VOGELSBERGKREIS/GIESSEN (ol). Die SPD-Abgeordneten Jasmina Hostert und Felix Döring weisen die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Prien entschieden zurück. Diese habe die Erfolge und die Professionalität des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ verkannt. Hostert und Döring betonen die Transparenz, fachliche Fundierung und wissenschaftliche Evaluierung des Programms.

„Die jüngste Aussage von Bundesfamilienministerin Prien im Kontext des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, dass es keine Lösung sei, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivist:innen zu bekämpfen, irritiert uns extrem und ist in keiner Weise haltbar! Sie verkennt die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms, so die SPD-Abgeordneten Jasmina Hostert und Felix Döring in einer Pressemitteilung.

Die Auswahl der geförderten Projekte und Träger erfolge transparent und fachlich fundiert. Themen, Methoden und Zielgruppen seien klar vorgegeben und werden stetig überprüft. „Einer weiteren Evaluierung, wie von der Ministerin angestrebt, stehen wir nicht im Weg, wir sind jedoch der Meinung, dass das Programm bereits ausreichend wissenschaftlich evaluiert ist“, so die Abgeordneten.

Die lokalen Partnerschaften leisteten vor Ort tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Diese Arbeit sei von unschätzbarem Wert und verdiene höchste Anerkennung anstatt eines frontalen Angriffs.

Die SPD stehe fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft – sie unter Generalverdacht zu stellen, helfe niemandem. „Wir werden weiterhin alles daran setzen, gemeinsam mit vielen engagierten Akteur:innen die Werte unserer Demokratie zu verteidigen!“, so Hostert und Döring abschließend.

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