
Rückblick auf den Grünen-Stammtisch in LauterbachDie innere Sicherheit unseres Landes geht uns alle an
LAUTERBACH (ol). Der Stammtisch des Ortsverbandes Lauterbacher Grünen fand vor kurzem im Ristorante Roma in Lauterbach statt. Themen des Abends waren „Rechtsextremismus“, „Hass und Hetze“ sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen.
In der Pressemitteilung heißt es, Referentin des Abends war die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen Eva Goldbach. Nach dem Eingangsreferat entspann sich eine lebhafte Diskussion der rund ein Duzend Teilnehmern zu diesem brisanten Thema. Die Diskussion begann bei grundsätzlichen Fragen der Staatssicherheit und endete bei der Situation vor Ort und dem, was jeder einzelne gegen Hass und Hetze tun kann. Nach der Begrüßung der Referentin durch den Sprecher der Grünen Lauterbach, Berndt Ott, berichtete Eva Goldbach über zunehmende rechtsextreme Gewalttaten in Hessen und die präventive Arbeit der Staatsorgane.
„Wir haben in Hessen in den letzten anderthalb Jahren den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag in Hanau und die Drohschreiben des NSU 2.0 erleben müssen. Gleichzeitig nehmen Hass und Hetze im Internet ständig zu. Diesen Entwicklungen begegnet der Staat mit repressiven Maßnahmen und präventiver Arbeit“, führte Eva Goldbach aus. „Hasskommentare müssen konsequent verfolgt werden. Dafür stellt das Land Hessen für Behörden, Institutionen und Bürger eine besondere Plattform zur Verfügung“, so die Abgeordnete weiter.
Viele grundsätzliche Gedanken bestimmten das Gespräch, unter anderem: „Die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie müssen bewahrt werden“, „Etwas Besseres als das Grundgesetz gab es noch nie in der deutschen Geschichte“ und „Innerhalb der Staatsgewalten nimmt die Polizei eine besondere Stellung ein. Diese Sonderstellung rechtfertigt es, hohe Anforderungen an die Polizei zu stellen. Dafür muss die Polizei offen sein“, erklärt Goldbach. Im Laufe des Abends entspann sich darüber hinaus eine lebhafte Diskussion, welchen Beitrag jeder einzelne gegen Hass und Hetze leisten könne. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass das wache Engagement aller Bürgerinnen und Bürger die wirksamste Waffe gegen den zunehmenden Rechtsextremismus ist.
Auch das Thema A49 wurde nicht ausgespart. Der Vorstand der Grünen Lauterbach formulierte es so: „Unsere Meinung zu dem Bundesprojekt ist eindeutig – das unnötige und gestrige Projekt trifft nicht mehr die heutigen Ansprüche an Mobilität und Umweltschutz! Ein Moratorium ist nötig. Wir wollen im Dannenröder Wald keine Gewalt, egal aus welcher Ecke!“. Ott dankte der Referentin des Abends für die wertvollen Einblicke in die Landespolitik und fasste sein Fazit in folgende Worte: „Es kommt auf jeden einzelnen an. Wir alle müssen denen, die unseren Staat ablehnen, entschieden entgegentreten!“.
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Verhert Grüne aus Lauterbach!
Dann tretet mal den vielen sogenannten „Aktivisten“ im Dannenröder Forst, die den Staat ablehnen (Kommentare und Transparente gibts dazu genug), entschieden entgegen.
Aber ich befürchte, da werde ich keinen von euch sehen.
Alle 50 Aktivisten im Dannenroeder Forst?
Zitat: „Es kommt auf jeden einzelnen an. Wir alle müssen denen, die unseren Staat ablehnen, entschieden entgegentreten!“
So sieht es aus. Aktuell wird der Staat in Form der mehrheitlichen Bevölkerung der Region die es am meisten betrifft, der Legislative die entsprechende demokratische Beschlüsse herbeigeführt hat und der Exekutive die die demokratischen Beschlüsse umsetzt massiv behindert. Dieses Verhalten, was von Grünen Akteur_innen in der Region rund um die Neubautrasse der A49 heraufbeschworen wurde ist demokratiefeindlich. Also reden Sie nicht, sondern handeln sie!
Grün ist leider schon seit Jahren überschätzt und braucht endlich mal einen Dämpfer!
Noch haben wir Meinungsfreiheit in Deutschland und die Polizei schuetzt dieses Grundrecht explizit im Dannenroeder Forst.
Wenn du nict bereit bist, unsere Grundrechte zu akzetieren stehst du nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes.
Leute wie du sollten mal Nordkorea betrachten, da agiert der Staat genauso wie du es dir wuenscht.
Halt einfach deine Klappe, es kommt wirklich nur Mist raus, du Honk!