LAUTERBACH (ol). Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament sieht einen fortschreitenden Demokratieabbau auch auf kommunaler Ebene. Die Partei kritisiert die versuchte Wahlrechtsänderung der Landesregierung, die vor allem kleinere Parteien benachteiligt hätte, und die geplante Übertragung von Baurechtsentscheidungen auf den Magistrat. Dies könne wirtschaftsliberalen Interessen dienen und Transparenz und Bürgerbeteiligung einschränken. Die Linke ruft dazu auf, bei der Kommunalwahl kleine Parteien zu unterstützen, um Parlamente vielfältig zu halten.

„In vielen kleinen Schritten geht der Demokratieabbau in unserem Land immer weiter, auch auf kommunaler Ebene“, erklärt Winfried König von der Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament, wie  es in der Pressemitteilung der Fraktion heißt. Für die bevorstehende Kommunalwahl hatte die hessische Landesregierung versucht, das Verfahren zur Verteilung der Sitze in Parlamenten und Magistraten zu ändern. Laut König hätte dieses Verfahren große Parteien begünstigt und kleineren Parteien den Einzug erschwert.

Kritisch betrachtet werden insbesondere die Auswirkungen auf die Magistrate. Hier wären Parteien ohne mindestens 10 Prozent der Stimmen von vornherein ausgeschlossen gewesen. „Vor allem die CDU hoffte in vielen Magistraten auf eine eigene Mehrheit oder eine Mehrheit mit nur einer weiteren Partei. SPD und Grüne trugen diese Politik in Hessen oft widerstandslos mit“, so König. Der Staatsgerichtshof hat die geplante Wahlrechtsänderung jedoch untersagt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Stadtparlaments auf den Magistrat, insbesondere im Baurecht. Katharina Jacob, Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsmitglied für Die Linke, erklärt: „Mit einer solchen Übertragung könnten wirtschaftsliberale Parteien wohlhabenden Privat- und Wirtschaftsklienten weitgehend auflagenfreies Bauen ermöglichen – Entscheidungen würden in einem kleinen Kreis unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen.“

Darüber hinaus sieht Die Linke Risiken für die Stadtfinanzen. Aufgrund hoher Verschuldung und Nachbesserungen in den vergangenen Haushalten will der Magistrat unter anderem die Ausweisung von Gebieten für Wind- und Solarparks vorantreiben. Die Linke betont, dass der Ausbau erneuerbarer Energien wichtig sei, dieser jedoch nicht vorrangig zur Einnahmegenerierung, sondern für eine umweltschonende Energieversorgung dienen solle.

„Wer ein Zeichen gegen die Maßnahmen der ‚großen‘ Parteien zum Demokratieabbau setzen will, sollte bei der nächsten Kommunalwahl kleinere Parteien wählen. Nur so bleiben die Parlamente bunt und vielfältig“, fasst Jacob zusammen.

Auch interessant:

Freizeit22.12.2025

Kultur verschenken – gemeinsam Zeit erleben in der Stadthalle AlsfeldLast-Minute-Theatergeschenke: Mit „Alsfeld Theater erleben“ unvergessliche Stunden schenken