VOGELSBERGKREIS (ol). Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaften im Vogelsbergkreis stand die angespannte finanzielle Lage der Kommunen im Mittelpunkt. Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, analysierte Ursachen steigender Ausgaben und zeigte mögliche Entlastungsansätze auf. Deutlich wurde: Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung drohen Städten und Gemeinden weiter schrumpfende Handlungsspielräume. Die SPD kündigte an, das Thema im Kommunalwahlkampf in den Fokus zu rücken.

Steigende Ausgaben, wachsende Aufgaben und gleichzeitig immer engere finanzielle Spielräume: Die finanzielle Lage vieler Kommunen steht zunehmend unter Druck. Wie Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben können, war Thema einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaften im Vogelsbergkreis.

Beim traditionellen Glühweinabend im Dorfgemeinschaftshaus Eichelhain diskutierten Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der AG 60plus sowie erstmals auch die Vogelsberger Jusos mit Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Rauber gilt als ausgewiesener Experte für kommunale Finanzen, heißt es in der Pressemitteilung der SPD Vogelsberg.

In seinem Vortrag machte Rauber deutlich, dass die Einnahmen der Kommunen zwar gestiegen seien, mit der Dynamik der Ausgaben jedoch nicht Schritt halten könnten. „Die Finanzierung der Kommunen setzt sich aus eigenen Einnahmen und aus Mitteln zusammen, die vom Land zugewiesen werden“, erläuterte Rauber. Besonders die Grundsteuern hätten in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugelegt: „Wir können hier eine Steigerung von rund 32 Prozent erkennen.“

Dem stünden jedoch massiv gewachsene Ausgaben gegenüber. Entgegen eines häufig geäußerten Arguments seien dafür nicht allein die Personalkosten verantwortlich. „Es ist grundlegend falsch, die gestiegenen Ausgaben ausschließlich auf Personal zurückzuführen“, betonte Rauber. Vielmehr hätten stark gestiegene Baukosten, umfangreiche Investitionen in Gebäude und Infrastruktur sowie die Folgen der Corona-Pandemie die kommunalen Haushalte erheblich belastet.

Als mögliche Entlastungsansätze nannte Rauber unter anderem eine kritische Überprüfung bestehender Standards. Beispielhaft verwies er auf Anforderungen bei der Sanierung oder dem Neubau von Feuerwehrhäusern in Ortsteilen, die teilweise Standards erfüllen müssten, die für dauerhaft besetzte Wachen ausgelegt seien. Gleichzeitig sprach sich Rauber für eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen aus, die sie durch die Erfüllung staatlicher Aufgaben erst ermöglichen.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankten die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften Dr. Rauber für den verständlichen und praxisnahen Einblick. „Die Frage der kommunalen Finanzierung wird im kommenden Kommunalwahlkampf eine zentrale Rolle spielen“, erklärte der Vorsitzende der AfA Vogelsberg, Lukas Nörmerich. „Knappe Kassen werden die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden weiter einschränken – umso wichtiger ist es, jetzt über gerechte und nachhaltige Lösungen zu sprechen.“

Nörmerich machte deutlich, dass sich die SPD dieser Herausforderung stellen wolle: „Wir wollen unsere Kommunen wieder in stabileres Fahrwasser bringen, damit sie auch in Zukunft gestalten können.“ Ziel sei es, den Vogelsbergkreis als lebenswerte Region zu erhalten und weiterzuentwickeln – als Heimat mit Zukunft.

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