„Schöner Ausblick e.V.”: "Baugenehmigungsverfahren für die Dick war von Anfang an nicht ergebnisoffen"Vom Abgesang der Shownummer „Mediation“
ALSFELD (ol). Als eine große Energiewende-Erfolgsgeschichte wird es immer wieder gern von Akteuren der Landesregierung, des RP Gießen und der Stadt Alsfeld verkauft: die Mediation in Sachen Alsfelder Windkraftstandorte.
Entscheidende Bedeutung hatte in der finalen Phase der Verhandlungen eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Alsfeld und dem Projektierer, mit Hilfe derer die Trinkwasserqualität des Elbenröder Tiefbrunnens angesichts der von den Windkraftanlagen drohenden Beeinträchtigungen, wie zum Beispiel der Schwermetallausspülungen, gesichert werden sollte. Das geht aus einer Pressemitteilung von „Schöner Ausblick e.V.” hervor.
Mit dem Argument, die Zeit dränge, seien die Stadtverordneten genötigt worden, ihre Zustimmung zur Baugenehmigung des RP Gießen zu geben, obwohl lediglich eine vage Absichtserklärung des Projektierers vorlag, den genannten Vertrag unterzeichnen zu wollen. Die Schöner-Ausblick-Aktiven Gerd Ochs und Jörg Köhler, in der Bauausschuss-Sitzung anwesend waren, trauten seinerzeit ihren Ohren nicht, als die Mahnungen zweier Abgeordneter aus höchst unterschiedlichen Lagern, man müsse sich vertagen und nochmal diskutieren, wenn der unterschriftsreife Vertrag vorliege, folgenlos verhallten.
Sinngemäße Begründung: „Die Zeit drängt, sonst kann der Projektierer nicht anfangen zu bauen und das Zeitfenster schließt sich!“ Als dann selbst der in städtischem Auftrag beratende Anwalt beschwichtigt habe, man könne schon auf die Absichtserklärung des Projektierers vertrauen, sei jede gebotene Vorsicht dahin gewesen – die städtische Zustimmung wurde erteilt. Jetzt, einige Monate nach Baubeginn, wo der in Rede stehende Vertrag nun endlich unterschrieben werden soll, besteht der Projektierer auf eine Befristung bis Ende 2019, so „Schöner Ausblick e.V.”
Ein Zeitpunkt, zu dem die zu befürchtenden Schwermetallausspülungen noch gar nicht im Trinkwasser nachweisbar wären, sondern erst noch bevorstünden. „Wenn es nicht so traurig wäre, wie hier mit der Gesundheit der Elbenröder Bürger umgegangen wird, könnte man sagen: Das ist der Witz des Jahres! Lediglich die ALA hat Anfang des Jahres der Erteilung des städtischen Einverständnisses die Zustimmung verweigert,“ schüttelt die Schöner-Ausblick-Vorsitzende Dr. Sachiko Scheuing den Kopf.
Die Elbenröder Ortsvorsteherin Sabine Lerch stimmt ihr zu: „Von Anfang an haben wir unermüdlich die fachlichen Warnungen und Forderungen eines anerkannten Biologen, aber auch der gleichlautenden Argumente der Stadtwerke an die Verwaltung und die Abgeordneten herangetragen. Alles für die Katz! Wegen der Altlasten in der Gemarkung, die ja öffentlich bekannt sind, stiehlt sich der Projektierer nun aus der Verantwortung, und da er die Baugenehmigung ja längst hat, steht man ihm hilflos ausgeliefert gegenüber.“
Schöner Ausblick und Ortsbeirat fragen sich, wie es nur sein kann, dass die Stadtverordneten mit Ausnahme der ALA ohne Not eine gute Verhandlungsposition vor Erteilung der Baugenehmigung aufgaben. „Projektierer und Betreiber handeln nach knallharten wirtschaftlichen Erwägungen. Das ist jedermann bekannt und durchaus auch legitim. Dem müssen sich die in kommunaler Verantwortung stehenden Politiker und Verwaltungen durch geeignete rechtssichere Verhandlungen zum Schutz der Bürger erwehren – und das ist hier in der entscheidenden Phase kläglich gescheitert“, sind sich Dr. Scheuing und Lerch einig.
Einen Kommentar von Martin Räther, UWA, aus der letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung könne man nur in drastischer Weise fortführen: „Herr Räther wird mit den Worten zitiert, man habe viel gewollt und nun nichts erreicht. Dies müsste aus Sicht der Bürger leider mit den Worten vervollständigt werden „…weil in nicht zu überbietender Naivität alles hergeschenkt wurde“, so „Schöner Ausblick e.V.”
„Wir fühlen uns in dem Verdacht bestätigt, dass das aus der Mediation hervorgegangene Baugenehmigungsverfahren für die Dick von Anfang an nicht wie zugesagt ergebnisoffen war, sondern alle noch so begründeten Hinderungsgründe vom Tisch gewischt wurden. Am Ende wird nun auch eine Vergiftung des Wassers in Kauf genommen, deren Beseitigung dann der Steuerzahler zu tragen haben wird, während sich die Verursacher die Hände reiben. Die Mediation war eine Shownummer, deren traurigen Abgesang die Elbenröder und letztlich alle Alsfelder nun erleben müssen.“
Auch interessant:
@Aufmerksam
Kann ich sie auch zu den „Erkannten“ dazuzählen?
Verstehe ich das richtig? Die Stadtwerke haben vor einer Beeinträchtigung des Trinkwassers durch die Anlagen gewarnt und trotzdem ist eine Vereinbarung zum Schutz des Trinkwassers letztlich geschlossen worden, die diesen Schutz nicht gewährleistet? Warum hat denn dann die Stadtwerke einen solchen Vertrag überhaupt geschlossen? Das schreit doch nach Konsequenzen!
Daran sieht man in was für einem Sumpf unsere die sogenannten Volksvertreter sich bewegen. Die Wähler sind nur noch Mittel zum Zweck. Vor der Wahl das „blaue vom Himmel“versprechen 3Jahre Narrenfreiheit, 2 Jahre so Tun als haben sie nichts gemacht. Dann geht es wieder von vorne los. Wenn der letzte Bürger das erkannt hat wird sich wirklich was ändern.
Rat:
Allen beteiligten Stadträte und Bürgermeister anzeigen und Schadenersatz einfordern!