Mehr Spielräume und weniger Bürokratie für Kommunen, Feuerwehren und KitasJennifer Gießler MdL (CDU): KommFlex und Kita-Paket entlasten Hessens Kommunen
Die unionsgeführte Koalition im Hessischen Landtag plant mit dem kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) zeitlich befristete Befreiungen von Landesstandards, um in Modellkommunen schnellere, kostengünstigere und innovative Verfahren zu erproben. Ergänzend werden Details im kommunalen Haushaltsrecht vereinfacht, unter anderem bei Konsolidierungskommunen, der Bekanntmachung von Haushaltssatzungen und für kleine Gemeinden bis 5.000 Einwohner. Im Brand- und Katastrophenschutz sind praxisnahe Modellvorhaben vorgesehen; zudem soll das Einsatzalter für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige ohne Leitungsfunktionen von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Ein neues Kita-Paket verankert dauerhaft Kita-Assistentinnen und -Assistenten zur spürbaren Entlastung des pädagogischen Personals.
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