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Fraktion sieht Handlungsfähigkeit der Verwaltung und Förderchancen in GefahrGrüne in Mücke warnen vor Folgen von Stellenkürzungen

MÜCKE (ol). Die Grüne Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke sieht durch beschlossene Stellenkürzungen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet. Besonders in der Bauverwaltung drohten Verzögerungen, zugleich könnten Förderprogramme nicht ausgeschöpft werden. Die Fraktion fordert eine Überprüfung der Beschlüsse und mehr Transparenz über die Folgen.

Die Grüne Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke hat die Gemeindeverwaltung besucht, um sich vor Ort ein aktuelles Bild von Arbeitsbelastung, Aufgabenumfang und Personalbedarf zu machen. Im Gespräch wurde deutlich: Die Personalsituation ist bereits angespannt – und wurde durch jüngste Beschlüsse der Gemeindevertretung, getragen von CDU, Freien Wählern und SPD, weiter verschärft. Die Grünen warnen, dass dadurch die Erledigung zentraler Pflicht- und Verwaltungsaufgaben zunehmend gefährdet ist, so heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion.

Besonders kritisch ist die Lage in der Bauverwaltung. Schon jetzt müssen Vorhaben und Bearbeitungsschritte teilweise in das Folgejahr verschoben werden, weil Aufgaben nicht mehr vollständig bewältigt werden können. Wenn künftig Mitarbeitende ausscheiden und Stellen nicht zeitnah nachbesetzt werden dürfen, drohen dauerhafte Rückstände, längere Bearbeitungszeiten und eine spürbare Einschränkung der Umsetzungsfähigkeit der Gemeinde.

Aus Sicht der Grünen fällt die Verschärfung zudem in einen denkbar ungünstigen Moment: Neue Sondervermögen und Programme der Dorferneuerung eröffnen Chancen, die ohne ausreichende Verwaltungskapazitäten nicht oder nur teilweise realisiert werden können. „Wir kürzen Personal ausgerechnet dann, wenn Fördermöglichkeiten und Investitionsfenster aufgehen. Ohne Kapazität in der Verwaltung werden wir Projekte nicht in dem Umfang umsetzen können, wie es nötig wäre“, sagt Dr. Udo Ornik, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mücke.

Auch die Streichung der Stelle des Dorfpolizisten bewerten die Grünen als kontraproduktiv. Nach ihrer Darstellung habe der Dorfpolizist neben seiner eigentlichen Aufgabe die Verwaltung spürbar unterstützt und damit Entlastung geschaffen. „Das wird wegfallen – und am Ende eher Mehrkosten verursachen, weil Aufgaben anders organisiert oder teurer kompensiert werden müssen“, so Ornik.

Hohe Belastung sieht die Fraktion ebenfalls im Bereich der Gemeindekasse. Zudem nahm sie beim Einwohnermeldeamt die Situation der Barrierefreiheit kritisch in den Blick: Die Kellerlage erschwere den Zugang für Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sehen die Grünen Handlungsbedarf beim Schutz der Beschäftigten – auch mit Blick auf mögliche Gefährdungslagen.

Die Grünen brachten zum Termin konkrete Empfehlungen mit, die Dr. Ornik auch aus Erfahrungen in der hessischen Landesverwaltung ableitet. Ein Kernpunkt: Personalpolitik muss neben Eingruppierung und Bezahlung auch die Arbeitsbedingungen in den Fokus nehmen. „Arbeitsbedingungen und Wohlfühlen am Arbeitsplatz sind genauso wichtig wie die Eingruppierung. Wer Fachkräfte halten will, muss beides ernst nehmen“, betont Ornik.

Als pragmatische Ergänzung nennen die Grünen den gezielten Einsatz externer Dienstleister zur Abfederung von Spitzenlasten, wenn nur wenige klar umrissene Bereiche betroffen sind. „Externe Unterstützung kann helfen, wenn punktuell einzelne Gewerke oder Aufgaben kurzfristig abgearbeitet werden müssen – ohne sofort neue Stellen schaffen zu müssen“, ergänzt Ulrike Bühler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 

 

Zugleich plädiert die Fraktion für eine ehrlichere Debatte in der Gemeindevertretung: Nicht nur über Stellen und Kosten solle gesprochen werden, sondern auch über die Folgen für Leistungsumfang und Qualität. Nach stellvertretender Fraktionssprecherin Ulrike Bühler müsse klar benannt werden, welche Konsequenzen die Stellenstreichungen haben und welche Leistungen dadurch wegfallen oder schlechter werden. „In der Kommune arbeiten Menschen – und die wollen, wie in anderen Bereichen auch, fair bezahlt werden und unter guten Bedingungen arbeiten“, so Bühler weiter.

Bürgermeister Sommer begrüßte den Austausch und lobte insbesondere den sachlichen Stil sowie die ausgleichende Funktion der Grünen Fraktion in der Gemeindevertretung.

Die Grünen fordern, die jüngsten Beschlüsse zur Personalausstattung zu überprüfen und die Auswirkungen auf Servicequalität, Projektumsetzung und Fördermittelabruf transparent zu machen. „Eine handlungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung dafür, dass Mücke gestalten kann – und Förderchancen nicht ungenutzt bleiben“, sagt Ornik.

 

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