VOGELSBERGKREIS (ol). Die hessische Landesregierung hat ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, öffentliche Aufträge schneller zu vergeben und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler betont insbesondere die Entlastung für Kommunen und kleinere Betriebe. Von der Reform könnten auch Projekte im Vogelsbergkreis profitieren.

Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in den Landtag eingebracht. Ziel der Reform ist es, Vergabeverfahren deutlich zu vereinfachen, Investitionen zu beschleunigen und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen besser abzusichern. Das hat auch Auswirkungen auf öffentliche Investitionen im Vogelsbergkreises, heißt es in der Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Maximilian Ziegler.

„Öffentliche Aufträge müssen schnell, verlässlich und praxistauglich vergeben werden können. Genau das schafft dieses Gesetz. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen nicht unter die Räder kommen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler. Kern der Reform ist die deutliche Anhebung der sogenannten Wertgrenzen. Künftig können Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro direkt vergeben werden, Bauleistungen sogar bis zu 750.000 Euro. Damit werden Verfahren spürbar vereinfacht und Projekte können schneller starten.

Gerade im ländlichen Raum zeigt sich, wie wichtig das ist. „Wenn im Vogelsberg ein Dorfgemeinschaftshaus saniert, ein Radweg gebaut oder eine Kita erweitert werden soll, dann darf das nicht an überbordender Bürokratie scheitern. Die Kommunen brauchen Spielraum und genau den geben wir ihnen jetzt“, so Ziegler. Gleichzeitig bleibt die soziale Verantwortung klar im Blick. „Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss sich auch an Regeln halten. Ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro gilt deshalb: Nur Unternehmen, die tarifgerechte Löhne zahlen, kommen zum Zug.“

Besonders für kleinere Handwerksbetriebe in der Region eröffnen sich damit neue Chancen. „Viele Betriebe im Vogelsberg leisten hervorragende Arbeit, haben aber bisher oft nicht die Kapazitäten, sich durch komplizierte Vergabeverfahren zu kämpfen. Mit dem neuen Gesetz machen wir es ihnen leichter, sich zu beteiligen. Wir stärken damit unseren Wirtschaftsstandort und sorgen gleichzeitig für faire Wettbewerbsbedingungen. Öffentliche Aufträge sollen dort landen, wo ordentlich gearbeitet und fair bezahlt wird. Und sie sollen vor allem eines: zügig umgesetzt werden“, betont der SPD-Politiker aus dem Vogelsbergkreis.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori habe mit dem Gesetzentwurf eine Reform vorgelegt, die Bürokratie abbaut und gleichzeitig klare Leitplanken setzt. Das neue Gesetz tritt nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in Kraft.

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