
Ökologische Liste fordert Aufklärung zu Bauleitplanung und personeller Lage in den KindertagesstättenKritik an Kita-Situation und Bauverfahren in Homberg (Ohm)
HOMBERG OHM (ol). Die Ökologische Liste Homberg (Ohm) erhebt Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bauleitverfahren „Auf den Hohläckern“ sowie der aktuellen Situation in den Homberger Kindertagesstätten. In der Stadtverordnetenversammlung sei ein Antrag zur Auskunft über die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei und den Stand des Verfahrens zunächst auf Widerstand gestoßen. Zudem wird die personelle Lage in den Kitas Nieder-Ofleiden und Hochstraße kritisiert.
Die Situation der Homberger Kitas muss nach Ansicht der Ökologischen Liste Homberg (Ohm) zunehmend aufhorchen lassen. Zunächst habe Bürgermeisterin Ried in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag mit drei sachorientierten Beschlussanträgen wegen angeblicher Beleidigung der Bauverwaltung unterdrücken wollen, heißt es in der Pressemitteilung der Ökologischen Liste.
Der Magistrat sollte in Textform Auskunft erteilen und die Gründe darlegen, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei gemäß Beschluss des Magistrats vom 8. Juli 2025 beauftragt wurde, die Erschließungsplanung für den Bebauungsplan „Auf den Hohläckern“ im Stadtteil Nieder-Ofleiden zu erstellen. Die Frage, warum dies einer Rechtsanwaltskanzlei übertragen wurde, sei aus Sicht der Fraktion legitim. „Dies ist eher ungewöhnlich und lässt vermuten, dass hier schon wieder ein neuer Rechtsstreit der Bürgermeisterin schwelt“, wird Barbara Schlemmer zitiert.
Zweitens sollte der Magistrat den Stand des Bauleitverfahrens „Auf den Hohläckern“ darlegen. Drittens sollte der Magistrat mitteilen, wann und mit welchem Inhalt die Stadtverordnetenversammlung den Satzungsbeschluss im Bauleitverfahren „Auf den Hohläckern“ fassen könne. Bei der trotz des Widerstands durchgeführten Abstimmung hätten lediglich die Stadtverordneten der Ökologischen Liste und des Bürgerforums zugestimmt. „Es ist vollkommen unverständlich, dass CDU, SPD, FW und Grüne ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nicht nur zuwiderhandeln, sondern sich durch ihr Abstimmungsverhalten sogar aktiv an der Unterdrückung wesentlicher Tatbestände beteiligen“, so Schlemmer.
Auch die Nichteröffnung der Kita Nieder-Ofleiden bringe nach Darstellung der Ökologischen Liste erhebliche Probleme für die Kita Hochstraße mit sich. Dort gebe es einen Überhang an Kindern, die seit Sommer 2025 die neue Einrichtung besuchen sollten. Zu viele Kinder träfen offenbar auf zu wenig Personal. Die Fraktion berichtet von Überlastungsanzeigen, hohen Krankheitsständen, Kündigungen und Frustration beim Personal. In der bisherigen Kita Nieder-Ofleiden sei zeitgleich Personal für die neue Einrichtung „geparkt“, sodass dort mit sieben Erziehenden eine Doppelbesetzung für eine eingruppige Kita bestehe.
Dies führe nach Darstellung der Fraktion bei Kindern, Erziehenden, Eltern und in der Organisation zu erheblichen Verwerfungen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf ein Schreiben der Bürgermeisterin vom 13. Februar, in dem Eltern von Kindern in den Homberger Kitas aufgefordert würden, eine allgemeine Schweigepflichtserklärung abzugeben und bis 2. März zu erklären, keine Informationen aus den Kitas weiterzugeben. Eine solche generelle Erklärung nach der Eingewöhnungsphase sei rechtlich problematisch und werfe Fragen auf. Statt Offenheit und Transparenz sehe die Fraktion hier Vertuschung und fragwürdige Methoden der Einschüchterung.
Die Ökologische Liste fordert Bürgermeisterin Ried zur umgehenden Aufklärung über den Bauzustand der Kita Nieder-Ofleiden auf. Der Bau müsse derzeit als „Schwarzbau“ eingestuft werden, da ein zugrundeliegender Bebauungsplan bisher fehle. Zudem verlange die Fraktion weitere Informationen über die Zustände in der Kita Hochstraße. Abschließend äußert Barbara Schlemmer die Hoffnung, dass sich die Kita-Eltern von dem Schreiben der Bürgermeisterin nicht einschüchtern lassen.
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