HOMBERG OHM (ol). Nach Abschluss des Akteneinsichtsausschusses zum Abriss der alten Grundschule in der Friedrichstraße erhebt Barbara Schlemmer schwere Vorwürfe gegen Magistrat und Ausschussmehrheit. Sie sieht erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Homberg (Ohm) und fordert einen sofortigen Stopp des Verfahrens, Transparenz über entstandene Kosten sowie eine Neubewertung und Neuausschreibung des Grundstücks.

Der Akteneinsichtsausschuss zum Abrissverfahren der alten Grundschule in der Friedrichstraße in Homberg (Ohm) wurde sowohl im Kreis als auch in Homberg beendet. „Ich habe beide Akten jeweils mehr als zehn Stunden eingehend studiert, allein 1.134 Seiten in Homberg, und komme zu dem Ergebnis, dass die Akteninhalte erhebliche Fragen aufwerfen. Besonders auch in Hinsicht auf die Kosten, die für die Homberger Stadtkasse und damit für alle Homberger entstanden sind“, so Barbara Schlemmer in der Pressemitteilung.

Zunächst muss festgestellt werden, dass der Magistrat das Widerspruchsverfahren zum Abriss der alten Grundschule entgegen einer gültigen Beschlussfassung der Homberger Stadtverordnetenversammlung geführt hat. Diese hat am 26. April 2022 beschlossen, dass das über 6.000 Quadratmeter große Grundstück „nebst aufstehenden Gebäuden“ zum Preis von 50 Euro / Quadratmeter verkauft werden soll. Mit diesem Beschluss ist gesagt, dass der Abriss des Gebäudes und ein dafür nötiges Verfahren auf den Investor übergeht, der das Grundstück, ein Filetstück im Herzen von Homberg, ohnehin zum Schnäppchenpreis von circa 300.000 Euro erhalten soll.

Der Magistrat hat durch das Verfahren erhebliche Kosten für Rechtsanwälte, Architekten, Gutachten sowie für Behördengebühren verursacht und die ohnehin angeblich überlastete Stadtverwaltung ohne Not zusätzlich belastet. In der Homberger Akte fehlen sämtliche Rechnungen. Unsere Anfragen dazu wurden nicht beantwortet. Daher fordern wir Bürgermeisterin Ried auf, die Gesamtkosten für das Verfahren öffentlich zu benennen. Wir sehen einen rechtswidrigen Umgang mit dem Vermögen der Homberger Bevölkerung in mindestens sechsstelliger Höhe. Schon dadurch, dass für den Abriss des Gebäudes 200.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt wurden. Aufgrund des gültigen Beschlusses der Stadtverordneten gibt es keine Grundlage dafür. Auch besteht keine vertragliche Regelung, dass der Investor diese Kosten erstatten muss. Dass Christlich Demokratische Union, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen dem zugestimmt haben und im Akteneinsichtsausschuss auch keinerlei Aufklärung betrieben haben, finde ich der Homberger Bevölkerung gegenüber verantwortungslos und äußerst schädlich. Die Ausschussmitglieder dieser Fraktionen haben ihre Kontrollfunktion gemäß der Hessischen Gemeindeordnung aus meiner Sicht grob missachtet und handeln im Übrigen gegen ihre eigenen Beschlüsse. „Dass über den Ausschuss kein inhaltlicher Bericht vom Vorsitzenden Süßmann vorgelegt wurde, er stets unter dem Label des Haupt- und Finanzausschusses geführt wurde und im Ratsinformationssystem der Stadt Homberg für die Öffentlichkeit nicht aufzufinden ist, muss als Methode der Verschleierung bewertet werden. Die gleiche Taktik muss auch dem Ausschussvorsitzenden im Kreis vorgeworfen werden. Schon jetzt dürften die verursachten und geplanten Kosten für die Stadtkasse Homberg über dem Kaufpreis für das Grundstück liegen, sodass wir Homberger für Investoreninteressen draufzahlen dürften, wenn kein Einhalt geboten wird“, so Schlemmer.

Dass es in erster Linie um Investoreninteressen geht, zeigt die Akte klar. Der PaWo Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es nicht gelungen, ein überwiegend öffentliches Interesse für den Abriss der alten Grundschule nachzuweisen. Es fehlt die Prüfung, ob die Ziele des zugrunde liegenden Interessenbekundungsverfahrens überhaupt umgesetzt werden. Die von PaWo geplanten Eigentumswohnungen dürften im Preis deutlich über dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung liegen. Und die Bürgermeisterin hat auch umfangreich erklärt, warum sozial angepasste Preise oder Mieten dem Investor nicht auferlegt werden können. Genau das aber würde das öffentliche Interesse begründen. Gegenüber dem Ministerium von Staatsminister Gremmels wurde wahrheitswidrig erklärt, es habe keine Einwände gegen den Bebauungsplan gegeben. Richtig ist, dass es für das Grundstück überhaupt keinen Bebauungsplan gibt. Dieser muss noch erstellt werden und kann beklagt werden. Daher steht nicht fest, ob die Planungen der PaWo Gesellschaft mit beschränkter Haftung jemals Realität werden.

„Wohin ein Bauen ohne gültigen Bebauungsplan führt, sehen wir am Desaster beim Bau der Kindertagesstätte Nieder-Ofleiden und des geplanten Mehrgenerationen-Projekts, das derzeit trotz angeblicher Dringlichkeit und drohender Regresse einem Baustopp unterliegt und ebenfalls bereits Gegenstand eines anwaltlichen Verfahrens ist.“

Auch muss festgestellt werden, dass der Ministerentscheid erhebliche Nebenbestimmungen beinhaltet, was die Sicherung und Dokumentation von Bauteilen des Grundschulgebäudes betrifft. Auch diese Kosten sind offenzulegen.

Schlussfolgernd fordern wir einen sofortigen Stopp des Abrissverfahrens. Die aufgelaufenen Kosten sind offenzulegen. Das Grundstück muss neu bewertet werden, da es durch die erteilte Genehmigung einen neuen Wert erhalten hat. Alle aufgelaufenen Kosten sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Das Grundstück ist dann neu auszuschreiben. Der Ministerentscheid beruht auf unzulänglichen, fehlenden oder falschen Angaben und müsste seriöserweise zurückgezogen werden. Das wäre ein Beweis für Integrität in der Politik.

Fördergelder für die Nachnutzung der alten Grundschule wurden bisher nicht geprüft. „Daher wäre jetzt der Weg auch frei für eine Nachnutzung im Bestand für bezahlbare Wohnungen, wie wir sie seit Jahren bereits haben könnten, wenn die Große Koalition diese entgegen dem Ergebnis eines der erfolgreichsten Bürgerentscheide in Hessen (2015) nicht torpediert hätte. Es ist noch nicht zu spät, das umzusetzen“, so Schlemmer abschließend.

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