
Staatsgerichtshof erklärt Änderung des Kommunalwahlrechts für verfassungswidrigFreie Wähler sehen Wahlrechtsänderung von CDU und SPD gescheitert
Die Freien Wähler Vogelsberg bewerten das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zum Kommunalwahlrecht als klare Absage an parteipolitische Eingriffe in die Sitzverteilung. Die geplante Umstellung auf das d’Hondt-Verfahren hätte aus ihrer Sicht größere Parteien begünstigt und kleinere benachteiligt. Das Urteil stärke die Gleichwertigkeit jeder Stimme und die demokratische Chancengleichheit. Zugleich rufen die Freien Wähler zur Teilnahme an den kommenden Kommunalwahlen auf.














