VOGELSBERGKREIS (ol). Die Landtagsabgeordnete Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei der Verbraucherzentrale Hessen scharf. Die Einsparungen hätten auch im Vogelsbergkreis spürbare Folgen, insbesondere für Menschen in prekären Lebenslagen. Nach Ansicht der GRÜNEN stehen die Kürzungen im klaren Widerspruch zu zuvor gemachten Zusagen und zu den nachgewiesenen Erfolgen der Verbraucherzentrale. Ein entsprechender Änderungsantrag der GRÜNEN wurde von CDU und SPD abgelehnt.

Julia Herz, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN für den Vogelsbergkreis, erklärt in einer Pressemitteilung: „Die Landesregierung hatte versprochen die Mittel für den Verbraucherschutz zu dynami- sieren. Stattdessen kürzt sie so drastisch, dass dies hessenweit – also auch bei uns im Vogelsbergkreis – Auswirkungen haben wird. Viele Verbraucher*innen fühlen sich derzeit überfordert – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und neuen Risiken im digitalen Raum, beispielsweise Fake Shops. Die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) bietet ihnen Orientierung, Unterstützung und Rechtsdurchsetzung – zumindest bislang. Denn infolge der Haushaltskürzungen muss die VZH ihr Angebot drastisch reduzieren: Drei von sieben Beratungsstellen schließen, die mobile Beratung im ländlichen Raum und die Be- ratung für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, stehen vor dem Aus. Und das sind nur einige Beispiele. Die Leidtragenden sind vielfach Menschen in prekären Lebens- lagen, die auf zugängliche, kostenlose oder kostengünstige Unterstützung angewiesen sind. Die CDU, die sich so gerne als Vertreterin des ländlichen Raums präsentiert, und dieSPD, die für soziale Gerechtigkeit stehen will, frage ich angesichts dessen: ‚Wollt ihr das wirklich?‘

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde den Fraktionen im Landtag kürzlich eine Wir- kungsanalyse vorgelegt, die die Arbeit der VZH in höchsten Tönen lobt, heißt es. Die Zahl der Be- ratungen hat sich im letzten zehn Jahrzehnt mehr als verdoppelt – aufgrund stark gestie- gener Nachfrage und einer besseren Finanzierung, die die schwarz-grüne Landesregie- rung auf den Weg gebracht hat. Neue Maßnahmen wie die ‚Smartphone-Sprechstunde‘ für Senior*innen haben alle Erwartungen übertroffen. Wie kommt man angesichts solcher Ergebnisse zu dem Schluss, die Mittel der Verbraucherzentrale zu senken?

Den Haushaltsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion, um die Kürzung bei der VZH rück- gängig zu machen, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit ihrer Entscheidung verspielen CDU und SPD viel Vertrauen. Es geht um 600.000 Euro: Würde Verbraucher- schutzminister Ingmar Jung den zusätzlichen Staatssekretärs- und Abteilungsleitungs- posten sowie weitere Stellen im Ministerbüro streichen, die er seit Amtsantritt geschaffen hat, hätte man einen Großteil des Geldes zusammen.“ Der Änderungsantrag zum Haushalt findet sich auch hier: https://t1p.de/sh7ue.

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