VOGELSBERGKREIS (ol). Die Vogelsberg CDU sieht sich ein Jahr nach der Kommunalwahl auf einem ‚guten Weg‘. Da anscheinend niemand die Kommunalpolitik der CDU im vergangenen Jahr loben möchte, lobt sie sich eben selber, meint Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der Vogelsberger Linken im Kreistag.

Dabei scheint die zentrale Aussage der CDU zu sein, dass sie in der Großen Koalition mit der SPD ‚reibungslos‘ zusammenarbeite. Aber was haben die Vogelsberger davon, dass sich CDU und SPD so gut verstehen, fragt Riese in einer Presseerklärung.

Im Koalitionsvertrag werde vollmundig die Verbesserung der Gesundheitsversorgung versprochen. Im Koalitionsvertrag heiße es noch, dass die Belange der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Vorrang hätten vor rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Alles Schall und Rauch, kritisiert Riese. Diese Koalition habe im Alsfelder Krankenhaus die Geburtshilfe geschlossen und die Angebote der Gynäkologie und Hals-Nasen-Ohren werden auch beendet, über ein angekündigtes Konzept der wohnortnahen ärztlichen Versorgung herrscht noch immer Funkstille, so Riese weiter.

Stattdessen sieht man den CDU-Vizelandrat nebst Fraktionsvorsitzenden der CDU fotogen durch die Vogelsberger Betriebe tingeln, weil ja die Wirtschaft vermeintlich die Kernkompetenz der CDU sein soll und Wirtschaftsförderung ihr Hauptanliegen, merkt Riese an.

Laut Koalitionsvertrag möchten CDU und SPD zur Wirtschaftsförderung ein leistungsstarkes Regionalmanagement ausbauen. Aber seit Jahren sei der Vogelsbergkreis Mitglied im ‚Regionalmanagement Mittelhessen‘. 20.000 Euro koste den Kreis diese Mitgliedschaft, ohne dass dies irgend einen konkreten Nutzen gehabt hätte. Deswegen plant die Koalition offenbar zusätzliche Parallelentwicklungen, die zusätzlich öffentliche Gelder kosten werden, bemängelt Riese.

Mit der Vogelsberg Consult unterhalte der Vogelsbergkreis mit 377.000 Euro jährlich eine aktive und wichtige Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Obwohl in dieser Einrichtung die Volksbank und die Sparkasse Mehrheitsgesellschafter seien, beteiligten sie sich finanziell nicht an den laufenden Kosten. Auch so werden unnötig öffentliche Mittel verbrannt, heißt es weiter in der Presseerklärung.

Mit 60.000 Euro jährlich für die kommenden drei Jahre werde die Koalition die Seminarangebote einer privaten Hochschuleinrichtung in Lauterbach unterstützen. Das ganze eigentlich nur für die Fiktion, dass Lauterbach dann ‚Hochschulstandort‘ sei, so Riese Die wenigen Hinweise mögen genügen, um zu zeigen, warum die CDU gerne von einem erfolgreichen kommunalpolitischen Jahr spreche, ohne über ihre vermeintlichen Erfolge auch zu berichten. Es gibt sie schlicht nicht, meint Riese abschließend.

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