VOGELSBERGKREIS (ol). Die Grünen im Vogelsbergkreis unterstützen die geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes in Schulen und Katastrophenschutz. Für den Neubau der Gesamtschule Mücke fordern sie einen transparenten Planungsprozess unter Beteiligung von Schulgemeinde, Gemeinde und Öffentlichkeit. Handlungsbedarf sieht die Fraktion zudem beim Verbraucherschutz und beim Unterhaltsvorschuss. Vereinfachungen in der Verwaltung befürwortet sie grundsätzlich, fordert dabei aber den Erhalt von Sicherheit, Transparenz und Rechtssicherheit.

Gute Schulen, ein verlässlicher Katastrophenschutz und eine bürgernahe Verwaltung standen für die Grünen bei der jüngsten Kreistagssitzung im Mittelpunkt. Die Fraktion unterstützt die geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes. Bei Vereinfachungen in der Verwaltung fordert sie, Sicherheit, Transparenz und Rechtssicherheit zu bewahren, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen im Vogelsbergkreis.

Rund 27,6 Millionen Euro erwartet der Vogelsbergkreis aus dem Sondervermögen. Ein großer Teil soll Schulen in Brauerschwend, Grebenhain, Schlitz und Lauterbach sowie der Gesamtschule Mücke zugutekommen. Weitere Mittel sind für den Katastrophenschutz vorgesehen. Die Grünen unterstützen diese Schwerpunktsetzung. Bei den Bauprojekten legen sie jedoch Wert auf energiesparende Gebäude, erneuerbare Wärmeversorgung, Photovoltaik und Barrierefreiheit. Außerdem müssten Schulen zukünftig mit einem guten Hitzeschutz ausgestattet werden, damit die Schülerinnen und Schüler auch bei hohen Temperaturen lernen können. Neben den Baukosten müssten auch die späteren Betriebskosten berücksichtigt werden.

Für den bereits seit Langem von den Grünen geforderten Neubau der Gesamtschule Mücke sind perspektivisch zehn Millionen Euro aus der zweiten Fördertranche sowie weitere 3,8 Millionen Euro Eigenmittel vorgesehen. Die Grünen fordern einen transparenten Planungsprozess, bei dem Schulgemeinde, Gemeinde und Öffentlichkeit einbezogen werden sollten. Regelmäßige Berichte über Kosten und Zeitpläne sollen helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen.

Auch beim Verbraucherschutz sehen die Grünen Handlungsbedarf. Ein dem Kreistag vorgelegter Prüfbericht des Rechnungshofs benennt neben positiven Ergebnissen auch Lücken bei Kontrollen und Probenentnahmen sowie Nachholbedarf bei Digitalisierung und Fortbildung. Aus Sicht der Grünen müssen daraus konkrete Verbesserungen mit klaren Zuständigkeiten und verbindlichen Terminen folgen. Der bloße Hinweis, die Untersuchung habe bereits 2024 stattgefunden, reiche nicht aus. Gerade nach zwei Jahren müsse die Verwaltung nachvollziehbar darlegen, welche Beanstandungen inzwischen behoben worden seien und wo weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Alle Mitglieder des Kreistags müssten beurteilen können, wie die Verwaltung mit den Prüfungsergebnissen umgehe.

Kritisch bewerten die Grünen, dass die SPD in diesem Zusammenhang die Kompetenz der Rechnungshofprüfer infrage stelle. Aufgabe der unabhängigen Finanzkontrolle sei es, Missstände aufzuzeigen und Verbesserungen anzustoßen. Die Angriffe von Herrn Krug auf den grünen Fraktionsvorsitzenden Udo Ornik, der lediglich die Feststellungen des Rechnungshofs zitiert habe, gingen deshalb nach Ansicht der Grünen am eigentlichen Thema vorbei. Aus Sicht der Fraktion legten sie vielmehr nahe, dass hier ein wunder Punkt getroffen worden sei.

Beim Unterhaltsvorschuss unterstützen die Grünen die Forderung nach einem Bericht über Bearbeitungszeiten, Personalausstattung und die Rückforderung ausstehender Zahlungen. Entscheidend sei, dass Alleinerziehende schnell Unterstützung erhielten und unterhaltspflichtige Elternteile ihren Verpflichtungen nachkämen. „Die Gesetzesvorlagen im Bund lassen befürchten, dass man auf Kosten der Alleinerziehenden den Haushalt sanieren möchte“, so Cornelia Bothe.

In Teilen kritisch bewerten die Grünen das Maßnahmenpaket zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz. Einfachere Beschaffungen, verbesserte digitale Abläufe und weniger Doppelarbeit seien sinnvoll. Längere technische Prüfintervalle an Schulen, weniger Beteiligung der Brandschutzdienststelle und Einschränkungen beim Widerspruchsverfahren bedürften jedoch einer gesonderten Prüfung. Auch bei digitalen Sitzungsunterlagen müsse durch Härtefallregelungen die Teilhabe aller Abgeordneten gewährleistet bleiben. Die Forderung der Linken/BFV, wichtige Haushalts- und Rechenschaftsinformationen zu erhalten, unterstützen die Grünen. Zudem verließen sie sich auf die Zusage des Landrates, beim Thema Sicherheit auf den TÜV zu hören.

Auch interessant:

Gesellschaft27.08.2026

Das dritte Kellerwunder in AlsfeldKrimi und Klavier, Theater und Zauberei: viel Magie im Alsfelder Untergrund