Freie Wähler MückeHaushaltswünsche treffen auf breite Zustimmung

MÜCKE (ol). Nachdem die Freien Wähler in Mücke einige Änderungsanträge und Investitionswünsche für den diesjährigen Haushalt eingebracht haben, wurde den sieben Haushaltswünschen allesamt zugestimmt. Einzig die Mücker Bürger hätten sich enthalten oder dagegen gestimmt. Ist das das Ende der Kooperation? Die Freien Wähler haben darauf bereits eine Antwort.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vergangenen Jahr brachten die Freien Wähler Mücke ihre Änderungsanträge und Investitionswünsche zum Haushalt 2023 ein. Mit großer Freude nahmen Fraktionsvorsitzender Günter Zeuner und Fabian Horst das Abstimmungsergebnis auf, denn allen Anregungen der Freien Wähler wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ähnlich verliefen die Abstimmungen über die Anträge der SPD, CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die meisten Gegenstimmen und Enthaltungen zu den Ansätzen der Freien Wähler kamen aus den Reihen der Fraktion Mücker Bürger, somit stimmte die Kooperation nicht geschlossen ab. In der Pressemeldung der Freien Wähler Mücke heißt es weiter, dass dies zu Verwunderung bei Günter Zeuner und Fabian Horst führte und die Frage aufkam, ob das nun das Ende der Kooperation sei.

Lösungen für Kinderbetreuung benötigt

Der Haushalt wurde entsprechend der Beratungsfolge in der Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Februar 2023 bearbeitet. Vor der finalen Abstimmung wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Fraktionsvorsitzender Zeuner machte in seiner Rede deutlich, dass den Freien Wählern das Thema Kinderbetreuung und steigende Personalkosten in Zukunft beschäftigen werden. Hier müsse dringend an Lösungen gearbeitet werden.

Ebenfalls fragte er sich, ob es zu einem Ende der Kooperation gekommen sei. Abschließend bedankte er sich bei der Gemeindeverwaltung für die zeitintensive und detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes. Ulf Immo Bovensmann bekräftigte Zeuners Aussage zur Kinderbetreuung: Es müssen ebenfalls dringend organisatorische Maßnahmen seitens des Bürgermeisters erarbeitet werden, um der anhaltenden Notbetreuungssituation durch Krankheit in den Kitas entgegenzuwirken und den Eltern ein wenig mehr Planungssicherheit geben zu können.

Dabei stellte er hervor, dass es hier nicht um den Krankenstand einzelner Erzieher ginge, sondern um die Gewährleistung einer einwandfreien Kommunikation zwischen Eltern und Kindergärten. „Es sind organisatorische Maßnahmen durch den Bürgermeister zu ergreifen“, bekräftigte Bovensmann.

Freie Wähler sehen Ende der Kooperation

Den einzelnen Punkten der Freien Wähler wurde mehrheitlich durch die Gemeindevertretung zugestimmt. In der finalen Abstimmung über den Gesamthaushalt ergab sich eine mehrheitliche Zustimmung und somit wurde der Haushalt für 2023 beschlossen.

Eines wurde allerdings durch die Abstimmung deutlich: Die seitens der Freien Wähler gestellte Frage nach dem Ende der Kooperation, könne nach der Haushaltsdebatte von den Freien Wählern mit „Ja“ beantwortet werden, da die Mücker Bürger als einzige Fraktion gegen den Gesamthaushalt gestimmt habe.

Investitionswünsche der Freien Wähler im Haushalt 2023

1. 100.000 Euro pro Jahr für die Schaffung von Barrierefreiheit in bestehenden öffentlichen Gebäuden.

2. Weiterer Ausbau und Finalisierung von öffentlichen Hotspots an öffentlichen Plätzen und Gebäuden im Rahmen des Projektes „Digitale Dorflinde“, da an vielen Stellen bereits ein Internetanschluss verfügbar ist.

3. Erhöhung des Mittelansatzes für die Fluchttreppe im Kindergarten Ober-Ohmen um 20.000Euro, von 100.000 Euro auf 120.000 Euro, um die Realisierung in 2023 zu sichern.

4. Für die Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung des Hartplatzes in Nieder-Ohmen 5.000 Euro.

5. Weitere 5.000 Euro für die Instandsetzung der Lok in Groß-Eichen, um die sichere öffentliche Nutzung gewährleisten zu können, denn es besteht Unfallgefahr

6. 10.000 Euro zur Unterstützung privater Energiesparmaßnahmen. Hier soll den Bürger ein Zuschuss von fünf Prozent der entstandenen Kosten (maximal 200 Euro) gewährt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Anschaffung eines Balkon-Kraftwerkes oder die Umrüstung auf energiesparende LED-Beleuchtung.

7. Schaffung von sechs neuen PivA-Stellen für die Kindergärten, um die Kinderbetreuung nachhaltig gewährleisten zu können. PivA – Praxisintegrierte vergütete Ausbildung (zum Erzieher/zur Erzieherin).