CDU und SPD kürzen bei Schulen in Gießen und im VogelsbergkreisIdeologischer Kahlschlag bei der Bildung

GIESSEN/VOGELSBERGKREIS (ol). Die Grünen kritisieren geplante Kürzungen der Landesregierung aus CDU und SPD im Bildungsbereich. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft könnten im Schulamtsbezirk für den Vogelsbergkreis und den Kreis Gießen über 13,5 Lehrkräftestellen aus dem Sozialindex wegfallen. Hessenweit sollen zudem Stellen an Integrierten Gesamtschulen gestrichen und Mittel für Deutschförderkurse reduziert werden. Die Grünen fordern im Landtag Änderungen am Haushalt, um die Kürzungen zu verhindern.

Die Landesregierung aus CDU und SPD plant zum kommenden Schuljahr drastische Stellenkürzungen an Hessens Schulen, die auch den Vogelsbergkreis und den Kreis Gießen erheblich treffen werden: Nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen werden im Schulamtsbezirk für den Vogelsbergkreis und den Kreis Gießen allein über Kürzungen im Sozialindex über 13,5 Lehrkräftestellen wegfallen, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Hessenweit werden 300 Stellen aus dem Stellenpool des Sozialindexes gestrichen – das sind fast 50 Prozent aller hier zur Verfügung stehenden Stellen. Zusätzlich wollen CDU und SPD hessenweit etwa 90 Stellen nur an Integrierten Gesamtschulen und 40 Millionen Euro bei den Deutschförderkursen für geflüchtete Schüler*innen streichen. Insgesamt handelt es sich um Kürzungen in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro.

„Alle drei Kürzungen treffen also allein Bereiche und Maßnahmen, die bisher besonders benachteiligten bzw. förderbedürftigen Schüler*innen zu Gute kommen“, zeigt sich die GRÜNE Landtagsabgeordnete für den Vogelsbergkreis, Julia Herz, empört. „Die Kürzungen von CDU und SPD sind damit nicht weniger als ein Kahlschlag bei der Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Die Handschrift hierbei ist eindeutig. Die CDU nutzt den ‚Konsolidierungsprozess‘ der Landesregierung, um das zu streichen, was ihr immer schon ein Dorn im Auge war. Und die SPD trägt diese Kürzungen am einstigen bildungspolitischen Markenkern der eigenen Partei sehenden Auges mit. Schlimmer noch: Sie hat in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Kommunalwahl öffentlich versucht, den Eindruck zu erwecken, sie werde die Kürzungen noch aufhalten – nur um sie am Ende dann doch mitzutragen. Leidtragende sind vor allem die betroffenen Schulen und Schüler*innen, bei denen falsche Hoffnungen geweckt wurden und die ab dem kommenden Schuljahr unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen.“

Katrin Schleenbecker, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Gießen: „Wir GRÜNEN wollen keine Kürzungen in der Bildung. Wir wollen gezielt dort investieren, wo die Herausforderungen an unseren Schulen am größten sind. Deswegen haben wir Änderungsanträge zum Landeshaushalt eingebracht, um den von CDU und SPD geplanten Kahlschlag bei der Bildungsgerechtigkeit zu verhindern und die Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und bei den Integrationsklassen vollständig zurückzunehmen. Wir fordern unsere Kolleg*innen von der SPD, Maximilian Ziegler und Nina Heidt-Sommer sowie Jennifer Gießler, Lucas Schmitz und Michelle Kraft von der CDU auf, unseren Änderungsanträgen im Landtag zuzustimmen, um die Kürzungen an Schulen im Vogelsbergkreis und im Kreis Gießen noch abzuwenden.“

Hintergrund

An Integrierten Gesamtschulen werden Schüler*innen unterschiedlichster Hintergründe und Leistungsniveaus gemeinsam beschult und individuell gefördert. Zudem leisten sie in vielen Schulträgerregionen die Hauptarbeit in Sachen inklusiver Beschulung sowie bei den Intensivklassen für geflüchtete Schüler*innen. Aus dem Sozialindex erhalten Schulen, die aufgrund einer extrem heterogenen bzw. förderbedürftigen Schülerschaft besonders herausgefordert sind, zusätzliche Ressourcen – insbesondere integrierte und kooperative Gesamtschulen sowie Grundschulen profitieren hiervon. Mit den Lehrkräftestellen können beispielsweise ergänzende Förderkurse finanziert werden. In den Intensivkursen und -klassen für geflüchtete Schüler*innen erhalten diese eine intensive Deutschförderung vor dem Übergang in die Regelklassen. Hier wird der Grundstein für ihre weitere Schullaufbahn und eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gelegt.

Dass die geplanten Kürzungen auf massiven Widerstand stoßen, zeigt auch eine Petition des Stadtelternbeirats Offenbach gegen die Bildungskürzungen, die bereits von zahlreichen Unterstützer*innen unterzeichnet wurde. Hier geht es zur Petition: https://t1p.de/hai00.