Vogelsberger SPD-Politiker Felix Döring für ein Verbot der AfDDem Rechtsradikalismus „einen ordentlichen Kinnhaken verpassen“
VOGELSBERGKREIS (ol). Felix Döring, heimischer Bundestagsabgeordneter der SPD, begrüßt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz und fordert ihre Auflösung. Er warnt vor der Bedrohung für die Demokratie, die von der AfD ausgehe, und sieht ein Verbot der Partei als wichtigen Schritt zum Schutz des demokratischen Systems in Deutschland. Im Folgenden äußert sich der Politiker.
„Jetzt ist offiziell bestätigt, was eigentlich schon immer klar war. Die AFD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie – demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei. Ich erinnere mich sehr gut an Äußerungen von führenden Mitgliedern, dass man an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder schießen oder Menschen ‚entsorgen‘ lassen wolle und halte die AfD im Kern für rassistisch, frauenfeindlich, antisemitisch und eine Gefahr für unsere Demokratie.
„Gemeinsam für ein Verbot dieser gefährlichen Truppe arbeiten“
Ganz unabhängig von den juristischen Details warnte er: Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten „spätestens jetzt gemeinsam für ein Verbot dieser gefährlichen Truppe arbeiten“.
„Löst man damit alle Probleme?“, fragt er zugleich und meint: „Sicherlich nicht“. Falls es klappt, verliere die AfD all ihre Mandate und ihr Vermögen. Mit einem Verbot würde man den Rechtsextremismus in Deutschland nicht auslöschen, man würde ihm aber „einen ordentlichen Kinnhaken verpassen“, von dem diese Demokratiefeinde sich nicht so leicht erholten.
Eine Lehre aus der Nazi-Zeit
Der SPD-Politiker: „Wehrhafte Demokratie bedeutet für mich im Zweifel genau das. Eine der Lehren aus der Nazi-Zeit ist, dass es eine Möglichkeit geben muss, rechtsextremistische Parteien von Gerichten als verfassungswidrig erklären zu lassen.“
Bei einem solchen Verfahren gehe es nicht darum, sich eines politischen Gegners zu entledigen. Es gehe um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit. „Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit als schärfstes Schwert bewusst vor.“
Döring schließt: „Wer mir jetzt immer noch kommt mit ’stattdessen in der Sache bekämpfen‘ und ‚inhaltlich stellen‘, dem sage ich: „Du bist Teil des Problems, nicht der Lösung. Denn eine Partei, aus der Aussagen wie ‚Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde‘ kommen, darf niemals ein „normaler“ Bestandteil unserer Demokratie werden!“
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Na Redaktion !? Zu viele „grüne“ Daumen für Meinungen die den „anständigen Demokraten“ in „ihrer Demokratie “ nicht passen ? Oder technischer Zufall das es hakt mit den Däumchen ? Nicht das noch Kommentare verloren gehen, passiert ja schon mal, wir sind ja alle Menschen
die afd ist kein wolf im schafspelz mehr, sie ist keine „normale partei“, wehret den anfängen…
Sehr geehrter Herr Döring, liebe Leserinnen und Leser,
es wäre erstmal zu prüfen mit welchen Parteibüchern CDU, SPD, GRÜNE etc. die Richter des Verfassungsschutzes inne haben bzw. ausgestattet sind. Es ist nicht demokratisch eine Partei zu verbieten die man politisch nicht besiegen kann. Man muss sich ganz klar vor Augen halten, dass die immensen Kosten in der Krankenversicherung enorm gestiegen sind aufgrund der Tatsache, dass zu viele Ukrainer Flüchtlinge Migranten traumatisierte Flüchtlingseinwanderer den Sozialstaat schröpfen. Keine Beiträge in der Sozialsystem einzahlen. Und mal ganz ehrlich – wer zahlt denn die ganzen Kosten wenn diese Flüchtlinge Migranten auch mal pflegebedürftig werden wo sollen Sie dann gepflegt werden, wenn jetzt schon die Pflegeversicherung am fast Ende ist und die Pflegeplätze im Heim nicht mehr bezahlbar sind ⁉️
Vor 10-15 Jahren hatten wir in der Krankenversicherung noch ein Milliarden plus ‼️ Mehr Ausgaben wie Einnahmen in der Krankenversicherung ‼️ dadurch ergeben sich die höheren Beiträge, die im Herbst wieder ansteigen werden – meine Prognose. Selbst in den Nachrichten (Frühstücksfernsehen SAT1) wird ein Arzt interviewt, der eindeutig mitteilt, dass die hohen Krankenkosten aufgrund der zugewanderten Flüchtlinge entstehen. Noch ein Beispiel in der nächsten 5 bis 10 Jahren fehlen in Deutschland 50.000 Ärzte. Diese Fachärzte finden Sie im europäischen Ausland auch in der Schweiz. Die Steuer an die sozialen Abgaben sind dort wesentlich günstiger als wie in Deutschland. 12 Millionen Bürger haben die AFD gewählt. AFD geht es darum die irreguläre Migration zu stoppen. Es geht der AFD nicht um den Italiener der Pizza backt, oder der Türke der seit Jahren hier wohnt arbeitet und Döner verkauft oder der Baufacharbeiter aus Rumänien. Auch ein Afghanischer Facharzt ‼️Um paar Beispiele zu nennen diese ganzen Personen Menschen Ausländer zugezogene Bürger sind doch gerne willkommen in unserem Land. Die Kriminellen Straftäter, Vergewaltiger, Mörder wollen wir hier nicht in Deutschland. Bedenken Sie bitte auch die vielen Hinterbliebenen der Opfer die durch Flüchtlinge/Migranten zu Tode gekommen sind. Deshalb will die AFD, das Deutschland vor solchen Missständen geschützt wird. Warum wollen Sie dann diese Partei verbieten ❓ demokratisch ist es, dass man erst recht mit der AFD spricht, die AFD in die Politik mit einbezieht, gemeinsam für Deutschland positive gute Lösungen zu finden. Das ist Demokratie. Ich kann mich noch gut erinnern, wieder der neue Bundeskanzler Merz im Fernsehen TV gesagt hat diese kleinen Paschas nehmen den Deutschen die TERMINE BEIM ARZT WEG. Nun ist der Bundeskanzler ❓ die Politik in Berlin sollte zuerst mal an unser Deutschland denken, an die Bürgerinnen und Bürger die jeden Morgen um 5 Uhr aufstehen damit sie an die Arbeit fahren können, Sozialsystem stärken durch ihre Beitragszahlungen, mehr Netto vom Bruttogehalt, CO2 Steuer weg, DIE ENERGIEPREISE GENERELL RUNTER. STEUERSATZ ABSENKEN. AFD WIRD PRO ERWACHSENEN 15.000 TDE für jedes KIND 12.500 Euro STEUERFREI einräumen. D h. Für eine Familie zwei Erwachsene zwei Kinder gibt sich ein steuerfreies Einkommen von 55000 €. Ganze lässt sich auch finanzieren, wenn man die Gelder überwiegend zuerst in Deutschland investiert, Schule Bildung, ‼️ wenn dann Geld übrig ist aus den Steuereinnahmen abzüglich den Ausgaben für Deutsche Belange kann man auch dann Gelder für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. Aber so ein Schwachsinn mit Fahrradwegen in Peru fehlt einem der Verstand. Noch ein gravierendes Beispiel: immer mehr Rentner müssen zur Tafel gehen, die Rente nicht reicht ‼️ doppelbesteuerung für Rentner muss weg. Als Arbeitnehmer hat man schon enorm Steuern bezahlt das Einkommen. Die Rente muss Steuerfrei sein ‼️ und ganz ganz wichtig der ganze Beamtenapparat muss total eingeschmälert werden. Alle Beamten Zahlen auch in das System ein. Wie in Österreich und in der Schweiz eine sogenannte Erwerbstätigen Versicherung. Somit steigt auch die Durchschnittsrente für Rentner in Deutschland. Meine Prognose: neue Regierung CDU SPD März -Klingbeil wird vier Jahre nicht halten. Und zum Schluss: Alle die Bürgerinnen und Bürger die bei der letzten Bundestagswahl die AFD gewählt haben sind nicht alle rechts. Sie möchten einen Politikwechsel und das geht nur mit der AFD‼️ noch ein Beispiel: Boris Palmer Oberbürgermeister in Tübingen bei Markus Lanz in der TV Sendung. 6000 € bekommt eine Flüchtling Familie in Tübingen in der Stadt FÜR LEBENSHALTUNG UND UNTERKUNFT. IST DAS NORMAL. ER VERDIENT DAS IM VOGELSBERG NETTO ❓
anonymer sogenannter „der Oberhesse“, es wäre zu wünschen, dass Sie sich mal mit Ihrem namen zu erkennen geben: Um verfassungsfeindliches Verhalten der AfD zu erkennen bedarf es nämlich nicht einmal des verfassungsschutzes, siehe Buchtitel „Es ist 5 vor 1933“ von Philipp Ruch, Verlag Ludwig
Einfach nur Dummes gerede, der Verfassungsschutz soll erstmal die erkenntnise offenlegen solange die keiner kennt ist alles nur Bla-Bla.Macht euch lieber gedanken darüber warum die AFD soviele Wähler hat.