner.

Eine Haushaltssperre ist dabei für uns kein Selbstzweck. Vielmehr kann sie ein Instrument sein, um bei einer sich verschlechternden Haushaltslage Ausgaben stärker zu steuern und nicht zwingend notwendige Maßnahmen zunächst zurückzustellen. Wir wollen deshalb den bevorstehenden Bericht zum Haushaltsvollzug des dritten Quartals abwarten. Danach wird die Bürgerliste die Entwicklung erneut bewerten und gegebenenfalls weitere Schritte anstoßen beziehungsweise das Thema aktiv weiterverfolgen. Auch andere Kommunen haben angesichts angespannter Haushaltslagen bereits zu diesem Instrument gegriffen. Für die Bürgerliste Feldatal ist daher wichtig, sich frühzeitig mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, bevor der finanzielle Handlungsspielraum noch kleiner wird.
Denn eines möchten die Fraktion vermeiden: Nachdem die Bürgerinnen und Bürger bereits in diesem Jahr eine massive Grundsteuererhöhung verkraften mussten, kann es nicht das Ziel sein, 2026 erneut an der Steuerschraube zu drehen, ohne vorher alle Möglichkeiten auf der Ausgabenseite und beim Einsatz vorhandener Mittel ausgeschöpft zu haben.

Die Bürgerliste wird deshalb auch weiterhin genau hinschauen, Zahlen hinterfragen und auf frühzeitiges Handeln drängen. Denn kommunale Finanzpolitik bedeutet auch, heute Entscheidungen zu treffen, damit morgen noch Handlungsspielraum bleibt.

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