Fraktion sieht sich durch Entscheidung von CDU und SPD aus wichtigem Gremium ausgeschlossenLinke/BFV kritisiert Verkleinerung des Kreisausschusses

VOGELSBERGKREIS (ol). Die Fraktion Die Linke/BFV im Vogelsberger Kreistag kritisiert die geplante Verkleinerung des Kreisausschusses von 16 auf 10 Mitglieder. Fraktionsvorsitzender Dietmar Schnell sieht darin den Versuch von CDU und SPD, seine Fraktion aus dem Gremium herauszuhalten. Die Linke/BFV fordert daher eine Reduzierung auf zwölf oder alternativ elf Mitglieder. Unterstützung erhält die Fraktion dabei von Grünen, Freien Wählern und dem Kreistagsabgeordneten der Partei Die PARTEI.

Die neue und alte Koalition aus CDU und SPD im Vogelsbergkreis hat beschlossen, den Kreisausschuss von bislang 16 auf künftig zehn Mitglieder zu verkleinern. „Dahinter steht einzig und allein die Absicht, unsere Fraktion Die Linke/BFV aus dem Kreisausschuss draußen zu halten“, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Dietmar Schnell in einer Pressemitteilung.

Alle anderen demokratischen Fraktionen des Kreistages sowie auch die AfD seien dort vertreten. „Der Kreisausschuss trifft wichtige Entscheidungen für den Landkreis. Wenn alle Fraktionen vertreten sind, spiegelt er die politischen Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse wider“, so Schnell. Außerdem führe ein solcher Pluralismus dazu, verschiedene politische Ansichten, Erfahrungen und Interessen abzubilden. Dies sorge häufig für ausgewogenere Entscheidungen und verhindere einseitige Politik.

Wenn auch kleinere oder oppositionelle Fraktionen beteiligt seien, könnten sie die Arbeit der Mehrheit kritisch begleiten. Das stärke die Kontrolle, schaffe Transparenz und beuge Machtmissbrauch vor.

„Wir appellieren daher an CDU und SPD, unserem Antrag zu folgen und die Zahl der Mitglieder des Kreisausschusses auf zwölf zu senken. Dies würde eine Beteiligung unserer Fraktion ermöglichen und der Koalition einen zusätzlichen Sitz bringen, sodass die Mehrheitsverhältnisse im Grunde gleich blieben“, erklärt Schnell weiter.

Für seine Fraktion sei es zudem denkbar, den Kreisausschuss auf elf Mitglieder zu verkleinern. „Auch dann hätten wir die Chance auf einen Sitz und die Koalition nach wie vor eine bequeme Mehrheit“, so Schnell abschließend.

Unterstützung erhält Die Linke/BFV nach eigenen Angaben von den beiden anderen demokratischen Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler sowie vom Kreistagsabgeordneten der Partei Die PARTEI. Auch sie seien der Ansicht, dass eine Beteiligung der Fraktion Die Linke/BFV im Kreisausschuss sinnvoll sei.